Autor: Presse- und Bürgerportal

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„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages

Nach seiner Wahl am 22. September tagt das Parlament der Republik am Donnerstag, dem 28. November, erst zum dritten Mal. Auf der Tagesordnung: ein Antrag der Fraktionen C.D.U. / C.S.U. und S.P.D. auf Einrichtung eines von der Verfassung nicht vorgesehenen „Hauptausschusses“ (wir berichteten). Hier nun ein Schreiben von Matthias Muer an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

im Hinblick auf die im Bundestag diskutierten Pläne, am 28.11.2013 einen sog. „Hauptausschuß“ einzusetzen, der u.a. Petitionen behandeln und Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr bearbeiten soll, erlaube ich mir höflich den Hinweis darauf, daß dieses Vorhaben verfassungswidrig sein dürfte. „„Hauptausschuss“: Ein Schreiben an den Präsidenten des Bundestages“ weiterlesen

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Politisches Kino: VIDEO VERTOV im Bali Kino Berlin

Das in den 20er Jahren Weimars als Tanzsaal gegründete Bali Kino in Berlin Zehlendorf, dass ab 1946 bis zum heutigen Tage politisches Kino zeigt, hat in „30 Jahren in Folge Auszeichnungen durch das Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Angelegenheiten der Kultur und Medien und Filmboard Berlin-Brandenburg für ein hervorragendes Jahresfilmprogramm“ erhalten. Am heutigen Donnerstag um 20.30 Uhr, sowie am Samstag (16.) um 18.00 Uhr, zeigt es VIDEO VERTOV, in Anwesenheit des Filmemachers Gerd Conradt. „Politisches Kino: VIDEO VERTOV im Bali Kino Berlin“ weiterlesen

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Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a

jenainsel1 Erklärung des StuRa der Friedrich-Schiller-Universität zum Erhalt des Hauses Inselplatz 9a in Jena:

Der Studierendenrat der Universität Jena hat vor dem Hintergrund der bisherigen öffentlichen Debatte auf seiner gestrigen Sitzung einstimmig beschlossen, sich für den Erhalt des Projekts Inselplatz 9a am gegenwärtigen Standort auszusprechen. Zugleich kritisiert er den erheblichen Druck auf andere soziokulturelle Initiativen, der auch mittels Fehlinformation und Übertreibung zu Entsolidarisierungen geführt hat. Die kritische Frage, wie und ob die Bevölkerung ausreichend in Planungs- und Veränderungsprozess wirksam einbezogen werden, ist weiterhin gestellt.

Durch die Planungen der Stadt Jena, die Fläche am Inselplatz zum Campus bzw. High-Tech-Standort umzubauen, würden die dort lebenden, kulturell und sozial aktiven Menschen verdrängt und erneut ein Projekt ins Abseits gedrängt. Auch wenn die Stadt Jena nicht Eigentümerin des Hauses am Inselplatz 9a ist, steht sie doch in der Verantwortung, Freiräume für Kultur und alternative Lebensweisen zu erhalten und vor allem in Planungen und politisches Handeln einzubeziehen. „Jena: Studierendenrat der FSU Jena solidarisiert sich mit dem soziokulturellen Projekt Inselplatz 9a“ weiterlesen

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Jena: Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten

Am Mittwoch, den 6. November 2013 wurde die Stadtratsitzung in Jena abgebrochen. Hintergrund war zu der der Öffentlichkeit zugänglichen Sitzung die Anwesenheit einer grossen Anzahl von Zuhörern, da es bei einem Tagungspunkt um ihre Belange ging. Dabei ging es um die Zukunft eines Hauses im Zentrum von Jena, einem soziokulturellen Projekt, dass für andere Vorhaben der Stadtverwaltung abgerissen werden soll. Alle vorangegangenen Bemühungen für die Nutzung in einem anderen Objekt scheiterten. In der lokalen Presse von Jena wurden die Besucher dieses Abends als Randalierer defamiert. Hier nun die Presseerklärung der „Initiative Inselplatz 9a“:

„Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten“

Sehr geehrte Damen und Herren, in der laufenden Berichterstattung wurden wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen zu den Aktionen im Rathaus am 6.11.2013 erhoben.

1. Es gab keine Gewalt. Alle Aktivist_Innen waren gewaltfrei.

2. Es gab keine Feuerwerkskörper im Rathaus: Es handelte sich um platzende Laufballons. „Jena: Gegendarstellung der Initiative Insel zu diversen Presseberichten“ weiterlesen

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Offener Brief an den Stuttgarter OB Fritz Kuhn zu „Stuttgart 21“ und dem Entrauchungsbauwerk Killesberg

Der offene Brief von Uli Hangleiter und Rudolf Röder für den Vorstand von Netzwerk Killesberg und Umgebung e.V. an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) zum Thema des immer noch völlig ungeklärten Entrauchungsbauwerks am Killesberg im Zuge des Industrieprojekts „Stuttgart 21“ (S21). Das Netzwerk Killesberg ist eines von vier Netzwerken, in denen sich Anwohner und Hausbesitzer organisiert haben, die von den geplanten S21-Tunnelarbeiten betroffen sind.

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Kulturtipp – im November im Kino: VIDEO VERTOV

Video Vertov

Dieser Artikel erschien zuerst im Portal vom Basis-Film Verleih Berlin.

„VIDEO VERTOV – Ein Leben zwischen Liebe und Revolution“, ist eine Art filmisches Testament des 68er-Aktivisten und Filmemachers Gerd Conradt. Egon Netenjakob, Publizist, Autor des TV-Filmlexikon und Träger vom Bert-Donnepp-Preis in 2003, schrieb dazu im Basis-Film Portal an Gerd Conradt:

„Ihr Vertov-Zitat, die filmisch wunderbare Berliner Rote-Fahnen-Sequenz hatte, weil zugleich Metapher auf 68, es verdient, in Venedig mit einer zusätzlichen Version als Kunst repräsentiert zu werden.“

Die Kino-Termine von VIDEO VERTOV in diesem November: „Kulturtipp – im November im Kino: VIDEO VERTOV“ weiterlesen

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„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“

Die Rede von Dipl.-Phys. Wolfgang Kuebart (Ingenieure22) auf der heutigen 195. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Meiner Rede möchte ich ein Wort von Georg Schramm voranstellen, der hier auf dieser Bühne vor der Volksabstimmung Papst Gregor aus dem 7. Jahrhundert zitierte: „Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.“ „„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht““ weiterlesen

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Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere Geständnisse

Presseerklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Storno 21“ aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Stuttgart: „Ein bitteres Geständnis“ sieht der Jurist Eisenhart von Loeper in den Beteuerungen von Bahnchef Rüdiger Grube, von denen die Stuttgarter Nachrichten am 25. Oktober berichteten: Der Vorwurf der Wirtschaftskriminalität durch Kostentäuschung in Milliardenhöhe bei Stuttgart 21 „packe ihn an der Ehre“, denn er – Bahnchef Grube – habe
kritische Dinge im Konzern offen gelegt und nicht verborgen. „Stuttgart 21: Bahnchef Grubes bittere Geständnisse“ weiterlesen