Zur Staatsaffäre um Funktionär Edathy Vor siebeneinhalb Jahren – die Medienstation Radio Utopie war noch nicht gegründet – schrieb ich in „Definitionen aus der Unterschicht“: „Was haben ein Boxer, ein Bildhauer und ein Arbeiter gemeinsam? Sie arbeiten mit den Händen.“ Nun stellt sich die Frage: mit was arbeiten eigentlich Funktionäre?
Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU …
„Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten“ weiterlesen
Überschrift „Tagesschau“ (1): „Innenminister beschließen nationales Waffenregister“.Satz Numero 3 im Artikel: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erklärte, es gehe nicht um ein neues nationales Waffenregister.“Der weisse Zerg von Bertelsmann (2): „Ein Verbot von Herstellung und Verkauf sogenannter Killerspiele ist beschlossene Sache„. Das ist beschlossene Sache für Irre, die meinen Minister hätten hier irgendwas zu sagen und nicht …
„Überwachungsparteien wollen am Sonntag gern auf die Schnauze kriegen“ weiterlesen
Soeben sickerte durch, dass „Mr.Onlinedurchsuchung“ Ingo Wolf (FDP), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sich strikt weigert vor dem absehbaren Ende der Zweidrittelmehrheit von SPD, CDU und CSU im Bundestag die Politik des „Verbrannten Staates“ durch diese Parteien weiter mitzumachen: die FDP lehnt die geforderte Verfassungs-Ermächtigung für einen Militäreinsatz im Innern ab (1).
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hat heute das Geschickteste getan was sie tun konnte. Sie hat die auf ganzer Linie gescheiterte Schröder-Partei ohne Schröder vom Regen in die Super-Traufe sowie in eine wohlverdiente Wahlkatastrophe historischen Ausmasses bei der Bundestagswahl am 27.September geschickt.
Was die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU seit Amtsantritt 2005 in ihrem penetranten Angriffskrieg gegen das Grundgesetz nicht in ihrer Angstkampagne zur Durchsetzung des BKA-Gesetzes unter dem Propagandabegriff „Online-Durchsuchung“ geschafft hat, das soll angesichts des drohenden Aus bei der Bundestagswahl am 27.September jetzt durch die Instrumentalisierung des Massakers in Winnenden unter dem Begriff „Überraschungsbesuche“ …
„Neue Verschwörung gegen das Grundgesetz: Artikel 13 soll fallen – wegen Winnenden“ weiterlesen
Die FDP schlägt die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Wer angesichts hoher Umfragen diese Selbstsabotage der FDP ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt für einen Zufall hält, der kennt die Politmafia dieses Landes nicht. Das war zu erwarten.
Kaum sind der Krieg in Afrika und das verfassungswidrige BKA-Gesetz durch die Parlamentskammern gewunken, macht die Berliner Chunta aus den Polizeistaatsparteien SPD, CDU und CSU einfach immer weiter mit ihren Terrorgesetzen. Stichwort für die Populismus-Hypnose diesmal: „Terrorcamps“.
In vielen unabhängigen Medien, Blogs und Zeitungen wie „Scusi“ und „Links im Süden“ wird gerade das Dröhnen und die Angstmache in westdeutschen Massen- und Konzernmedien thematisiert, die vor einem „Linksrutsch“ in der Republik warnen und hetzen. Dabei gibt es ein grundlegendes Missverständnis in dieser Angelegenheit: die „Linke“ wurde nicht geschaffen und konstruiert, um linke Politik …
„Das linke Missverständnis der Berliner Republik“ weiterlesen
Hessen: Es geht hier bei dieser Landtagswahl um nichts Anderes, als den Kampf zwischen 2 Parteien. Die eine will diese Republik und ihre Verfassung erhalten, die andere will sie zerstören. Mit den „Parteien“ im klassischen Sinne hat das nichts zu tun, die Auseinandersetzung spielt sich quer durch „SPD“, „Grüne“, „CDU“, „CSU“, „Linke“, „FDP“ und wie …
„Hessen: Ohne Linke kommt rot-grün und Ypsilanti“ weiterlesen
