Demonstrant soll für das Missgeschick eines Polizisten zahlen, das er gar nicht verursacht hat

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 7. November 2016

Weil sich ein Beamter beim hektischen Versuch der Personalien-Feststellung nach einer Aktion verletzte, soll ein Demonstrant jetzt über 15.121,72 € Heilkosten zahlen. Dabei lag dieser am Boden und hat sich völlig passiv verhalten. AKW-Gegner sehen darin einen indirekten Angriff auf die Versammlungsfreiheit und fordern vom Land, die Klage zurück zu nehmen. Die Berufungsverhandlung findet am 9. November vor dem OLG Celle statt.

Unter landesweiten Protesten wurden im November 2012 Plutonium-MOX- Brennelemente aus dem britischen Sellafield via Nordenham ins Niedersächsische AKW Grohnde transportiert. Kurz bevor der Transport das AKW erreichte, versammelten sich spontan mehrere Demonstranten, um ihn zu blockieren, einer von ihnen kettete sich mit einem Rohr unter dem LKW fest. Er wurde von der Polizei vom LKW gelöst, schmerzhaft von der Straße entfernt und unsanft über eine Leitplanke geworfen. Der Betroffene rollte eine Böschung hinunter und blieb dort – die Hände noch immer in dem Rohr gefesselt – benommen liegen. Ohne ihm die Chance zu geben, sich selber aufzurichten, versuchte ein Beamter ihn hoch zu zerren, um die Personalien festzustellen. Weil der Beamte sich hierbei eine „Ruptur des Discus des linken Handgelenkes“ zugezogen habe, verlangt das Land Niedersachsen von dem Betroffenen 15.121,72 € für Heilkosten u.a. „Demonstrant soll für das Missgeschick eines Polizisten zahlen, das er gar nicht verursacht hat“ weiterlesen

“Einzelbilder einer Bewegung” von und mit Günter Zint

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg zu einer Veranstaltung für morgen, Dienstag, dem 8. November 2016 im Kulturverein Platenlaase.

Kernkraftgegner in Brokdorf
Kernkraftgegner in Brokdorf
Günter Zint fotografiert seit den sechziger Jahren. Einer seiner Schwerpunkte ist der politisch-gesellschaftliche Konflikt um die Atomenergie. Seine Fotos dokumentieren den „Bürgerdialog“ um Atomkraft seit Anbeginn. Er war in Brokdorf, Grohnde, Malville – und natürlich hier im Landkreis. „“Einzelbilder einer Bewegung” von und mit Günter Zint“ weiterlesen

Gorleben: Atommülltransport kurz gestoppt

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 2. November 2016

gorleben Am frühen Nachmittag haben Anti-Atom-Aktivist_innen einen Atommülltransport vor den Toren des atomaren Zwischenlagers kurzfristig gestoppt (Anm.: siehe Video). Anwohner in Küsten hatten den Transport gesichtet und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) informiert, in kurzer Zeit versammelten sich vor dem Tor des Zwischenlagers einige Atomkraftgegner_innen und verstellten mit einem Fahrzeug die Einfahrt.

“Die Aufmerksamkeit hat nicht nachgelassen”, freut sich Kerstin Rudek seitens der BI. „Gorleben: Atommülltransport kurz gestoppt“ weiterlesen

Frieden in Syrien: „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“

Pressemitteilung vom 1. November 2016: Kampagne macht Druck für Frieden in Syrien – zehn Tage bundesweite Aktionen vom 1. bis 10. November 2016

Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen. „Frieden in Syrien: „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien““ weiterlesen

Außenministerium Russlands zur Präsidentenwahl im Libanon

Pressemitteilung vom Außenministerium der Russischen Föderation vom 31. Oktober 2016

Am 31. Oktober wurde gemäß dem Verfahren, das von der Verfassung der Libanesischen Republik vorgesehen wird, nach der Abstimmung im Parlament des Landes der Präsident Libanons gewählt. Es wurde der bekannte christliche Politiker, Gründer der libanesischen Freien Patriotischen Bewegung, General Michel Aoun, gewählt. Für ihn gaben 83 Abgeordnete des 128 Sitze umfassenden libanesischen Parlaments ihre Stimme ab. Michel Aoun legte den Eid ab und trat das Amt an.

Wir betonen mit Zufriedenheit die Überwindung der seit Mai 2014 andauernden Präsidentschaftskrise im Libanon. „Außenministerium Russlands zur Präsidentenwahl im Libanon“ weiterlesen

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

ICAN- und IPPNW-Pressemitteilung vom 28.10.2016

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich. „UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch“ weiterlesen

Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle

Ein Artikel der Humanistischen Union

0 Skandale wurden bisher vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste aufgedeckt. Die übliche Vorgehensweise des PKGr besteht darin, dass die Kommission nach Medienberichten oder anderen Hinweisen Dritter die Behörden zur Stellungnahme auffordert.

50% des gesamten Datenaufkommens beim BND entfallen nach Angaben des früheren Präsidenten der Behörde auf die Überwachung sog. Ausland-Ausland-Kommunikation („Routineverkehre“). Die Daten werden bei der Satellitenüberwachung (z.B. in Bad Aibling) bzw. an Internetknoten (wie dem DE-CIX) abgegriffen. Dafür existierten bisher weder Rechtsgrundlagen, noch wurden die Maßnahmen bei den Kontrollgremien beantragt oder diese anderweitig darüber informiert. „Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle“ weiterlesen

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

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Bild: digitalcourage.de

Ein Artikel von Digitalcourage

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben! „BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung“ weiterlesen

Atomfusion: Der letzte Strohhalm einer untergehenden Industrie

Beitrag von Jan Becker auf .ausgestrahlt.de – Gemeinsam gegen Atomenergie vom 18.10.2016

In Frankreich entsteht eines der größten Industrieprojekte der Welt: Unter Mitwirkung von Deutschland wird dort der Fusionsreaktor „International Thermonuclear Experimental Reactor“ (ITER) gebaut. Die Kosten explodieren, ein Nutzen dieser Technik für die künftige Energiegewinnung ist äußerst fraglich. Und natürlich entsteht neuer, gefährlicher Atommüll.

Der ITER ist ein gemeinsames Forschungsprojekt der Europäischen Union, USA, Japan, China, Russland und Südkorea. Die Anlage wird im rund 60 Kilometer nordöstlich von Marseille gelegenen Kernforschungszentrum Cadarache gebaut, eine der „nuklearen Hochburgen“ in Frankreich. Über die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM ist Deutschland direkt involviert. Von deutscher Seite sind das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik (IPP) in Garching und das Institut für Plasmaphysik (IPP) am Forschungszentrum Jülich am Projekt beteiligt. „Atomfusion: Der letzte Strohhalm einer untergehenden Industrie“ weiterlesen