Suchergebnisse für: Mehr Demokratie e.V.

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Verfassungsänderungs-Entwurf von „Mehr Demokratie e.V.“: Eine Putsch-Infrastruktur

Unter dem Tarnmantel des Volksentscheids, der Volksabstimmung, dem angeblichen Bemühen die jahrzehntelang durch die Nomenklatura und deren etablierte Parteien sabotierte und kontrollierte Demokratie wieder zu beleben, tritt derzeit nach dem alten militärischen Muster der Unterwanderung und Manipulation des Feindes – in diesem Falle: das Volk der Republik Deutschland, sowie die Staatsvölker und souveränen Demokratien von 27 weiteren Staaten in der „Europäischen Union“ – ein mit enormen finanziellen Kapazitäten ausgestatteter und tief in der Nomenklatura verwurzelter Verein an die Öffentlichkeit der Republik.

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Angriff auf das Grundgesetz durch „Mehr Demokratie e.V.“ in „Telepolis“ und Schäuble in der „Welt“

Heute erschienen zwei Artikel, die zweckgerichtet gegen die deutsche Verfassung, die noch vorhandene parlamentarische Demokratie der Berliner Republik und die schriftlich garantierten, unverhandelbaren und als direktes Gesetz geltenden Grundrechte von 82 Millionen Deutschen gerichtet waren. Der erste war ein Interview Wolfgang Schäubles in der „Welt am Sonntag“ (1). Der zweite war eine Glosse Eckhard Kochtes …

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BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben!

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Demokratie für Jena – Offener Brief der Bürgerinnen und Bürger

An diesem 20. April 2016, einem historisch belasteten Datum, zogen Gruppen eindeutig neonazistischer Prägung durch unsere Stadt, um ihre Gesinnung und Absichten demonstrativ im öffentlichen Raum zur Schau zu stellen. Für unsere Stadt mit ausgeprägt liberaler politischer Kultur war das nun zum wiederholten Mal zu erleben.

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Nebeneinkünfte: die Demokratie-Heuchler im Bundestag

Berlin, Regierungsviertel: 2005 beschlossen, von gewissen Parlamentsgutverdienern bis 2007 behindert und nur durch ein kürzliches 4:4 Unentschieden beim Bundesverfassungsgericht nun endlich in Kraft, wird das Gesetz zur Offenlegung von „Nebeneinkünften“ nun schlicht nicht befolgt und soll demnächst auch schon wieder verschwinden.

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Die Gysi-Affäre und die Kanzlerwahl 2017

In „Mondo Weiss“ ist ein Interview von Max Blumenthal erschienen, der am 9. November in Berlin zusammen mit David Sheen Gregor Gysi konfrontierte. Die Affäre schlägt mittlerweile derart Wellen, dass sie Einfluss auf die nächste Kanzlerwahl in 2017 haben könnte. Auszüge und Vorgeschichte eines alten Leids.

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Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.