Autor: Presse- und Bürgerportal

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Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Pressemitteilung vom 23.8.2016 des Bündnisses gegen CETA und TTIP zur Demonstration am 17. September 2016 in mehreren Städten Deutschlands. Aktuelle Informationen finden Sie hier.

Mit sieben parallelen Großdemonstrationen will ein breites gesellschaftliches Bündnis den immer lauter werdenden Protest gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA und TTIP am 17. September bundesweit auf die Straße bringen. Unmittelbar vor dem SPD-Parteikonvent zu CETA sowie dem entscheidenden Treffen des EU-Handelsministerrats markiert der bundesweite Demonstrationstag den bisherigen Höhepunkt der Proteste. Die mehr als 30 Trägerorganisationen fordern heute in der Bundespressekonferenz den sofortigen Stopp der Verhandlungen über TTIP und die Aussetzung der Ratifizierung von CETA. Für sie sind die Abkommen ein demokratiepolitischer Skandal – ebenso wie das Vorhaben der EU-Kommission, CETA noch vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente vorläufig anzuwenden.

Das Bündnis umfasst Gewerkschaften, Globalisierungskritiker, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbände, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitische Organisationen, Initiativen aus Kirchen und von kleinen und mittleren Unternehmen sowie für Verbraucherschutz und nachhaltige Landwirtschaft. „Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!““ weiterlesen

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Anti-Uran-Netzwerk beim 30 -jährigen Geburtstag des Bundesumweltministeriums

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 15.6.2016

Am 10. und 11. September hat das BMU groß sein Bestehen mit dem Slogan “Wir bohren weiter dicke Bretter” gefeiert. Da durfte die BI natürlich nicht fehlen. Mit unseren Vorschlägen, was wir in 10 Jahren rückblickend in der Festschrift des BMU lesen möchten, wobei die diesjährige Broschüre nicht an Eigenlob sparte, haben wir uns eingebracht: Stilllegung der Uranfabrik in Lingen. Weltweite Ächtung des Uranabbaus. „Anti-Uran-Netzwerk beim 30 -jährigen Geburtstag des Bundesumweltministeriums“ weiterlesen

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Internationales Endlager in Australien? Dave Sweeney zu Besuch

Veranstaltungshinweis der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. für kommenden Freitag, den 16. September 2016

Am Freitag den 16.9. wird uns Dave über die aktuelle Situation zu Uranbergbau und dem von der Australischen Regierung angedachten internationalen Atommülllager auf den neuesten Stand bringen.

Dave arbeitet als Nuclear-Campaigner für die Australian Conservation Foundation und ist als Politikwissenschaftler und Journalist seit drei Jahrzehnten gegen Uranbergbau und Atommülllagerung in Australien und weltweit aktiv. In engem Kontakt zu den Ureinwohnern des Landes ist sein Kampf gegen die Atomindustrie immer auch ein Kampf für Land- und Menschenrechte. „Internationales Endlager in Australien? Dave Sweeney zu Besuch“ weiterlesen

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Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 07.09.2016

Am 7. September fand auf US-Initiative ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Außenminister der USA, John Kerry, statt. „Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry“ weiterlesen

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Öko-Politfilmreihe präsentiert: „TTIP Themenabend“

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2.September 2016

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Die umstrittenen Schiedsgerichte, die sich jeder rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen, sind nicht vom Tisch: Verbraucherschutz, Umweltstandards und Arbeiternehmerrechte stehen im Fokus.
Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: Lassen wir uns nicht täuschen, wenn der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel davon spricht, TTIP sei tot. Das hat er als Umweltminister von Gorleben auch gesagt… „Öko-Politfilmreihe präsentiert: „TTIP Themenabend““ weiterlesen

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Rostfässer: Es ist fünf nach zwölf! Kundgebung am 27.8. in Gorleben

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 23. August 2016

Immer neue Rostfässer tauchen im Zwischenlager Gorleben auf. Vor einem Jahr begann eine “Auslagerungskampagne”. Die Lagerungsgenehmigung für Rollreifenfässer, die in den 90er Jahren ursprünglich in das – inzwischen geschlossene, weil havarierte – Endlager Morsleben verbracht werden sollten, läuft 2019 aus. Insgesamt 1.300 Fässer müssen in der GNS-Anlage in Duisburg, mitten in einem Wohngebiet, neu konditioniert werden. Die derzeitigen Planungen sehen den letzten der voraussichtlich 15 Transporte Mitte 2017 vor.

Wohin sie im Anschluss gebracht werden, ist bisher unbekannt. „Rostfässer: Es ist fünf nach zwölf! Kundgebung am 27.8. in Gorleben“ weiterlesen

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Berliner Taxigutachten – Analyse

Babylon

Artikel vom Berliner Taxibund e.V. zum Gutachten mit dem Titel „Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes in der Bundeshauptstadt Berlin“ der Firma Linne + Krause, erstellt im Auftrage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Auftragsinhalt vom 17. Februar 2015
Ziel der Untersuchung war, eine valide Datengrundlage für die Arbeit der Berliner Behörden zu ermitteln, mit deren Hilfe die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes präzise beurteilt werden kann. „Berliner Taxigutachten – Analyse“ weiterlesen

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Konzert im Zelt aus Armenien in Jena

„Konzert im Zelt: Miqayel Voskanyan and Friends Band“

Jena. Zu Beginn der neuen MoMoLo Saison 2016/2017 wird es am 21. August im Zirkuszelt am Burgauer Weg 9 musikalisch. Miqayel Voskanyan and Friends Band kommen aus Jerewan, Armenien. Die Band spielt eine Mischung aus zeitgenössischem Jazz, Fusion, Folk, Rock und Weltmusik. Die Band hat es geschafft, mit dem traditionellen armenischen Saiteninstrument Tar moderne und innovative Musik zu schaffen. Gegründet im Jahr 2011 wurde die Band nur zwei Jahre später zur „Besten Band des Jahres“ bei den Radio-Van Music Avards gekürt. Die Band spielt hauptsächlich Eigenkompositionen, die stark von der armenischen Volksmusik beeinflusst werden. „Konzert im Zelt aus Armenien in Jena“ weiterlesen

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Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein“

Pressemitteilung der „Freien Demokratischen Partei“ (F.D.P.) zu den heute durch Innenminister Thomas de Maiziere zur allgemeinen Freude der Öffentlichkeit vorgestellten Plänen zur erneuten Verschärfung der „Anti-Terror“-Gesetzgebung. Hinweis: wir veröffentlichen diese Pressemitteilung in Ermangelung irgendeiner sonstigen Opposition und obwohl wir nicht mit dem populären Fingerzeigen auf andere Demokratieprothesen übereinstimmen.

Berlin. Zu den Plänen der Union, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Alles, was Deutschland so liebenswert und attraktiv macht, was uns von der Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin unterscheidet, will die CDU jetzt unterpflügen. Einsatz der Bundeswehr im Innern, Abhören und Datenspeichern bis der Arzt kommt und die beruflichen Schweigepflichten abschaffen, schlimmer geht es nicht. „Liberale, Kubicki: „Vorschläge der Union könnten schlimmer nicht sein““ weiterlesen

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S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?“

Die Rede der ehem. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin auf der heutigen 333. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Demonstrierende gegen S21, liebe Organisatoren und Unterstützer von „Oben bleiben“, verehrte Anwesende und Neugierige, herzlichen Dank zunächst einmal für Ihre Einladung, heute hier vor Ihnen aus Anlass der 333. Montagsdemo einige Worte zu sagen. „S21: „Wer bleibt eigentlich als Finanzier noch übrig? Der Heilige Geist?““ weiterlesen