Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften.
Die Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus gibt sich sehr viel Mühe, den Anschein zu erzeugen, dass die beschlossenen Maßnahmen den Terror einschränken oder verhindern können.
Radio Utopie hat in zwei Artikeln genau davor gewarnt, was in Hamburg während des Treffens der G20-Mächte geschehen ist. Jetzt müssen wir nur noch erklären, was das ist, was da geschehen ist.
Eine Analyse.
Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.
Als einen „Akt der Menschlichkeit“ bezeichnete Peter F. Raddatz, Kaufmännischer Direktor des Deutschen Schauspielhauses Hamburg in der Kirchenallee in Hamburg, am späten Abend des 4.Juli 2017 seinen Entschluss, im MalerSaal Personen, die keinen Platz zum Schlafen haben, diesen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurden sanitäre Einrichtungen bereitgestellt.
Diese angebliche „autonome und anti-kapitalistische Allianz“ unter dem Motto „Welcome to hell“ ist, meiner bescheidenen Einschätzung nach, ein geradezu klassisches Beispiel von alten „Couterinsurgency“-Taktiken. Auch deren Demonstrationsaufruf liest sich, als hätte jemand versucht vom Original – das bin ich, alle anderen nicht ausgeschlossen – abzuschreiben bzw dessen Stil zu kopieren, irgendwie. Eine Software tut´s auch, gell. Finger weg von diesem Haufen und dieser Demonstration am 6. Juli auf dem Fischmarkt!
Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt.
Ein Stadtgebiet von achtunddreissig Quadratkilometern durch die Polizei vor dem Betreten von Demonstranten abzusichern ist nicht möglich. Es gibt Grund zur Annahme, dass Konflikte gewünscht werden, um einen Vorwand zu erhalten, Hilfe von der Bundeswehr anzufordern – so wie es bei dem Einsatz mit der Erfassung der Geflüchteten und dem Bau von Unterkünften für diese der Fall war- wenn die Polizei logischerweise nicht Herr der Lage wird.
Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte.
Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, die Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der „Europäischen Union“, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärten sie u.a., Zitat:
