GNSBGZ

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 22.Juni 2017

Parlamentarische Anfrage mit ausweichenden Anworten

Es gibt Texte, die muss man mindestens zweimal lesen, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Anlass bietet die Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen zur Zukunft des Brennelementzwischenlagers Gorleben.

Bekanntlich wurde eine bundeseigene Gesellschaft gegründet, die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), weil die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll nach einer Einmalzahlung durch die Abfallverursacher in Höhe von 24 Milliarden Euro auf den Steuerzahler abgewälzt wurden. „GNSBGZ“ weiterlesen

Kohl: Verstrecker Gorlebens

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 24.Juni 2017

Über Helmut Kohl wurde anlässlich seines Todes am 16. Juni viel geschrieben. Er wurde 87 Jahre alt. Für manche ist er ein großer Europäer und unvergesslicher Politiker. Dafür steht u.a. das Bild, wie er über dem Schlachtfeld von Verdun dem französischen Ministerpräsidenten François Mitterand die Hand reichte. Er selbst sagte später dazu, die Geste sei verabredet gewesen.

Andere nehmen bis heute Anstoß an seinem „Ehrenwort“. Mit dem „Ehrenwort“ deckte der damalige Kanzler Spender aus der Großindustrie. „Kohl: Verstrecker Gorlebens“ weiterlesen

Kettenreaktion Tihange: 25. Juni 2017 – 90 Kilometer Menschenkette

Informationen zur Gefahr durch die AKW Tihange 2 und Doel 3

Die belgische Atomaufsichtsbehörde (FANC) deckt starke Sicherheitslücken auf

Am 18.11.2016 schreibt die belgische Zeitung La Libre, der Generaldirektor der belgischen Atomaufsichtsbehörde, Jan Bens, sei entsetzt über den Betreiber Electrabel, der „keine Initiativen zeige, das Sicherheitsniveau zu verbessern.“
Bens schreibt in den veröffentlichten Briefen von einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze“, vor allem im AKW Tihange, womit nichts anderes als ein Super-GAU wie in Fukushima und Tschernobyl gemeint ist. „Kettenreaktion Tihange: 25. Juni 2017 – 90 Kilometer Menschenkette“ weiterlesen

„No a la Mina“

Beitrag von Günter Hermeyer, Veröffentlichung von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 18.6.2017

Die Firma Berkely Energia Limited mit Sitz in Perth West – Australien, die sich selbst als Clean Energy Company darstellt, will bis Ende 2018 eine 5400 Hektar große offene Uranmine in schönster Naturlandschaft Westspaniens ausbauen.Wenn es nach den Äußerungen von Paul Asherley (Managing Director) geht, wirft diese Mine ab 2019 jährlich 150 Mio. US Dollar ab.

Von der wahren Situation in und um Retortillio hört man wenig in diesem Interview. Sogenannte Junior Miners wie Berkeley sind auf Gelder der Investoren angewiesen und betreiben dementsprechend die nötige Schönfärberei um ihre Projekte eben um diese schmackhaft zu machen. Da der Urananteil in den Vorkommen nur 0,02 % beträgt, müssen für die Gewinnung der erwarteten 8500 t Uranoxyd 31 Mio. t Rohmaterial verarbeitet werden. Allein der erste Minenkrater (geplant sind zwei) wird dann bei 100 Meter Tiefe 230 Hektar umfassen. „„No a la Mina““ weiterlesen

Tag 1: Gelebte Erfahrungen und das Atomwaffenverbot

Mitteilung von ICAN Deutschland über die Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot in New York vom 16.Juni 2017

Die Präambel wird diskutiert

Indigene Bevölkerungen und Frauenrechte standen am ersten Tag der Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot am Donnerstag im Mittelpunkt der Diskussionen. Vielen mögen solche Themen im Rahmen dieser Verhandlungen ungewöhnlich vorkommen. Denn bei anderen multilateralen Treffen rund um das Thema Atomwaffen ist meist die Rede davon, dass Nuklearwaffen „Sicherheit“ und „Stabilität“ leisten. Dabei wird angenommen, dass Sicherheit und Stabilität nichts mit gelebten Erfahrungen derer, die über Jahre unter der Herstellung, dem Testen und dem Einsatz von Nuklearwaffen leiden, zu tun hätten. Das Atomwaffenverbot – als Prozess und als Vertrag – ist dabei, diese Auffassung zu ändern.

Erstens, stützt sich der Vertrag auf gelebte Erfahrungen. Die drei Konferenzen über die humanitären Folgen von Nuklearwaffen, die zwischen 2013 und 2014 von Norwegen, Mexiko und Österreich organisiert wurden – und von denen sich dieser Vertrag ableitet – konzentrierten sich hauptsächlich auf die Art und Weise, wie Atomwaffen Menschenleben vernichten und die Umwelt zerstören. „Tag 1: Gelebte Erfahrungen und das Atomwaffenverbot“ weiterlesen

Stellungnahme der A.f.D. Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Anmerkung der Redaktion: Aus unserer Sicht ist die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.) ein Haufen Barbaren und Egoisten. Unsere Argumente gegen diese Partei haben wir hier veröffentlicht. Wir wollen diese Partei auch weiterhin auf VierkommaNichts bringen und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde – aber nicht durch Betrug und Sabotage an dieser bereits gefährdeten zweiten deutschen Demokratie. Wir gehen davon aus, dass hinsichtlich der gegenwärtigen Affäre um die gefälschten, als Schreiben der Landeswahlleiterin von Niedersachsen getarnten Schriftstücke es sich in der Tat um einen Betrug an, nicht durch die „A.f.D.“ Niedersachsen handelt. Wir halten die Darstellung der Führung des Landesverbandes dieser Partei hinsichtlich der Ereignisse für glaubwürdig. Deswegen veröffentlichen wir im Presse- und Bürgerportal deren Pressemitteilung. Sie wurde uns nicht zugesandt. Entnehmen mussten wir sie der erwartet schlechten Webseite, wo sie nicht einmal unter einer eigenständigen Url zu finden war.

Wie wenigstens unsere Leserinnen und Leser wissen dürften: durch Sabotage an dieser Demokratie – Einführung der Zweitstimme, Fünf-Prozent-Hürde, Erhöhung der notwendigen Direktmandate, Parteiverbot und Intrigen – wurden in den 50er Jahren insg. vier Parteien aus dem Parlament entfernt: die Bayernpartei, die Zentrumspartei, die Kommunistische Partei Deutschlands und die Deutsche Partei. Durchgeführt wurde diese Sabotage durch jene Parteien, die seit dem Faschismus ausschließlich den Kanzler / die Kanzlerin gestellt haben, sowohl in Westdeutschland, als auch in der heutigen Berliner Republik.
„Stellungnahme der A.f.D. Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben“ weiterlesen

Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte Runde

Pressemitteilung von ICAN Deutschland vom 15.6.2017

Am heutigen Donnerstag beginnt in New York die zweite und vermutlich letzte Verhandlungsrunde über ein internationales Atomwaffenverbot. Mehr als 130 Staaten diskutieren auf UN-Ebene über ein Abkommen, dass die Massenvernichtungswaffen ächten soll. Laut einem ersten offiziellen Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Die Konferenz wird bis zum 7. Juli 2017 dauern. Dann könnte ein Vertrag stehen. „Verhandlungen über Atomwaffenverbot gehen in die letzte Runde“ weiterlesen

Filmriss

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 8.6.2017

Unter diesem Titel hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) jetzt einige der witzigsten Kurzfilme und Videoclips aus dem Wendland auf ihre Homepage gestellt.

“Es wird ein Lächeln sein, dass sie besiegt.” Ob nun diese Mobilisierungsfilme die Parole geprägt haben oder umgekehrt die Filme die Parole generierten, kein Mensch weiß es mehr. Aber die Mobilisierungsfilme aber sind immer noch mitreißend und spiegeln den Brecht´schen Schalk, die List und die Kreativität des Gorleben-Widerstands. Einige der Clips haben es sogar auf die große Leinwand geschafft, andere schafften es „nur“ bis auf die Homepage der BI. „Filmriss“ weiterlesen

Brennelementesteuer: Die Kasse klingelt

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 7.6.2017

Die Brennelementesteuer ist unvereinbar mit dem Grundgesetz, so entschied das Bundverfassungsgericht. Die Atomkonzerne können auf sechs Milliarden Euro Rückerstattung hoffen. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) hingegen hielt schon die Klage der Konzerne für dreist. „Brennelementesteuer: Die Kasse klingelt“ weiterlesen

Exklusivinterview des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit teleSUR

teleSUR / Rolando Segura: Danke Herr Präsident, dass Sie uns empfangen.

Präsident Bashar al-Assad: Ich heiße Sie und teleSUR in Syrien willkommen. Wir freuen uns, dass Sie da sind.

teleSUR: Beginnen wir direkt mit den jüngsten Entwicklungen. Russland hat gewarnt, dass weitere angebliche chemische Attacken stattfinden könnten. Welche vorbeugenden Maßnahmen hat Syrien getroffen, um das zu verhindern?

Präsident Bashar al-Assad: Fürs erste haben Terroristen chemische Materialien in den letzten Jahren öfter als einmal und in mehr als einer Region in Syrien benutzt. Wir haben die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ersucht, spezialisierte Missionen zu schicken, um herauszufinden, was geschehen ist. Und jedesmal verhinderten die Vereinigten Staaten von Amerika diese Untersuchungen oder verhinderten, dass derartige Kommissionen geschickt wurden, um solche Untersuchungen durchzuführen. Das geschah auch in der letzten Woche, als wir Untersuchungen des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen in der Stadt Khan Sheikhoun forderten. „Exklusivinterview des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit teleSUR“ weiterlesen