„Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit“

Die Rede von Steffen Siegel, Schutzgemeinschaft Filder, bei der heutigem 238. Montagsdemo gegen das Industrieprojekt „Stuttgart 21“ (S21)  auf dem Stuttgarter Marktplatz

Ich grüße euch, liebe Freunde der fruchtbaren Filder.
Seit über 20 Jahren arbeiten Heerscharen von, meist älteren Männern an einem Jahrhundertprojekt, ich nenne es lieber ein Jahrhundertschwachsinns-projekt, faseln von Zukunft und haben es bis heute noch nicht geschafft auch nur einigermaßen brauchbare Pläne vorzulegen und es rostet nicht nur in den blauen Röhren! Neben einer Vielzahl von Planänderungsverfahren in diversen anderen Planabschnitten soll nun endlich für den Filderbereich 1.3 ab nächster Woche ein Erörterungsverfahren stattfinden. „„Die Wahrheit ist ein unvergleichlich viel höheres Gut als eine politische Mehrheit““ weiterlesen

Castor-Rückrufaktion überrascht selbst Atomkraftgegner

Pressemitteilung vom 5. September 2014 von .ausgestrahlt.de:

Hiobsbotschaften in Sachen Atommüll reißen nicht ab

Zur Rückrufaktion für 44 Castor-Behälter wegen fehlender Materialprüfungen erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Ich traue der Atomwirtschaft ja so einige Ungereimtheiten zu. Aber ich hätte nicht erwartet, dass jetzt selbst schon bei der Produktion von Castor-Behältern simpelste Qualitätsvorschriften nicht eingehalten werden. Schließlich werden in diesen Containern die gefährlichsten Stoffe aufbewahrt, die die Menschheit jemals produziert hat. In einem einzigen Castor ist 200 mal mehr radioaktives Potential als im ganzen havarierten Atommüll-Lager Asse.

Das Erschreckende: Die Castor-Rückrufaktion ist kein singuläres Ereignis, sondern reiht sich ein in die Hiobsbotschaften von leckenden Strahlen-Fässern in Brunsbüttel, den geplanten Atommüll-Exporten in die USA und der Castor-Lagerung per Notverordnung im Forschungszentrum Jülich. Atomwirtschaft und Bundesregierung bekommen das Müll-Problem nicht in den Griff. Trotzdem wird tagtäglich in neun Reaktoren weiter strahlender Abfall produziert. Das ist der eigentliche Skandal.“

Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen

Zahlreiche lokale Aktionen sind in Deutschland zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 geplant

Die Drohnen-Kampagne, die sich gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung wendet, unterstützt den Globalen Aktionstag am 4. Oktober 2014. Weltweit werden dabei auch in Deutschland zahlreiche Aktionen gegen die zunehmende Verwendung von Drohnen zur Überwachung und ihren militärischen Einsatz stattfinden. „Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen“ weiterlesen

„Humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert“

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 3. September zur Einschätzung der Lage in der Ukraine durch das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen.

Auf einem Briefing am 2. September in Genf erklärte ein Vertreter des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert. „„Humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert““ weiterlesen

„Alle zulässigen Grenzen des diplomatischen Anstands überschritten“

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands vom 1. September 2014 zu den Äußerungen des Ständigen Vertreters der USA bei der OSZE, Daniel Baer

Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf die neuerlichen unzulässigen Aussagen des Ständigen Vertreters der USA bei der OSZE, Daniel Baer, auf der Sitzung des Ständigen Rats der Organisation am 28. August. „„Alle zulässigen Grenzen des diplomatischen Anstands überschritten““ weiterlesen

Jena: Otfried Nassauer spricht zum Weltfriedenstag am 1. September

Trägerkreis Rüstungskonversion Jena:

Otfried Nassauer, Direktor des ‚Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit’ (BITS) in Berlin spricht zum internationalen Weltfriedenstag in Jena. Thema seines Vortrags mit anschließender Diskussion: „Rüstungsproduktion in Jena – Perspektiven der Rüstungsherstellung in Deutschland“.

Der Vortrag findet am 1. September 2014 um 19:00 Uhr in der Ernst-Abbe-Bücherei Jena statt. Der Eintritt ist frei. Der Journalist und Friedensforscher Nassauer ist in Deutschland einer der profiliertesten Fachleute zu Fragen der Produktion und des Exports von Rüstungsgütern und der Militärpolitik. In beiden Weltkriegen gehörte – Wikipedia zufolge – die Firma Carl Zeiss zu den wichtigsten deutschen Produzenten von rüstungs- und kriegsrelevanten Gütern. Hundert Jahre nach dem Beginn des ersten Weltkrieges analysiert Nassauer in seinem Vortrag, welche Bedeutung Jenaer Firmen heute in der deutschen Rüstungsgüterproduktion und beim Export von Kriegsgerät haben. Gerade im Zusammenhang mit der Debatte um Waffenlieferungen an Kurden ist diese Frage so aktuell wie kontrovers. „Jena: Otfried Nassauer spricht zum Weltfriedenstag am 1. September“ weiterlesen

„Nach den Kiewer Zwecklügen werden ebensolche heuchlerischen Belehrungen aus anderen Hauptstädten folgen“

Erklärung des stellvertretenden Außenministers Russlands, Sergej Rjabkow, zur Lage im Zusammenhang mit dem Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine vom 22. August

Wir haben natürlich die zahlreichen Erklärungen von offiziellen Vertretern der Ukraine mit an uns gerichteten Angriffen wahrgenommen. Die Sache wird so dargestellt, als ob Russland die Normen des Völkerrechts verletzt hat, indem es eine LKW-Kolonne mit humanitärer Hilfe für die Bevölkerung der Südostgebiete der Ukraine in Marsch setzte. Die ukrainischen Vertreter schrecken auch nicht vor direkten Beleidigungen uns gegenüber zurück. Das müssen sie sich mit ihrem Gewissen ausmachen, obwohl man über die moralischen Qualitäten derjenigen, die das alles verkünden, entsprechende Schlussfolgerungen ziehen kann. „„Nach den Kiewer Zwecklügen werden ebensolche heuchlerischen Belehrungen aus anderen Hauptstädten folgen““ weiterlesen

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Beginn des Hilfskonvois

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine vom 22. Januar

Die Situation mit den unendlichen künstlichen Verzögerungen bei der Entscheidung der Frage über den Beginn der Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in die Südostgebiete der Ukraine wurde unerträglich. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Beginn des Hilfskonvois“ weiterlesen

Russland zu Hilfskonvoi: „Wir begrüßen die erzielte endgültige Einigung“

Erklärung des Außenministeriums Russlands vom 21. August zum Beginn der Lieferung von humanitärer Hilfe an die Bewohner des ukrainischen Südostens, welche durch die Kampfhandlungen in Mitleidenschaft gezogen wurden

Wir begrüßen die erzielte endgültige Einigung über alle Parameter der dringlichen Lieferung von russischer humanitärer Hilfe in den ukrainischen Südosten über die Fahrtroute Iswarino – Lugansk. Dieser gingen angestrengte und vielfältige Bemühungen voraus, welche nicht nur die praktische Organisation des Transports einer großen Menge von Lebensmitteln, Medikamenten, Gegenständen des alltäglichen Bedarfs und Elektrogeneratoren beinhalteten, was alleine schon vom logistischen Standpunkt eine beispiellose Aufgabe darstellt, sondern auch intensive Kontakte mit verschiedenen ukrainischen Instanzen, der Leitung und Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderen ausländischen Partnern. Letzten Endes konnten alle Bedingungen für die möglichst rasche und effektive Erreichung des Hauptziels erfüllt werden: die Lieferung und Verteilung der jetzt im ukrainischen Südosten so notwendigen humanitären Fracht. „Russland zu Hilfskonvoi: „Wir begrüßen die erzielte endgültige Einigung““ weiterlesen

„Wieviel Tinte wurde bereits von zahlreichen ´Analytikern´ verbraucht“

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands vom 19. August zu den Aussagen des Parlamentsvorsitzenden der Ukraine

Wir hören nicht auf, uns über die Menge an Spekulationen, Unwahrheiten und offenen provokativen Lügen über die russische humanitäre Hilfe für die in Not geratene Bevölkerung des Südostens der Ukraine zu wundern. „„Wieviel Tinte wurde bereits von zahlreichen ´Analytikern´ verbraucht““ weiterlesen