Hanau: Der Staat bin ich
Eine ganz andere Version des Attentats.
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Eine ganz andere Version des Attentats.
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Wir haben bereits dargelegt, warum es in Deutschland keine unabhängige Justiz und damit keine vollständige Gewaltenteilung gibt – weil das Grundgesetz den Staat nicht ausdrücklich dazu zwingt. Das Grundgesetz schreibt dem Staat lediglich die Unabhängigkeit der Richter vor, nicht die der Justiz insgesamt. Daraus interpretiert der Staat für sich das Recht, die Staatsanwaltschaften bzw Ankläger der Exekutive anzugliedern.
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Gestern feierte die Mehrheit für alle Briten den neuen „Independence Day“ des Vereinigten Königreichs.
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Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.
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Ein Kommentar zu den Parlamentswahlen in Großbritannien und dem dort anstehenden Rauswurf der „Europäischen Union“ („Brexit“).
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