Autor: Presse- und Bürgerportal

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„Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie“: Demonstration vor N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss-Sitzung

Den BND runterfahren - Demonstration am 16. Oktober 2014 in Berlin

Aufruf der Digitalen Gesellschaft e.V. zur Demonstration am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014 in Berlin. Die Demonstration beginnt um 10.00 Uhr beim Kanzleramt Ecke Heinrich-von-Gagen-Straße/Paul-Löbe-Allee, vor der nächsten Sitzung vom N.S.A.-B.N.D.-Untersuchungsausschuss um 12.00 Uhr im Paul-Löbe-Haus. Im Aufruf wurde ein Link hinzugefügt.

Anlässlich der jüngsten Enthüllungen über das “Eikonal” Programm und der anhaltenden Transparenzverweigerung der Bundesregierung veranstalten wir am Donnerstag dieser Woche eine Demonstration unter dem Motto “Geheimdienste runterfahren – für ein demokratisches Systemupdate!”

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S21: „Dreiste Unfähigkeit und ein Denken in Unterschlagungen und Falschaussagen bis hin zur Rechtsbeugung“

Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder e.V., auf der heutigen 242. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Seid herzlich gegrüßt.

Die letzten Wochen könnte man unter das Motto stellen: „Wir biegen uns das Recht zurecht“. Elf anstrengende Tage Erörterungsverfahren zum Filderabschnitt liegen hinter uns. Jeden Morgen kamen Teilnehmer zu spät, weil die S-Bahnen mit ihren üblichen Verspätungen fuhren. Und auf denselben Gleisen sollen in Zukunft noch die Züge aus Zürich und Horb – die sogenannten Gäubahnzüge – im Mischverkehr durch Leinfelden-Echterdingen donnern. An den Engstellen in der Rohrer Kurve, in den Tunneln mit windiger Ausnahmegenehmigung, an den höhengleichen Kreuzungen und vor allem im Terminalbahnhof, der im eingleisigen Gegenverkehr befahren werden soll, sind Störungen vorprogrammiert.

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Herbstkampagne Atommüll Alarm

Bundesweite Herbstkampagne “Atommüll Alarm – Tatorte in Deutschland”

13. September – 31. Oktober 2014

Am 13.09.2014 startete die bundesweite Herbstkampagne “Atommüll Alarm – Tatorte in Deutschland”. Zahlreiche Initiativen werden in den kommenden sechs Wochen mit verschiedenen Aktionen auf die “Tatorte” des Atommüllchaos hinweisen. Der Anspruch einer ganzheitlichen Betrachtung des Atommüllproblems steht dabei im Fokus der Kampagne. Entgegen der Mutmaßungen, dass sich eine Lösung im Umgang mit dem Atommüll abzeichnen könnte, setzen die Initiativen darauf durch eine breite, öffentliche Debatte sowohl eine Erfassung der Mengen und unterschiedlichsten Lagerorte ins Bewusstsein zu rufen, als auch den aktuellen Umgang in seiner Dringlichkeit anzuprangern. „Herbstkampagne Atommüll Alarm“ weiterlesen

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Mexiko ist kein Touristenparadies, Mexiko ist ein Massengrab!

Berlin: Kundgebung vor der mexikanischen Botschaft

Als wir vor über drei Jahren unseren Kampf in Berlin begannen, waren wir über die Entdeckung der Massengräber in San Fernando Tamaulipas erschüttert.

Dort waren im Oktober 2010 die Leichen von 72 Mittelamerikanischen ImmigrantInnen ausgegraben worden. Sie wurden von Drogenhändlern, die mit der örtlichen Regierung zusammenarbeiteten, ermordet. Im selben Bundesstaat wurden, nur sechs Monate später, weitere 193 Leichen entdeckt. Im April 2011 wurden täglich Erdstücke freigelegt und menschliche Überreste gefunden. Es war ein Alptraum. „Mexiko ist kein Touristenparadies, Mexiko ist ein Massengrab!“ weiterlesen

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„Der BND ist offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung“

Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Oktober 2014

Überwachung – Bundesregierung muss alle Karten auf den Tisch legen

Zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, erklärten Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Obmann im Untersuchungsausschuss und Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

Der BND ist ganz offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung. Sollten hierbei tatsächlich jahrelang auch Daten von Bundesbürgern an die US-amerikanische NSA weitergegeben worden sein, handelt es sich um einen handfester Skandal. „„Der BND ist offenbar Teil des Netzwerkes globaler anlassloser Massenüberwachung““ weiterlesen

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Atommüllkompromiss im Eimer

E.on klagt

E.on geht mit einer Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) und die Änderung des Atomgesetzes vor, das in der Öffentlichkeit als großer Kompromiss gefeiert wurde. Gorleben wurde in dem Gesetz trotz der geologischen Mängel und der politischen Trickserei als potentieller Standort fortgeschrieben, wird derzeit aber nicht weiter ausgebaut. „Atommüllkompromiss im Eimer“ weiterlesen

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„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

Danke für die Einladung. Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstag zum Thema Politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen. Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch „Politische Justiz in unserem Land“ veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall. „„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit““ weiterlesen

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„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Jahrestag vom Schwarzer Donnerstag: 240. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ am 30.09.2010. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Gelegenheit auf der heutigen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 sprechen zu können. Und ich möchte mich ganz besonders bei euch allen bedanken, die ihr immer wieder montags und zu vielen anderen Gelegenheit den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt namens Stuttgart 21 auf die Straße tragt – und damit zeigt, dass ein Projekt, das unter Voraussetzungen von Lug und Trug zustande gekommen ist, kein demokratisch legitimiertes Projekt sein kann! „„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive““ weiterlesen