Autor: Presse- und Bürgerportal

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Kommentar vom Außenministerium Russlands zu „Runden Tischen“ in der Ukraine

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands vom 15. Mail zur Organisation des innerukrainischen nationalen Dialogs

Im Zusammenhang mit dem Beginn der Arbeit zur Vorbereitung eines auf die Beilegung der innerukrainischen Krise ausgerichteten nationalen Dialogs in Form von mehreren „runden Tischen“ möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgende Tatsache lenken.

Wir gehen davon aus, dass solche „runden Tische“ in voller Übereinstimmung mit der Genfer Erklärung vom 17. April dieses Jahres organisiert werden. „Kommentar vom Außenministerium Russlands zu „Runden Tischen“ in der Ukraine“ weiterlesen

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Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zum Einsatz von Kriegshubschraubern mit UNO-Symbolik in der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 15. Mai 2014.

Wie aus eingegangenen Informationen und Fernsehberichten hervorgeht, setzte das Kiewer Regime während der so genannten „Antiterroroperation“ im Südosten der Ukraine Kriegshubschrauber mit UNO-Symbolik ein, welche früher im Zuge von UNO-Friedensmissionen in mehreren Ländern Afrikas eingesetzt wurden.

Wir stellten diese Frage in rigoroser Form dem UNO-Sekretariat und forderten die Durchführung einer entsprechenden Untersuchung. Es wurde uns versichert, dass UNO-Vertreter im Zusammenhang mit diesem Vorfall mit den Kiewer Machthabern in Kontakt stehen und wir über die Ergebnisse informiert werden. „Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zum Einsatz von Kriegshubschraubern mit UNO-Symbolik in der Ukraine“ weiterlesen

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Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Schändung des Grabes eines beim Brand im städtischen Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 15.Mai 2014.

Russland erfuhr mit Empörung die Nachricht über die Schändung des Grabes eines beim Brand des städtischen Gewerkschaftshauses am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers. Unbekannte steckten die Kränze in Brand und durch das Feuer wurde das orthodoxe Grabkreuz beschädigt. Weiters wurde eine Inschrift beleidigenden Inhalts hinterlassen. „Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Schändung des Grabes eines beim Brand im städtischen Gewerkschaftshaus am 2. Mai 2014 in Odessa umgekommenen Opfers“ weiterlesen

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Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 13.Mai 2014.

Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Präsidenten der Schweiz und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, über den Beginn der Umsetzung der „Road Map“ zur Beilegung der Ukraine-Krise bekräftigt Russland seine Unterstützung für diese Bemühungen, was bereits während des Treffens des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit Didier Burkhalter am 7. Mai in Moskau und bei ihrem Telefongespräch am 11. Mai verkündet wurde. „Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur „Road Map“ der OSZE für die Beilegung der Ukraine-Krise“ weiterlesen

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Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht

Jena. Bereits mehrfach in letzter Zeit sieht sich die Verwaltung aus dem Stadtrat mit der Vorwurf der Geringschätzung der Rechte der Stadtratsmitglieder gerade beim (v.a. für die “Opposition” so bedeutsamen) Fragerecht konfrontiert. Daneben wurden in den letzten Wochen wiederholt Informationen bekannt, das auch Rechte anderer eher gering geschätzt werden. Dazu zählt u.a. auch der folgenlose Verstoß gegen Datenschutzvorschriften bei der Mietspiegelerhebung und auch bei den Anschreiben des OB an die Unterstützer_innen des Eichplatzmoratoriums. „Eine gewisse Unbekümmertheit der Stadt Jena im Umgang mit dem Kommunalrecht“ weiterlesen

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Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21

Bewertung der Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linksfraktion (1, 2) zu Kosten und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21

Fazit der Auswertung, die auf der heutigen Pressekonferenz vorgestellt wurde:

– S21 wird nochmals wesentlich teurer – siehe den Dokumentenaustausch zwischen Bundesrechnungshof und Bundesregierung von März und April 2014.
– S21 heißt Kapazitätsabbau; der neue Untergrund-Bahnhof wird zum Nadelöhr – eine Erkenntnis, die die Bundesregierung mit einer Vogel-Strauß-Politik „beantwortet“.
– Stuttgart 21 könnte für die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik juristische Folgen haben. „Offenbarungseid der Bundesregierung zu Stuttgart 21“ weiterlesen

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Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 7. Mai. Dazu der Link zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, vom 6. Mai.

Am 6. Mai gab die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem Pillay, eine Erklärung ab, in der sie tiefe Besorgnis über die Gewaltexzesse in der Ukraine zum Ausdruck brachte, die zu einer Zunahme der Opferzahlen und der Zerstörungen führen. Besondere Beunruhigung rief bei der Hohen Kommissarin die jüngste Tragödie in Odessa hervor, welche mehr als vierzig Menschen das Leben kostete. „Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Erklärung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte über die Lage in der Ukraine“ weiterlesen

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„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?“

Die Rede von Dr. Jürgen Lodemann, Ehrenvorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller, Landesverband Baden-Württemberg, Träger des „Literaturpreises der Landeshauptstadt Stuttgart“, bei der 220. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das industrielle Städteumbau-Projekt „Stuttgart 21“ (S21) am 5. Mai 2014.

Liebe Freunde des Kopfes – Stuttgarts Bahnhof kenne ich seit nun über 70 Jahren, seit ich Kind war in Essen, in der Krupp-Stadt, Europas größter Bergbaustadt. Weil es 1940 Penicillin noch nicht gab, musste ich mit meiner Lungen-TB oft in die Alpen, in die damals bessere Luft. Das ging per Bahn, und über Stuttgart, und ich höre noch, wie die Mutter, als sie gefragt wurde, wie sie das schaffe, so oft so lange Fahrten mit einem 4- bis 7jährigen, ich hör sie noch reden: „Man muss ihn ja nur ans Fenster setzen, dann ist er still.“ „„In diesem Schwabenland der Philosophen, gilt da plötzlich Mehrheit als Wahrheit?““ weiterlesen

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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 2. Mai.

Anm. d. Red.: Die Erklärung wurde vor dem gestern durch Nationalisten, Faschisten, Fussballfans und Schaulustige im und beim Gewerkschaftshaus in Odessa verübten Massaker veröffentlicht.

In Russland ist man empört über den Beginn der Strafoperation der Armee in Slawjansk, an der sich auch Terroristen des „Rechten Sektors“ und anderer ultranationalistischer Organisationen beteiligen. Die Einheiten der ukrainischen Armee setzen Panzer, andere schwere Technik und Kampfhubschrauber ein, die auf die Protestierenden Raketen abfeuern. Es gibt Informationen über Getötete und Verwundete.

Wie wir bereits mehrmals gewarnt haben, ist der Einsatz der Armee gegen das eigene Volk ein Verbrechen und führt die Ukraine in die Katastrophe. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Gewaltoperation im Südosten der Ukraine“ weiterlesen

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Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 25. April.

Am 26. April gab es ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Schweizer Präsidenten und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. „Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter“ weiterlesen