Autor: Presse- und Bürgerportal

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Gorleben-Gelder

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 26.07.2016

Wie wurde in der Vergangenheit Gorleben durchgesetzt? Diskurs, offene Bürgerforen, Klagerechte und Bürger_innen-Beteiligung? Nein. Es waren harte Polizeieinsätze und es floss Geld in die Kassen klammer Kommunen. Man muss unweigerlich an Knüppel aus dem Sack und Sterntaler denken. Doch hier geht es nicht um Märchen. Hier geht es um die knallharte Realität. Es geht um Geld. Die Gorleben-Gelder.

Unumwunden ließen die kommunalen Vertreter aus Gartow und Gorleben durchblicken, worum es ihnen ging: Geld gegen Wohlverhalten. Neudeutsch: Akzeptanz. „Gorleben-Gelder“ weiterlesen

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Demo: Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!

Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Brennstoffversorgung

aus Lingen und Gronau stoppen!

Beginn: 29. Oktober 2016, 13 Uhr, Bahnhof Lingen

Abschlusskundgebung vor dem Alten Rathaus

Gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Emsland und ganz Niedersachsen, aus NRW und aus anderen Regionen wollen wir am 29. Oktober 2016 für unsere Forderungen auf die Straße gehen: „Demo: Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen! Brennstoffversorgung aus Lingen und Gronau stoppen!“ weiterlesen

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BI wehrt sich gegen Filmerei

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) vom 14. Juli 2016

Die Kundgebung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) mit dem anschließenden 350. Sonntagsspaziergang rund um das Bergwerksgelände in Gorleben hat ein Nachspiel. Auf der Kundgebung wurde kritisch bilanziert, welche Empfehlungen die Endlagerkommission des Deutschen Bundestages für die weitere Endlagersuche vorgelegt hat. „BI wehrt sich gegen Filmerei“ weiterlesen

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Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21: Der Umstieg ist möglich

Presseerklärung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 15. Juli 2016

Am Freitag hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen S21 ihr Konzept „Umstieg21“ vorgestellt: Auf Basis des derzeitigen Baustands mit all seinen Schäden, Gruben und Neubauten werden konkrete und realisierbare Alternativen entwickelt. Erstaunlich viele Baustellen sind intelligent umnutzbar. „Alternativ-Konzept des Aktionsbündnisses zu Stuttgart 21: Der Umstieg ist möglich“ weiterlesen

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GNS – G wie „geizig“

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 11. Juli 2016

GNS – Die Nuklearfirma wirbt für sich mit den drei Buchstaben als “gewissenhaft”, “nachhaltig” und “sicher”. Diese Eigenwerbung erweist sich nun als Bumerang, findet die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). Denn just in dem Moment, wo die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) ihre Bereitschaft, für mehr Sicherheit zu sorgen, unter Beweis stellen könnte, versage sie. „GNS – G wie „geizig““ weiterlesen

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Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt

Mitteilung von wendland-net vom 8. Juli 2016

BI fordert überfällige Überarbeitung der BGR-Homepage. Strafanzeige gegen BGR. Kürzlich wurde durch Medienberichte bekannt, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe durch eine Stiftung für (u.a.) sogenannte „Gorleben-Gutachten“ bezahlt wurde. Der Republikanische Anwaltsverein erstattete nun Strafanzeige gegen die BGR.

Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, Bestechung und Bestechlichkeit sieht der Republikanische Anwaltsverein in den Vorgängen zwischen der Hans-Joachim-Martini-Stiftung und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) – und reichte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover ein. „Bezahlte Gutachten? Strafanzeige gegen BGR gestellt“ weiterlesen

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Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) vom 8. Juli 2016

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) fordert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) auf, ihre tendenziösen Darstellungen zur Eignung Gorlebens als nukleares Endlager und das eindeutige Eintreten für Salz als Endlagerformation auf ihrer Homepage zu korrigieren, das sei überfällig.

In einem Brief an die BGR verweisen der BI-Vorsitzende Martin Donat und der BI-Sprecher Wolfgang Ehmke auf Passagen, in denen immer noch die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben gefordert wird. Das stehe im Widerspruch zum Standortauswahlgesetz (StandAG), in dem es heißt, die Erkundung in Gorleben sei beendet. „Strafanzeige gegen die BGR – BI fordert Überarbeitung der BGR-Homepage“ weiterlesen

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Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 9. Juli 2016

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg ist Mitgliedorganisation -solidarisiert sich mit der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung, die sich gegen ein geplantes Atommüll-Endlager in Bûre zur Wehr setzt. Der BBU kritisiert, dass in Frankreich ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland in Atomkraftwerken und in sonstigen Atomanlagen in großen Mengen Atommüll produziert wird, obwohl es weltweit kein schlüssiges und sicheres Konzept zum Umgang und Verbleib von Atommüll gibt. Notlösungen in sogenannten Zwischenlagern und unausgegorene Endlagerprojekte sind für den BBU nicht akzeptabel.

Grenzüberschreitend fordert der BBU in der Bundesrepublik, in Frankreich und anderswo den sofortigen Atomausstieg, damit die Atommüllberge nicht ständig weiter wachsen.

Mitte Juni wurde in einem Waldstück in Frankreich, das für das geplante Atommüll-Lager gerodet werden soll, nach einer Demonstration der Anti-Atomkraft-Bewegung mit einer Besetzungsaktion begonnen. „Protest gegen Räumungsaktion in Bûre (Frankreich)“ weiterlesen

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Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin

Digitalcourage: Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien. Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit garantiert: unsere Freiheit.

Freitag 8. Juli 2016

Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag. Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren aufgedeckt hat.

Es lohnt sich also, gleich doppelt zu kommen. Das sind zwei Demos zum „Preis“ von einer

Zeitplan:

08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende

Anreise „Doppeldemo gegen Überwachung: Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit am 8. Juli 2016 in Berlin“ weiterlesen

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Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21

Samstagsdemo Plakat 2016-07-16

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer

„Stuttgart 21“: Demo für den Umstieg – Samstag, 16. Juli, 13:30 Uhr, Stuttgart

Stuttgart, 6. Juli 2016: Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung vom 6.7.2016 bestätigt der Bundesrechnungshof die von Verkehrsexperte Martin Vieregg berechneten Kosten von 10 Mrd. Euro für S21: Für die Parkschützer ein Grund mehr, sich für das Alternativkonzept ‚Umstieg 21‘ stark zu machen. Alle S21-Vertragspartner müssen spätestens nach dieser Meldung anerkennen, dass Stuttgart 21 nicht finanzierbar ist. Die Suche nach guten verkehrlichen, städtebaulich attraktiven und finanzierbaren Lösungen ist hiermit eröffnet. „Parkschützer fordern: Umstieg 21 statt 10 Mrd Euro für S21“ weiterlesen