Autor: Arne Petrich

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Nur weil wir fertig werden wollen, dürfen wir nicht aufhören zu träumen…

…und wir sollten es laut tun. Jena sollte sich jetzt überlegen, wo es eigentlich hin will! Und jeder sollte mitmachen können! Weg von der Konzernstadt, hin zur Bürgerkommune!

Der Eichplatz hat gerade einen neuen Rahmenplan bekommen, der Bebauung des Inselplatzes wird uns demnächst vorgesetzt, die Nutzung des Engelplatzes wurde auch gerade wieder im Stadtrat ohne Bürgerbeteiligung beschlossen, das gesamte Bachstraßenareal incl. der Kinderklinik harren neuer Ideen, und ein großer Teil des Schottgeländes stehen leer. Jenas Innenstadt steht vor einer Neugründung! Nur die Stadt- und Landesplanung teilen die Flächen noch immer in einzelne Kuchenstücke ein. Nirgendwo in Jena gibt es soviel Spielraum für eine neue, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtplanung.

Diese Debatte ist jedoch nicht neu. Seit vielen Jahren setzen sich Jenaer Bürger für eine Stadtplanung von unten, also vom Bürger aus gedacht, ein. In völliger Ignoranz der Stadtpolitik und auch der politischen Spitze der Verwaltung hatte diese Debatte den Höhepunkt mit der Bürgerbefragung zum Eichplatz. Seitdem versuchen einzelne Personen des politischen Lebens in Jena ihre Idee der Konzernstadt bzw. der unternehmerischen Stadt weiter zu verfestigen. Bürgerbeteiligung spielt in der Debatte keine Rolle mehr, wie man in einigen Beschlüssen des letzten Stadtrates wieder sehr gut beobachten konnte. „Nur weil wir fertig werden wollen, dürfen wir nicht aufhören zu träumen…“ weiterlesen

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Welche Rolle spielt eigentlich noch der Jenaer Stadtrat für die lokale Demokratie?

Ein Stadtrat sollte das Kernstück lokaler Demokratie sein, verkommt jedoch immer mehr zum Gehilfen!

So oder ähnlich muss man die Situation einschätzen, schaut man sich die Vorlagen für den nächsten Jenaer Stadtrat an. Wo wird denn dort noch politischer Gestaltungswille gefordert? Der Stadtrat wird auch in seinen nächsten Sitzungen faktisch mit Berichts-und Beschlussvorlagen „zugeschissen“. Bereits zur letzten Stadtratssitzung im Oktober konnten viele Tagesordnungspunkte gar nicht mehr abgehandelt werden, weshalb jetzt auch zwei Sitzungen nötig sind.

Mittlerweile ist auch in Jena zu beobachten, dass es überhaupt keine Öffentlichkeit mehr der politisch Verantwortlichen gibt. Alles wird hinter verschlossenen Türen oder wahrscheinlich eher gar nicht mehr behandelt. In Frage stellt niemand dieses System! Öffentliche Reflexionen von Beschlüssen gibt es überhaupt nicht mehr. Stadt als Ganzes wird nur noch in wenigen Fällen praktiziert, eher geht es auch im Stadtrat um persönliche Interessen einiger weniger! Damit meine ich nicht nur Interessen politischer Akteure. Beobachtet man die Sitzungen, muss man ganz genau hinsehen, wer was sagt und weshalb? Interessen lassen sich dahinter sehr schnell ausmachen. Mitläufer ebenso!

Man muss den Eindruck gewinnen, dass die gewählten Vertreter zum willigen Umsetzer der Staatsmacht verkommen. „Welche Rolle spielt eigentlich noch der Jenaer Stadtrat für die lokale Demokratie?“ weiterlesen

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Ob Jena wachsen darf, entscheiden mittlerweile einige wenige von „Oben“

Es ist schon eine schwierige Materie, sich mit Stadtentwicklung auseinandersetzen zu können. Aber es ist nicht unmöglich, es dauert nur und man benötigt dafür vor allem die richtigen Informationen. Normalerweise gibt es gerade dafür auch ein Dezernat in jeder Stadt, welches vor allem die fachlichen Stellungnahmen abgeben und Vorschläge machen sollte. Die Vorschläge wie es mit einer Stadt weitergehen soll, müssten eigentlich von Bürgern und von den Unternehmen kommen. Eine Stadt sollte sich an dem messen, was die Menschen wirklich brauchen und nicht was sich Ämter wünschen, sollte man jedenfalls denken. In Jena ist dies jedoch nicht so.

Einige wenige haben eine ganz klare Vorstellung von „ihrer“ Stadt, breite Debatten sind unerwünscht oder werden immer öfter durch die wenigen Veranstaltungen zur Farce. „Ob Jena wachsen darf, entscheiden mittlerweile einige wenige von „Oben““ weiterlesen

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Soziokultur brauchen wir nicht mehr in Jena, nimmt nur Platz weg!

Still und leise kommt die Gentrifizierung auch in der soziokulturellen Szene Jenas an

Arme raus – Reiche rein! Bekennendes Ziel der Jenaer Stadtpolitik. Getragen durch alle drei führenden Stadtratsfraktionen SPD, CDU und die Grünen. Durch einen Umzug der soziokulturellen Szene am 22. Juni 2016 in Jena soll mal wieder auf das Dilemma aufmerksam gemacht werden. Der Aufruf kommt aber eher saft- und kraftlos daher. Es sind die üblichen Forderungen, wie jedes Jahr.

Kämpferisch heißt es im Aufruf: „Wir machen uns Sorgen – Wohin mit uns? Wir veranstalten einen Umzug, um die Vielfalt und Lebendigkeit einer jungen und bunten Stadt Jena im öffentlichen Raum zu zeigen. Die immer wiederkehrende Frage nach dem ‚Recht auf Stadt‘ ist spätestens seit der großen Debatte um die Eichplatzbebauung der letzten Jahre in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Erschwinglicher Raum für Kultur und Leben sind dabei Grundvorraussetzung für einen Wandel zu Weltoffenheit und Freiheit.“ „Soziokultur brauchen wir nicht mehr in Jena, nimmt nur Platz weg!“ weiterlesen

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Ja, wer hat denn hier nicht zugehört, Herr Oberbürgermeister?

Sukzessive baut nun schon seit einigen Jahren die Jenaer Stadtverwaltung ihre Öffentlichkeitsarbeit zurück, jedenfalls wenn es um die externe Pressearbeit geht. Ausgebaut wird dagegen die eigene PR-Arbeit. Das ist nichts Besonderes, vor 10 Jahren habe ich dazu schon mit Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums gesessen, die sich darüber aufregten, dass die Presse immer alles falsch versteht, und deswegen müsse man selber dagegen steuern. Sprich: Die Ware Wahrheit verkündet nur der Sender. „Ja, wer hat denn hier nicht zugehört, Herr Oberbürgermeister?“ weiterlesen

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Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge

Wenn man derzeit den Redebeiträgen im Jenaer Stadtrat folgt, ist es die Frage wie man ihm folgt. Recht und Ordnung scheinen dabei nicht mehr das vorrangige Bedürfnis zu sein, eher die persönliche Darstellung eigenen Meinungen stehen immer öfter im Vordergrund. So auch geschehen zu Beginn des Stadtrates am 26.11.2013.

Nachdem Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter im Rathauseingang die ersten 4577 Unterschriften vom Eichplatzmoratorium in Empfang genommen hatte, ergriff er zu Beginn des Stadtrates das Wort und gab eine persönliche Erklärung (Minute 3:13 – 16:53 im Audio) ab. Eine aktuelle Stunde zum Eichplatz hatte er jedoch im Vorfeld auf Antrag der Linken und der Bürger für Jena abgelehnt. Er selbst nahm sich das Recht zur Rede zum Eichplatz am Anfang des Sitzungsverlaufes im Stadtrat heraus. Und schuf sich so eine Möglichkeit auch vor der Kamera von JenaTV seine persönliche Interpretation der Situation dem zuhörenden Volke zu präsentieren. „Jena: OB Schröter mit Ansagen, aber ohne Lösungsvorschläge“ weiterlesen

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Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr

Jena ist erwacht! Anders kann man wohl die Einschätzungen der Organisatoren des Moratoriums zum Jenaer Eichplatz nicht bezeichnen. Über zwanzig Menschen trafen sich, fast schon wie üblich, am gestrigen Montag Abend ab 20 Uhr im Schillerhof, um über das weitere Vorgehen zum Moratorium zu beraten. Mittlerweile beteiligen sich über vierzig Händler, vorrangig im Stadtzentrum Jenas, an der Sammlung von Unterschriften zum Moratorium. Selbst Plakate hängen an ca. der Hälfte der teilnehmenden Läden. “Der Zuspruch ist unglaublich”, so eine Teilnehmerin, “die Menschen sind regelrecht wütend über das Vorgehen und die Ignoranz der Stadt”.

Die Initiative Moratorium Eichplatz bekräftige gestern ihre Forderung an die Jenaer Politik und die Stadtverwaltung, den Prozess endlich zu stoppen. Auch wird nun gefordert, den Eichplatz nicht zu verkaufen. Dies fordern nun auch die Einzelhändler mit einem eigenem Schreiben: “Der Eichplatz darf nicht verkauft werden”. (Veröffentlichung folgt) Das interessante in der Wahrnehmung ist, dass das Thema Eichplatz mittlerweile durch alle Altersschichten in Jena geht. Somit ist es kein Thema mehr der “Alten”, sondern wird auch immer mehr zum Thema der jungen Menschen, Studenten und der mittleren Jenaer Gesellschaftsschichten. „Jena: 5000 Unterschriften zum Eichplatz Moratorium…und täglich werden es mehr“ weiterlesen

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Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang

Max Frisch sagte einmal: “Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.”

Die Stadtratsvorsitzende Sabine Hemberger habe Angst (siehe JenaTV), der Rechtsamtsleiter Martin Pfeiffer möchte die Stadt vor den vielen „Wutbürgern“ schützen (siehe OTZ) und der Oberbürgermeister Albrecht Schröter erwartet eine Entschuldigung und sieht den Ruf der Jenaer Bürgerbewegungen in Jena beschädigt (siehe MDR). Man könnte den Eindruck gewinnen, die Verwaltung der Stadt Jena rüstet auf, nachdem sie jahrelang Gespräche wie Placebopillen verteilt und kompromissfrei vor sich hingehandelt hat.

Ab dem nächsten Stadtrat wird eine Einlasskontrolle mit Zählpixel dafür sorgen, dass maximl 200 Besucher live an den Sitzungen teilnehmen und noch dazu ihre Namen polizeilich abgeglichen werden können. Während die einen so erfasst werden, wird der Rest einfach ausgesperrt. Die Stadt ließ verkünden: “Es wird eine Einlasskontrolle geben, um die zulässige Belegung der Rathausdiele von maximal 200 Personen sicher zu stellen. Bitte berücksichtigen Sie diese Sicherheitsvorkehrungen durch rechtzeitiges Kommen.” Geht es dabei wirklich um Sicherheit?

Unabhängig davon will der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit durch die anstehende Änderung der Geschäftsordnung (z.B. „Eine Fraktion besteht -zukünftig- aus mindestens drei – vorher zwei – Mitgliedern.“) weiter einschränken und seine funktionale Entscheidungsmacht weiter ausbauen. Beim stattgefundenen Bürgerplenum auf dem Jenaer Marktplatz wurden keine Vertreter der Verwaltungsspitze und keine Stadträte gesichtet. „Demokratie ist kein Verwaltungsvorgang“ weiterlesen

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Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung

Jena. Es war einer der letzten Punkte im Jenaer Stadtrat am 17. April 2013. Stadtrat Häkanson-Hall von den Bürgern für Jena brachte eine Beschlussvorlage in den Stadtrat ein, welche teilweise sogar schon seit Jahren umgesetzt werden müsste.

Häkanson-Hall wörtlich in seinem Antrag:

“Die letzte Berichterstattung des Jenaer Antikorruptionsbeauftragten, der mittels Stadtratsbeschlusses erfolgte, fand am 06.06.2007 statt, umfasste die Jahre ab 1999 in einem Umfang von fünf A4-Seiten. Insbesondere die Ausführungen zur prophylaktischen Arbeit, d. h. die ergriffenen Maßnahmen zur Korruptionsprävention, lassen den Stellenwert dieses Themas in der Stadt Jena erkennen.”

Immer mehr Kommunen in Deutschland haben in den letzten Jahren Antikorruptionsregeln für die Verwaltung im Rahmen eines Antikorruptionskonzeptes bzw. sogar eines Gesetzes geschaffen. „Startschuss für ein Jenaer Antikorruptionskonzept auch ohne die Verwaltung“ weiterlesen