Suchergebnisse für: Zypries

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Zypries und Schäuble: Das Ende vom Anfang

Berlin: Der „Süddeutschen Zeitung“ ist der geheim gehaltene Entwurf der BKA-Ermächtigungsgesetze im Zuge der Vernebelungskampagne „Online-Durchsuchung“ zugespielt worden. Er beinhaltet die heimliche und willkürliche Installation von Kameras und Mikrophonen zur Totalüberwachung an sämtlichen Orten der Wohnung, bei allen „Terrorverdächtigen“ der Republik. Potentiell Terrorverdächtige: 82 Millionen Menschen. Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.

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Wehrlos und Ehrlos: Ermächtigungsministerin Zypries

Berlin: Der Gegensatz, die unmittelbare und unüberbrückbare Feindschaft zwischen Verfassung und Staat begreift niemand, der nicht weiss was diese beiden Dinge überhaupt sind. Das Eine ist Schutzmacht und Rechte der Menschen, geformt in einem körperlosen, ethischen Geist. Das Andere ist ein bewaffnetes Raubtier, ein Schnüffler, ein Berserker und Berufslügner vor dem die Menschen jeden Tag …

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Bush, Zypries: der gemeinsame Putsch der Faschisten

Berlin, Washington: Heute hat nun „Justizministerin“ Brigitte Zypries das zugegeben, was seit Tagen klar war (1): die Drohungen von Innenminister Wolfgang Schäuble vom Atombombenangriff auf Deutschland und das Gefasel von Verteidigungsminister Franz Jung über gekaperte Verkehrsflugzeuge voll mit Sprengstoff waren ein mit der SPD in allen Teilen und jederzeit abgesprochenes Manöver, um gegen die Verfassung …

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Muslime in Deutschland: Zypries ruft zu Denunziation auf

Berlin: Was ist ein „Verdächtiger“? Kennen Sie nicht auch einen? Einen, den Sie echt ü-ber-haupt nicht mögen und ihm (oder ihr) wirklich die Pest oder die Polizei an den Hals wünschen, auf dass er morgens auf Verdacht von einem Sonderkommando vor den Augen der Nachbarn aus dem Haus geführt und sein Bild auf allen Kanälen …

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Versuchen Beckstein und Schäuble Zypries und die SPD zu erpressen?

Berlin, München: Es ist schon merkwürdig, wie hier ein Zeitdruck inszeniert wird – oder wird er gar nicht inszeniert? Stehen die (ex-)Innenminister Beckstein, Schäuble und Schünemann selbst unter Druck, die unter Schily so willfährig zur Polizeistaatspartei gewandelte SPD weiter zu demütigen und zum Kniefall vor den Autoritätsgläubigen zu zwingen?