Die Rede von Kirchenmusik-Direktor Jürgen Schwab auf der heutigen 204. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede befasst sich mit der 14. Planänderung (Nesenbach-Düker) des Programms, der damit einhergehenden Stilllegung und Umleitung der wichtigsten Stadtbahn-Linien in der Landeshauptstadt und enthält eine Fülle relevanter Details, die so der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt sind. „204. Stuttgarter Montagsdemo: „Erwartbares Stadtbahnchaos durch Stuttgart 21““ weiterlesen
Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage
Die Rede von Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke, auf der 203. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember.
Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Herr Prälat Klumpp hat in seiner Rede am Anfang unserer Kundgebung gemahnt, dass in einer Stadtgesellschaft, die Demokratie, Transparenz und Aufklärung für sich reklamiert, Regeln gelten müssten: Regeln, die verhindern, dass bei Beschlüssen über Projekte wie S21 Zahlen, Fakten und Probleme verheimlicht und geschönt werden und gar nicht erst zur Sprache kommen, Regeln die verhindern, dass bei solchen Beschlüssen nicht das Wohl der Stadt, sondern vor allem Profitinteressen zählen. Dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar, denn in den letzten Wochen wurde im Gemeinderat der Stuttgarter Stadthaushalt für 2014/2015 diskutiert. „Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage“ weiterlesen
„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen“
Die Rede von Prälat i.R. Martin Klump auf der 203. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember. An der Montagsdemo nahmen rund 3000 Menschen teil.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zuerst eine kleine Vorbemerkung: Die, die mich kennen, wissen, dass ich von Beruf evangelischer Pfarrer war und innerlich dies gerne bin. Aber haben Sie keine Angst. Ich ziehe keinen Talar an, stelle keinen Altar vor mich hin, besprenge keine Madonna mit Weihwasser. Das hier ist eine politische Demonstration und kein weihevoller Gottesdienst. Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen; obwohl ich bisher dachte, dass man nur Menschen tauft, weil in ihrer Seele Gott lebendig ist. Tunnel haben keine Seele. „„Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen““ weiterlesen
Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid
Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen vom 18. Dezember 2013
Zum Koalitionsvertrag von CDU und Grünen erklärt Kristos Thingilouthis, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen:
„Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Der von den Grünen versprochene Politikwechsel wird dem parteipolitischen Machtgewinn geopfert. Die Grünen treten vollumfänglich die Nachfolge der FDP als Schoßhund der hessischen CDU an. Für zwei Ministerposten und ein paar Brotkrumen fallen fast alle Wahlversprechen unter den Tisch und Hessen hat in den nächsten fünf Jahren wieder das Nachsehen. „Grün gewählt – schwarz ärgern. PIRATEN bezeichnen Koalitionsvertrag als Offenbarungseid“ weiterlesen
Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft
Offener Brief von Renate und Frank Dörfel an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Öffentlichkeit:
Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft
(per e-Mail an Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, c/o poststelle@bk.bund.de)
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 29. November 2013 erschien in Haaretz ein Artikel der international renommierten israelischen Journalistin Amira Hass. Der Artikel macht aufmerksam auf einen Sachverhalt, der in mehrfacher Weise als skandalös zu bezeichnen ist.
Wir fügen unten den Artikel aus Haaretz bei, wobei wir zur leichteren Zitierbarkeit, die Absätze des Textes durchnumeriert haben.
Amira Hass berichtet, dass wegen der Ablehnung („opposition“) von Deutschland und Großbritannien die Palästinenser ihren geplanten Antrag auf Mitgliedschaft im International Olive Council hätten auf Eis legen müssen. „Offener Brief: Deutschland behindert palästinensische Olivenwirtschaft“ weiterlesen
Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena
Stellungnahme der Jenaer Piraten zum Verkauf des Jenaer Eichplatz im Zentrum der Stadt vom 4. Dezember 2013
Eine unglaubliche Serie von Fehlern und Pannen bestimmt derzeit die Politik der Koalition in Jena. Der Eichplatz ist dabei nur ein Beispiel, wenn auch das populärste.
Während man jeden Versuch von echter Bürgerbeteiligung mit langen Paragraphenlisten abschmettert, nimmt man es mit den Gesetzen selbst nicht so genau. „Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena“ weiterlesen
„Wir ballen die Faust, den Daumen nach oben, denn wir wollen obenbleiben!“
Die Rede von Egon Hopfenzitz, ehemaliger Bahnhofsvorsteher und Vertrauensperson des Bürgerbegehrens „Storno 21“, auf der heutigen 200. Stuttgarter Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).
Wir feiern Jubiläum und Jubiläen sind meist etwas Schönes, etwas Feierliches, etwas zum Jubilieren. „„Wir ballen die Faust, den Daumen nach oben, denn wir wollen obenbleiben!““ weiterlesen
Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag
Presseerklärung der Kooperation für den Frieden vom 28. November 2013
Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag
Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag. Die Sprecher der Kooperation für den Frieden – einem Zusammenschluss von 59 Organisationen aus der Friedensbewegung – bewerten den Koalitionsvertrag als verantwortungslos unfriedlich.
„Der Koalitionsvertrag fällt in der Sicherheits- und Außenpolitik selbst hinter Alt-Bekanntem zurück. Die gilt besonders für die Fortexistenz von Atomwaffen in Deutschland. Wir prophezeien: In den kommenden vier Jahren werden von Deutschland keine fundamentale Abrüstungsinitiativen ausgehen. Vielmehr drohen erhebliche Rückschritte auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt“,
Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat
Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, eigentlich hätte ich Ihnen dies gern persönlich gesagt, aber ein Rederecht für die Bürgerinitiative “Mein Eichplatz” haben Sie abgelehnt, obwohl die BI in Sachen Eichplatz am längsten aktiv ist. Seit 2010 plädieren wir dafür, dass man zunächst ergründet, was für die Stadt gut und förderlich ist und was ihre Bürger wünschen. Leider hat sich Jena für einen anderen Weg entschieden: Es wurde ein 17 Jahre alter Bebauungsplan aus der Schublade geholt, abgestaubt, mit einem neuen Deckblatt versehen und als dritter Bebauungsplan beschlossen. Jena hat sich in diesen 17 Jahren dramatisch verändert – Goethe-Galerie, Löbderstraße, Markwestseite, Neue Mitte, Sonnenhöfe entstanden. Inzwischen gibt es also viel mehr Verkaufsfläche und viel weniger Freiraum in der Stadt.
Die für eine solche Planung eigentlich notwendigen Gutachten wurden erst im Sommer 2013 eingeholt. Besser spät als nie. Ich hätte gehofft, dass an dieser Stelle ein großes Nachdenken einsetzt. Bedenklich genug waren die Ergebnisse. Das Eichplatz-Center wird 78 % seines Umsatzes aus dem bestehenden Innenstadthandel abziehen, mit einer Umverteilung zwischen 9 und 39 % pro Branche. Es wird 7000 PKW-Fahrten pro Tag generieren, denn, seien wir ehrlich, auch der Inselplatz gehört zur Innenstadt. Wo diese zusätzlichen Autos parken sollen, weiß niemand. Schon nach anderthalber Woche wurden die Gutachten gegen die Stimmen der Linken und des Stadtrates Martin Michel zu den Akten gelegt, um – so argumentierten Sie – den Zeitplan nicht zu gefährden. „Jena: Die abgelehnte Rede der „Bürgerinitiative Mein Eichplatz“ im Jenaer Stadtrat“ weiterlesen
Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus
Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus I.
1. Einige Herausforderungen der Welt von heute
52. Die Menschheit erlebt im Moment eine historische Wende, die wir an den Fortschritten ablesen können, die auf verschiedenen Gebieten gemacht werden. Lobenswert sind die Erfolge, die zum Wohl der Menschen beitragen, zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Erziehung und der Kommunikation. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der größte Teil der Männer und Frauen unserer Zeit in täglicher Unsicherheit lebt, mit unheilvollen Konsequenzen. Einige Pathologien nehmen zu. Angst und Verzweiflung ergreifen das Herz vieler Menschen, sogar in den sogenannten reichen Ländern. Häufig erlischt die Lebensfreude, nehmen Respektlosigkeit und Gewalt zu, die soziale Ungleichheit tritt immer klarer zutage. Man muss kämpfen, um zu leben – und oft wenig würdevoll zu leben. Dieser epochale Wandel ist verursacht worden durch die enormen Sprünge, die in Bezug auf Qualität, Quantität, Schnelligkeit und Häufung im wissenschaftlichen Fortschritt sowie in den technologischen Neuerungen und ihren prompten Anwendungen in verschiedenen Bereichen der Natur und des Lebens zu verzeichnen sind. Wir befinden uns im Zeitalter des Wissens und der Information, einer Quelle neuer Formen einer sehr oft anonymen Macht. „Auszüge aus dem Apostolischen Schreiben (Evangelii Gaudium) von Papst Franziskus“ weiterlesen