Autor: Presse- und Bürgerportal

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Nobelpreisträger fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot

Mitteilung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 6. Oktober 2017

Friedensnobelpreis für ICAN

Der Friedensnobelpreis ist eine große Ehre für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Wir sind sehr glücklich über diese hohe Auszeichnung und den Rückenwind, den wir dadurch für ein Atomwaffenverbot erhalten“, freut sich Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von ICAN. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Vertrag beizutreten.“ „Nobelpreisträger fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot“ weiterlesen

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Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?

Autor Alexander Kleiß, Beitrag vom 21. September 2017 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Das Kommando Spezialkräfte und die Suche nach einem neuen Absprunggelände

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmsprünge. Der Umgang von Bund und Land mit den betroffenen Bürger_innen sorgt dabei für Diskussionen. Dieser Text soll einen Einblick in die politischen Auseinandersetzungen in der ländlich geprägten Region geben, wobei zunächst auf das KSK, seine Verflechtungen mit der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft sowie seine Besonderheiten eingegangen wird, um vor diesem Hintergrund anschließend die Suche nach einem neuen Absprunggelände und die Politik der baden-württembergischen Landesregierung und des Bundes zu betrachten und zu bewerten. „Scheinbeteiligung oder „Politik des Gehörtwerdens“?“ weiterlesen

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Tansania: Regimekritiker und Uranabbau-Gegner angeschossen

Autor Jan Becker, Mitteilung vom 11. September 2017 auf .ausgestrahlt-Blog

In Tansania ist der Spitzenpolitiker und Gegner des Uranabbaus Tundu Lissu Opfer eines Attentats geworden. Er war als Redner für die Anti-Atomkonferenz „Menschenrechte, zukünftige Generationen und Verbrechen im Nuklear-Zeitalter“ diese Woche in Basel geladen.

Auf Einladung der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) findet die Zusammenkunft zahlreicher internationaler Atomkraftgegner*innen in Basel zwischen dem 14. und 17. September statt. Lissu sollte dort unter anderem über ein geplantes Uranprojekt im Wildschutzgebiet und Weltnaturerbe Selous sprechen. „Tansania: Regimekritiker und Uranabbau-Gegner angeschossen“ weiterlesen

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Atomwaffen sind nicht mit unseren Werten vereinbar

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.09.2017

Prozess gegen AbrüstungsaktivistInnen in Cochem

Die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW hat sich im Vorfeld des Prozesses gegen neun FriedensaktivistInnen am 18. September 2017 in Cochem mit einem Appell an den Richter Gerd Michel gewandt. Die AktivistInnen waren im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen, um gegen die nukleare Teilhabe der Bundesregierung zu demonstrieren. Der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen erklärte in einem Brief an das Amtsgericht Cochem: „Wir setzen darauf, dass Sie mit ihrem Urteil deutlich machen, dass Atomwaffen als grausamste und zerstörerischste aller Massenvernichtungswaffen nicht mit unserem Recht und unseren Werten vereinbar sind. „Atomwaffen sind nicht mit unseren Werten vereinbar“ weiterlesen

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Die Ministerin im Wahlkampf

Autor: Bernhard Klaus, Artikel publiziert am 15. September 2017 auf Information Militarisierung e.V.

Die „Sommerreise“ und die ungeklärten Vorfälle bei der Bundeswehr

Anfang September erstattete ein Berliner Rechtsanwalt eine Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin Merkel wegen Untreue. Anlass war, dass die Bundeskanzlerin, die Verteidigungsministerin und der Innenminister für die An- und Abreise zu Wahlkampfauftritten mehrfach – allein Merkel bereits 50 Mal in diesem Jahr – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch genommen haben. Zwar wurden für diese Reisen durchschnittlich 1.500 Euro aus der Parteikasse bezahlt, dies entspricht jedoch nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten und auch jener Kosten, die eine entsprechende Reise samt Sicherheitspersonal bei privaten Anbietern kosten würde.[1] „Die Ministerin im Wahlkampf“ weiterlesen

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Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort

Pressemitteilung von Digitalcourage

„ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Ab 14:00 Uhr wird IT-Sicherheitsexperte Hartmut Goebel von Digitalcourage für Pressegespräche vor Ort sein. „Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort“ weiterlesen

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Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot – Unterzeichnung ab dem 20. September 2017

Pressemitteilung von IPPNW vom 11.09.2017

Atomwaffen im Bundestagswahlkampf

Die breite Mehrheit der Bevölkerung möchte, dass Deutschland den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dieser wird am 20. September 2017 von UN-Generalsekretär António Guterres feierlich zur Unterschrift frei gegeben. 71 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass die künftige Bundesregierung dem Abkommen beitreten sollte. Nur 14 Prozent sind dagegen, 15 Prozent haben keine Meinung. Das ergab eine am Montag vorgestellte YouGov-Umfrage im Auftrag der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Befragt wurden mehr als 2.000 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren. „Bevölkerung für Beitritt zu Atomwaffenverbot – Unterzeichnung ab dem 20. September 2017“ weiterlesen

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Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht

Pressemitteilung der internationalen Ärzteorganisation IPPNW vom 2.9.2017

Die Ärzteorganisation IPPNW verurteilt die vermeintliche Testzündung einer Wasserstoffbombe durch Nordkorea und warnt vor einer weiteren Eskalation des nuklearen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel. Die IPPNW fordert von allen Seiten, die militärischen Provokationen zu beenden. Dies betrifft auch die aktuellen Militärmanöver von Südkorea und den USA. Alle Seiten müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren – Verhandlungen, die in der Vergangenheit mal von den USA, mal von Nordkorea verlassen wurden, aber durchaus in der Lage waren, die Situation zu entschärfen und die Entwicklung des nordkoreanischen Waffenprogramms zu unterbrechen. „Atomwaffen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht“ weiterlesen

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Flagge zeigen gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Pressemitteilung von Robin Wood vom 30. August 2017

ROBIN WOOD-AktivistInnen hissen Protestbanner an Fehmarnsundbrücke und auf Segelschiff

Aus Protest gegen die geplante Untertunnelung des Fehmarnbelts in der Ostsee haben sich ROBIN WOOD-AktivistInnen heute Vormittag von der Fehmarnsundbrücke zwischen dem schleswig-holsteinischen Festland und der Insel Fehmarn abgeseilt. Sie spannten dort ein Transparent mit der Aufschrift „Beton-Tunnel wird WAL-URNE“. Begleitet wird die Aktion vom Traditionssegler LOVIS, der ein Banner mit dem Slogan „Tunnel stoppen – Ostsee schützen“ hisste. Auch VertreterInnen des Bündnisses Beltretter sind vor Ort. ROBIN WOOD fordert einen Verzicht auf den Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung und die Beibehaltung der Fährverbindung.

Mit einer Länge von 18 Kilometern wäre der Fehmarnbelt-Absenktunnel weltweit der längste Straßen/Schienen-Tunnel. Er soll von Puttgarden auf Fehmarn nach Rödby auf der dänischen Insel Lolland führen. Geplant sind vier Beton-Röhren, in denen vier Autobahnspuren und zwei Eisenbahntrassen verlaufen. Zum Projekt gehört zudem ein massiver Ausbau der Schienen- und Straßen-Hinterlandanbindungen auf beiden Seiten. Das Ziel des milliardenschweren Projekts: mehr Güterverkehr zwischen Skandinavien und Mitteleuropa schaffen! „Flagge zeigen gegen Fehmarnbelt-Tunnel“ weiterlesen