Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015

Big Brother Awards 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage

Am Freitag, 17. April 2015 verleiht die Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage zusammen mit weiteren Organisationen in Bielefeld die BigBrotherAwards 2015. Auf Schritt und Tritt sammeln Unternehmen und Behörden mehr persönliche Daten über unser privates Leben, als wir es uns je vorstellen können. Wir werden rücksichtslos – offensiv und im Verborgenem – digital überwacht. Digitalcourage verleiht seit 2000 jedes Jahr die BigBrotherAwards, um die Öffentlichkeit über das Treiben von „Datenkraken“ aufzuklären und um öffentlich zu machen, wie unser Grundrecht auf Privatheit missachtet wird. Insgesamt erhalten in diesem Jahr sechs Unternehmen und Behörden einen Datenschutz-Negativpreis, weil diese besonders unverantwortlich mit Daten und Grundwerten umgehen. „Digitalcourage: Verleihung der BigBrotherAwards 2015“ weiterlesen

„Kalter Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld

Freiheit statt Angst Tour 2015

Pressemitteilung von Digitalcourage vom 16. April 2015 zur Auftaktdemo der bundesweiten Freiheit-statt-Angst-Tour 2015

Gestern hat Bundesjustizminister Heiko Maas seine „Leitlinien des BMJV zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese bewerten wir als einen neuen Tiefpunkt im „kalten Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“. Um gegen die neuerlich drohende Totalüberwachung der Bevölkerung vorzugehen, ruft der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung zu einer Reihe von Demonstrationen in Deutschland auf. „„Kalter Bürgerkrieg der Regierung gegen die Bevölkerung“: Auftakt der Freiheit statt Angst Tour 2015 in Bielefeld“ weiterlesen

„Sehr langes, aber nützliches Treffen“

Kommentar und Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow bei einem Pressegespräch nach dem Ministertreffen im „Normandie-Format“ am 13. April 2015 in Berlin

Das war ein sehr langes, aber nützliches Treffen. Wir haben die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprochen. Es gab viele widerspruchsvolle Ideen, aber am Ende haben wir darauf bestanden, dass die Vereinbarungen der Staats- bzw. Regierungschefs des „Normandie-Quartetts“ am 12. Februar in Minsk ins Leben umgesetzt werden.

„„Sehr langes, aber nützliches Treffen““ weiterlesen

Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“

Die Rede von Peter Conradi, ehemaliger Präsident der Bundesarchitektenkammer und Bundestagsabgeordneter der S.P.D. (1972 bis 1998), sowie Mitglied der „Initiative Bürgerbahn statt Börsenbahn“, bei der heutigen 267. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerziell-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel (und beinhaltet) „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister“.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs Stuttgart und liebe MitkämpferInnen gegen S 21,

Tom Adler, Linker Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat, und das Demo-Team haben mich gebeten, etwas zur Städtebaupolitik anlässlich der bevorstehenden Wahl eines neuen Baubürgermeisters im Stuttgarter Gemeinderat zu sagen. Das tue ich gerne, und ich freue mich, dass diese aktive und kompetente Bewegung gegen S 21 etwas zu unserer Stadt hören und sagen will, denn diese Bürgerbewegung ist ja ein großes Geschenk, eine Liebeserklärung für Stuttgart, und ich wünschte mir, der Oberbürgermeister, der Gemeinderat und die Stadtverwaltung würden uns als aktive BürgerInnen verstehen, die sich nicht nur für K 21 und gegen S 21, sondern für diese Stadt einsetzen. Sie sollten Briefe und Gesprächsanfragen, so wie sich das gehört, beantworten und das offene Gespräch mit uns suchen. „Peter Conradi zu S21: „Fünf Forderungen an den zu wählenden Baubürgermeister““ weiterlesen

#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten“

#NoPNR Aktionstag gegen europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten, 11.04.2015

Pressemitteilung von Digitalcourage

Zu bundesweiten Aktionstagen gegen die geplante Massenüberwachung von Flugreisenden ruft für Samstag, den 11.April, ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen in ganz Deutschland auf. Auf zahlreichen Flughäfen der Republik wird es Informationsstände und Aktionen geben. In Berlin, Frankfurt am Main, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, Nürnberg, Stuttgart und Hamburg soll über die geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten informiert werden. „#NoPNR: Aktionstag gegen „europaweite Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten““ weiterlesen

Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Pressemitteilung von „Büchel atomwaffenfrei“ vom 11.Februar 2015

Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB). „Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2014: Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn

Die Rede von Monika Lege, Bahn für Alle und Robin Wood e.V., bei der heutigen 265. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Am vergangenen Donnerstag hat Rüdiger Grube die Bilanz der Deutschen Bahn AG für das Geschäftsjahr 2014 vorgelegt. Es ist die 21. Bilanz seit der Umwandlung von Bundesbahn und Reichsbahn in die privatrechtlich organisierte Deutsche Bahn AG. Ich spreche hier für das Bündnis Bahn für Alle und die Umweltschutzorganisation Robin Wood.

Bahn für Alle hat in diesem Jahr den 8. Alternativen Geschäftsbericht der DB AG produziert. „Alternativer Geschäftsbericht DB AG 2014: Grube verabschiedet sich vom Brot- und Buttergeschäft der Bahn“ weiterlesen

Brandschutz bei Großprojekt Stuttgart 21: „Auf die Beteiligung der Feuerwehr verzichtet“

Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der heutigen 264. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Brandschutz bei S21 unvollständig, ungeklärt, durchgefallen!“

Liebe K21-Freunde!
Am 16.1.2015 war in der Zeitung zu lesen, das neue Brandschutzkonzept für S21 läge jetzt vor, auch Feuerwehr und Regierungspräsidium hätten zugestimmt, das Eisenbahnbundesamt werde demnächst die Genehmigung erteilen.

Daraufhin hatten wir beim Eisenbahnbundesamt Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) gefordert; nach einigem Hin und Her wurde diese auch gewährt, allerdings begrenzt auf zwei Stunden! Das hat uns dennoch gereicht, eine Fülle von Ungereimtheiten aufzudecken. Einiges davon will ich hier wiedergeben. „Brandschutz bei Großprojekt Stuttgart 21: „Auf die Beteiligung der Feuerwehr verzichtet““ weiterlesen

Nonfiction Film THE VISITOR: Premiere in den Hackeschen Höfen

THE VISITOR - Ab Februar 2015 im Kino

Ein Artikel des Basis-Film Portals

In den vorhergehenden Monaten veröffentlichte der Basis-Film Verleih Berlin bereits die Filmtagebücher von THE VISITOR. Nun feiert das gelungene “extrem schwierige Kunststück” (Goethe Institut) von Katarina Schröter am 19. März Filmpremiere im Berliner Hackesche Höfe Kino.

Widmete schon die weltweit erfolgreichste deutsche Dramatikerin Dea Loher einen Großteil ihrer 8. Leipziger Poetikvorlesung THE VISITOR, so schreibt auch das Berliner Stadtmagazin tip anlässlich der Premiere über den in drei Weltstädten gedrehten Nonfiction Film: „Nonfiction Film THE VISITOR: Premiere in den Hackeschen Höfen“ weiterlesen

Endlagerkommission mit politischem Sprengstoff

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 28. Februar 2015

Die kommende Sitzung der Endlagerkommission am Montag birgt politischen Sprengstoff.

Kommissionssitzung Mo. 02.03.15 – 11.00 Uhr live im BI-Büro

Das Bundesumweltministerium (BMUB) will erläutern, wie die Infrastruktur eines künftigen Endlagers aussehen soll. Da geplant ist, nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern auch den gesamten Nuklearmüll, der im “Schacht Konrad” nicht eingelagert werden darf, an jenem Standort zu verbuddeln, ist offensichtlich geplant, ein riesiges Eingangslager und Anlagen zur Konditionierung der Abfälle an Endlagerstandort zu bündeln. “Das ist das Nukleare Entsorgungszentrum, wie es in Gorleben einmal geplant war”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI). „Endlagerkommission mit politischem Sprengstoff“ weiterlesen