Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden
Der Gesetzgeber hat nicht das Recht, gegen den Willen des Einzelne festzulegen, wer für ihn Tarifverträge abschließen darf.
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„Während die EVG als extrem bahnfreundlich gilt, zeigt sich die GDL unbeugsam und unabhängig“
Die GDL verhielt sich zurückhaltend bei der Privatisierung, während sich die Gewerkschaft Transnet, Vorgängerin der EVG, buchstäblich selbst vor den Karren Privatisierung spannte. Zum ersten Krach kam es allerdings erst, als die Transnet mit der DB AG einen Tarifvertrag unterzeichnete, der es der DB ermöglichte, Lokführer auf Basis von Leiharbeitnehmertum zu Stundenlöhnen um die 7,50 EUR einzustellen. Nur wenige Monate später wechselte der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen nahtlos und ohne Übergangszeit in den Vorstand der DB AG.
Ähnliche Vorgänge sind vonseiten der GDL nicht bekannt. Im Gegenteil, ein lukratives Angebot der DB wurde von Claus Weselsky abgelehnt.
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„Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
„Wir haben deshalb so lang verhandelt, weil die Bahn in all ihren Angeboten bisher dieses immer zur Grundbedingung gemacht hatte – allerdings immer sehr gut versteckt: in wabbeligen Formulierungen, in fadenscheinigen Argumentationslinien hat sie immer die gleiche Vorbedingung gestellt. Und nun hat sie sie zu Papier gebracht. Nach langen Verhandlungen in den Hintergrundgesprächen. Und wir haben uns erlaubt, unsere Grundrechte nicht an der Garderobe abzugeben, sondern zu sagen: Das werden wir nicht tun. Weder im Vorgriff auf das Gesetz, noch überhaupt. Weil wir die Grundrechte nicht als teilbar sehen.
Und das ist auch der Grund, warum wir die Schlichtung ablehnen. Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz. Das dürfte jedem in diesem Raume klar sein. Und den Menschen da draußen auch.“
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Grundrechtepartei solidarisiert sich mit Streik bei Bahn AG: „Staat stellt das Grundgesetz in verfassungswidrige Abrede“
Solidaritätsnote der Grundrechtepartei an die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (G.D.L.) vom 5. November 2014
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Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky
Das Verhalten der Deutschen voller Unverständnis und persönlicher egoistischer Wut im aktuellen Bahnstreik ist das gleiche gesellschaftliche Muster, welches Hitler letztendlich an die Macht brachte. Es unterstützt die Aushebelung des Streikrechts. Im Gegensatz zu anderen Ländern der Europäischen Union zeigen sich andere deutsche Gewerkschaften nicht bereit, die Gewerkschaft der Lokomotivführer zu unterstützen.
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