Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 4. November 2014

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.

Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. „Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität“ weiterlesen

Einstimmige Ablehnung des Tarifdiktats der Deutschen Bahn

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 3. November 2014

Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin einstimmig den Tarifvertragsentwurf zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen der Deutschen Bahn abgelehnt.

GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Mit diesem Tarifdiktat hat die DB erstmals eindeutig ihr rechtswidriges Verständnis des Grundgesetzes Artikel 9 Absatz 3 schriftlich niedergelegt. „Einstimmige Ablehnung des Tarifdiktats der Deutschen Bahn“ weiterlesen

Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab

Gemeinsame Presseerklärung Greenpeace, .ausgestrahlt und Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 29. Oktober 2014

Greenpeace, .ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg haben ihre Teilnahme an der für den 3. November geplanten Anhörung der Atommüll-Kommission des Deutschen Bundestages abgesagt.

Diese Entscheidung haben die Organisationen den Kommissionsvorsitzenden, Ursula Heinen-Esser (CDU) und Michael Müller (SPD), gestern in einem Brief mitgeteilt. Darin erklären die Umweltgruppen, sie hätten „durch die Erfahrung des Umgangs mit unseren Argumenten vor, mit undnach der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes nicht das geringste Vertrauen in Ihre Kommission gewinnen“ können. „Verbände kein Feigenblatt für Atommüll-Kommission: Greenpeace, .ausgestrahlt und BI Lüchow-Dannenberg lehnen Einladung ab“ weiterlesen

Der Hambacher Forst – der Wald und die Menschen dort – braucht euch jetzt mehr denn je!

Solidaritätsaufruf Hambacher Forst vom 31. Oktober 2014

Es sitzen immer noch 14 (!) Personen in Gewahrsam: In Jülich, in Aachen und in Düren.
Fünf von ihnen sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Das bedeutet, dass sie für längere Zeit in Gewahrsam bleiben sollen. Scheinbar soll sogar einigen Menschen zwangsweise DNA abgenommen werden.

In den Pressemitteilungen der Polizei Düren („Übergriff auf Arbeiter im Wald“, „Polizeieinsatz im Hambacher Forst beendet“) werden Tatsachen verdreht, so einiges erdichtet und anderes komplett verschwiegen. Stellen wir die Dinge richtig! „Der Hambacher Forst – der Wald und die Menschen dort – braucht euch jetzt mehr denn je!“ weiterlesen

Berliner Volksbühne: Kinopremiere von DIE FAMILIE

Die Familie - Ein Dokumentarfilm von Stefan Weinert

Am 2. November feiert das Doku-Drama DIE FAMILIE in der Berliner Volksbühne seine Premiere zum Kinostart in Deutschland. Der Film von Stefan Weinert, der acht Angehörige von an der Mauer zwischen West- und Ostdeutschland wegen „Republikflucht“ ermordeten DDR-Bürgern zu Wort kommen und ihre Geschichte erzählen lässt, wurde bereits beim Cinema for Peace Festival 2014 ausgezeichnet und hat auch international bereits Renommee gewonnen. U.a. wurde DIE FAMILIE international bei einer ganzen Reihe von Festivals gezeigt. „Berliner Volksbühne: Kinopremiere von DIE FAMILIE“ weiterlesen

„Totale Kontrolle über die weltweiten Massenmedien“: Transkript der Rede Putins im Waldai Klub

Die deutsche Übersetzung der Rede vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 24. Oktober auf dem diesjährigen Treffen vom Waldai Klub.

Anm. d. Red.: Wir empfinden es als äußerst befremdlich, diese Übersetzung – wieder einmal – erst über Umwege der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen zu können, namentlich über Julius Hensel und die ehrenamtlichen Übersetzer von chartophylakeion.de. Auch ist von der Rede Wladimir Putins in deutscher Übersetzung nur ein – ebenfalls in ehrenamtlicher Arbeit erstellter – Videomitschnitt in schlechter Qualität zu finden (hier ein Download vom Videomitschnitt der Rede mit englischer Übersetzung). Die zahllosen Bürokraten des Moskauer Apparats, vor allen anderen die im letzten Jahr so überaus erfolgreichen Helden des Außenamtes – die es nicht einmal schaffen ihre eigene Webseite rechtzeitig zu aktualisieren – müssen sich fragen lassen, was sie eigentlich den ganzen Tag zu tun haben und wie ernst sie die Worte ihres eigenen Präsidenten nehmen.


Verehrte Kollegen! Meine Damen und Herren, liebe Freunde! Ich freue mich, Sie auf der 11. Konferenz des Diskussionsklubs “Waldai” zu begrüßen.

Es wurde hier schon gesagt, dass es in diesem Jahr neue Mit-Organisatoren des Klubs gibt. Darunter sind russische Nichtregierungsorganisationen und Fachverbände, führende Universitäten. Außerdem wurde die Idee eingebracht, außer den rein russischen Fragen auch Fragen der globalen Politik und Wirtschaft zur Besprechung einzubringen.

Ich rechne damit, dass diese organisatorischen und inhaltlichen Änderungen die Positionen des Klubs als eine der einflussreichen Diskussions- und Expertenplattformen festigen werden. Dazu rechne ich auch damit, dass der sogenannte Geist des Waldai bewahrt werden kann, und dieser Geist ist die Freiheit, Offenheit, und die Möglichkeit, verschiedenste und dabei offene Meinungen zu vertreten.

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich Sie auch nicht enttäuschen werde: ich werde direkt und offen sprechen. Einige Dinge werden Ihnen möglicherweise zu hart erscheinen. Aber wenn wir nicht offen und direkt, ehrlich sagen, was wir wirklich und in Wahrheit denken, dann hat es keinen Sinn, uns in einem solchen Format zusammenzufinden. Dann müsste man sich zu irgendwelchen Diplomatenkreisen versammeln, wo niemand wirklich etwas sagt, und – im Gedenken an die Aussage eines bekannten Diplomaten – kann man nur darauf verweisen, dass Diplomaten eine Zunge haben, um damit nicht die Wahrheit zu sprechen.

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Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Grundrechte sind nicht teilbar!

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 24. Oktober 2014. Der Link zu Artikel 9 der Verfassung wurde hinzugefügt.

Alle bisherigen „Angebote“ der Deutschen Bahn dienten einem einzigen Ziel: Sie sollten die Grundrechte von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) einschränken. „Tarifkonflikt Deutsche Bahn: Grundrechte sind nicht teilbar!“ weiterlesen

„Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst“

Die Rede von Dipl.- Ing. Hans Heydemann, Ingenieure 22, auf der heutigen 243. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Rostschwindel der Bahn mit Blauen Rohren geht weiter!“. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Liebe K-21-Freunde!
Wir erinnern uns: am 24.6.2014 hatte dummerweise ein Bau-LKW die Blauen Rohre auf der S21-Baustelle in der Jägerstraße umgerissen – das herausfließende Rostwasser war dem Amt für Umweltschutz unerklärbar; deshalb empfahl man dem EBA, der Bahn eine 2-monatige Überwachung des Wassers auf Eisen und abfiltrierbare (= ungelöste) Stoffe anzuordnen. „„Das Eisenbahn-Bundesamt nimmt den selber erlassenen Planfeststellungsbeschluss nicht mehr ernst““ weiterlesen

„Sture Beibehaltung ihrer Taktik, der GDL die Schuld an den Streiks zuzuschustern“

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 18. Oktober 2014

„Zahlreiche Zugausfälle im Güter- und Personenverkehr und eine hohe Streikbeteiligung unter den Lokomotivführern und Zugbegleitern zeigen eines sehr deutlich: Das Zugpersonal ist in hohem Maße solidarisch untereinander und steht in dieser Auseinandersetzung fest zusammen. Der Versuch der Deutschen Bahn, die Beschäftigen durch das unablässige Werfen von Nebelkerzen zu spalten ist erneut kläglich gescheitert.“

Mit diesen Worten kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky den derzeit laufenden Arbeitskampf bei der DB. Der Streik wird bis Montag, dem 20. Oktober 2014 um 4 Uhr dauern. „„Sture Beibehaltung ihrer Taktik, der GDL die Schuld an den Streiks zuzuschustern““ weiterlesen

Streiks bei der Deutschen Bahn

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 17. Oktober

Erzwingungsstreiks bei der Deutschen Bahn vom 17. Oktober um 15 Uhr im Güterverkehr und vom 18. Oktober 2014 um 2 Uhr im Fern- und Regionalverkehr bis zum 20. Oktober um 4 Uhr

Die Deutsche Bahn präsentiert sich in den Medien als offener Gesprächspartner, der mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) „am liebsten sofort“ sprechen möchte. Das Problem ist aber, dass sie selbst nach vier harten Streiks immer noch lediglich nur darüber reden will, „wie die GDL für andere Berufsgruppen verhandeln könnte“. GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Diese Aussage ist zwar schick verpackt, jedoch ohne Substanz.“ Denn der GDL geht es nicht um das Wie, sondern um das Was. Sie fordert inhaltliche Verhandlungen für ihre Mitglieder. „Streiks bei der Deutschen Bahn“ weiterlesen