Autor: Presse- und Bürgerportal

Veröffentlicht am

Meine Krankheiten gehen mein Prüfungsamt nichts an!

Hervorgehend aus den Niederschriften der Werkstattgespräche des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft (TMWWDG) im Zuge des Novellierungsprozesses des Thüringer Hochschulgesetzes schlägt das TMWWDG die Kompetenzerweiterung der Prüfungsämter an den Thüringer Hochschulen zum Nachteil der Studierenden, deren Privatrechten und letztendlich auch zum Nachteil der Prüfungsämter vor.

Das Ministerium sieht vor, dass Studierende im Krankheitsfall zukünftig qualifizierte ärztliche Atteste bei ihrem zuständigen Prüfungsamt vorlegen müssen. Die Prüfungsämter sollen daraufhin eigenständig einschätzen, ob der*die Student*in befähigt ist an einer Prüfung teilzunehmen oder nicht. „Meine Krankheiten gehen mein Prüfungsamt nichts an!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Castorbehälter in Gorleben: Pfusch bei der Forge Creusot – neue Fragen zum TN 85

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 25.11.2016

Der Pfusch bei der Herstellung von AKW-Bauteilen in der französischen Stahlgießerei Creusot Forge hat nun unmittelbare Konsequenzen. Zwölf Reaktoren sind bereits abgestellt, berichtet die Tageszeitung. „Castorbehälter in Gorleben: Pfusch bei der Forge Creusot – neue Fragen zum TN 85“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Veranstaltung am 1.12.2016: Problemfall Zwischenlagerung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 25.11.2016

Eine Endlagerung der hoch radioaktiven Abfälle ist nicht in Sicht. Die Folge: Aus den atomaren Zwischenlagern werden Dauerlager. Und das wirft viele Fragen auf: Wie ist es um die Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente und wärmeentwickelnde Abfälle in der Bundesrepublik bestellt? „Veranstaltung am 1.12.2016: Problemfall Zwischenlagerung“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Weitere Rostfässer in Gorleben aufgetaucht

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 22.11.2016

Weiter geht´s: Bei der Auslagerung von insgesamt 1.307 Atommüllfässern in Gorleben, die neu konditioniert werden müssen, sind erneut vier auffällige Fässer aufgefunden worden. Damit erhöht sich die Zahl der Rostfässer nach Angaben der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) auf dreizehn.

Der Grund für die Auslagerungskampagne ist, dass die Einlagerungsgenehmigung dieser Einzelfässer am 13.06.2019 ausläuft. „Weitere Rostfässer in Gorleben aufgetaucht“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Nägelbrand

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI)vom 22.11.2016

Das Widerstandsjahr 2017 klopft an die Tür: die Standortbenennung Gorlebens als “nukleares Entsorgungszentrum” jährt sich zum 40sten Mal. Nach Jahren heimtückischer Ruhe wird es wieder Castor-Transporte geben – nur dass Gorleben nicht das Ziel ist. „Nägelbrand“ weiterlesen

Veröffentlicht am

„Mehr Transparenz in die Kooperationsverträge zwischen Uni Mainz und Boehringer Ingelheim Stiftung“

Unterstützung für Prozess

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai 2011 reichte Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) Klage gegen Universität Köln auf Offenlegung der Kooperationsverträge zwischen Uni Köln und Bayer ein. Denn im Frühjahr 2008 hatte der BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung begonnen. Die Vertragsbedingungen blieben jedoch im Dunklen. CBG befürchtete eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung an öffentlichen Einrichtungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien und wollte daher auf dem Klagewege Einsicht in die Verträge erhalten, um diesem Unwesen Einhalt zu gebieten.
Einen ganz ähnlichen Fall gibt es seit 2009 in Rheinland-Pfalz: Im Dezember 2009 wurde der deutschlandweit größte Kooperationsvertrag zwischen einer staatlichen Hochschule und einem privaten Geldgeber im Volumen von 100 Mio. Euro zwischen Boehringer Ingelheim Stiftung und Universität Mainz unterzeichnet, der ebenfalls geheim gehalten wurde. Wie sich mittlerweile durch gerichtlich erzwungene Einsichtnahme in die Verträge herausstellte, weist der Kooperationsvertrag laut Aussage von Universitätspräsident Krausch grundlegende Fehler auf. Rechtsexperten bezeichneten den Vertrag als hochschulgesetz- und verfassungswidrig. Der ganze Sachverhalt kam durch Recherchen zu meinem 2015 erschienenen Buch „Gekaufte Forschung“ ans Tageslicht. „„Mehr Transparenz in die Kooperationsverträge zwischen Uni Mainz und Boehringer Ingelheim Stiftung““ weiterlesen

Veröffentlicht am

Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen

Pressemitteilung von Connection e.V. und PRO ASYL: „Eindruck der Voreingenommenheit der Kammer“ vom 17.11.2016

Die Klage gegen den ablehnenden Bescheid im Verfahren des US-Deserteurs André Shepherd wurde in der heute veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgewiesen. In einer fünfstündigen Verhandlung hatte das Verwaltungsgericht gestern unter Beachtung eines Grundsatzentscheides des Europäischen Gerichtshofes den Fall überprüft.

Es stellte sich heraus, dass die fünfköpfige Kammer sich einzig und allein auf die Glaubhaftigkeit des Klägers konzentrierte, Sachverhalte abfragte, die bis zu zwölf Jahre zurückliegen und meinte, das Gewissen des Klägers zu jeder Zeit messerscharf prüfen zu können. Einerseits wurde vom Kläger erwartet, dass er seine Sicht aus damaliger Situation heraus schildert, andererseits wurden die von ihm damals getroffenen Entscheidungen von der Kammer aus heutiger Sicht bewertet. „Klage des US-Deserteurs André Shepherd vom VG München abgewiesen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Claus Weselsky nach der dritten Tarifrunde in Bonn

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 11.11.2016

100 Seiten Papier, aber erneut kein Angebot

Am 11. November 2016 fand in Bonn die dritte Runde der Tarifverhandlungen mit der DB statt. Erneut hat die GDL kein Angebot erhalten, wieder ist der Arbeitgeber auf keine einzige Forderung zur Verbesserung der Tarifnormen eingegangen. Im Audiopodcast erläutert der GDL-Bundesvorsitzende den Stand der Verhandlungen und gibt einen Ausblick auf den weiteren Verlauf.

Podcast vom 12.11.2016: „Claus Weselsky nach der dritten Tarifrunde in Bonn“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Konditionierungshalle in Gorleben weiter in Planung

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 10.11.2016

Wer gedacht hat, dass mit dem Abtransport von Atommüllfässern für eine Nachkonditionierung sich der geplante Bau einer Konditionierungshalle in Gorleben erledigt hat, der wird jetzt eines Besseren belehrt. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) hatte die Frage gestellt: “Folgt aus der Auslagerung der Fässer, dass die GNS in Gorleben keine weitere Konditionierungsanlage errichten wird? ”

Für die Gesellschaft für Nuklearservice kam die Antwort von Michael Köbl aus ihrer Betriebsstätte in Duisburg-Wahnheim, wo die Nuklearfirma mitten in einem Wohngebiet Atommüll verpackt: „Konditionierungshalle in Gorleben weiter in Planung“ weiterlesen