Aufruf der Theaterhaus-Schauspielerin Tina Keserovic

Liebe Jenenser und Jenaer,

ich habe am 15.05. einen offenen Brief an Herrn Minister Matschie verfasst, in dem ich ihn gebeten habe, sich für das Bleiberecht der 6 Roma-Familien, die in der Notunterkunft in Jena Ost untergebracht sind, einzusetzen. Diese 6 Familien sind aus Serbien und dem Kosovo aus sehr verständlichen Gründen geflohen und haben in Deutschland um Asyl gebeten. Das Verfahren ist abgeschlossen und die Familien werden aufgefordert “freiwillig” auszureisen, falls sie dies verweigern, werden sie abgeschoben. „Aufruf der Theaterhaus-Schauspielerin Tina Keserovic“ weiterlesen

Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel

Deutsche Zustände. Ein Erfahrungsbericht vom Samstag des 1. Juni 2013 aus dem Frankfurter Kessel der Blockupy Demonstration von Sebastian „Sebids“ Weiland

Dieser Text könnte grammatikalische, semantische oder andere Fehler haben, dies ist meiner Müdigkeit und Erschöpfung nach einer Woche in Frankfurt auf dem Blockupy Camp geschuldet. Er entstand sehr spontan, teilweise unter großem Schlafmangel im Zug und einen Tag später wieder zu Hause und enthält möglicherweise Informationslücken, geschuldet mangels der Zeit die mediale Reaktion seitens der Presse und der Polizei zu verfolgen und ist sehr subjektiv, durch meine eigenen Erfahrungen im Kessel. Ich bitte dies zu Entschuldigen, ich schreibe in knapp 8 Stunden mein Geschichtsabitur und bin deswegen noch nicht zum lernen gekommen.

Vielleicht werde ich deswegen den Text, so wie er jetzt ist, mit seinen 12 Seiten nochmal überarbeiten. Über Kritik, Anmerkungen und Kommentare freue ich mich sehr.

Vorweg: Blockupy und die Woche waren unglaublich positiv und stellten für mich eine großartige Erfahrung dar. Die anderen 6 Tage werden praktisch gar nicht erwähnt, durch die Besonderheit dieses Samstags, des ersten Junis. „Deutsche Zustände – Erfahrungsbericht aus dem Frankfurter Kessel“ weiterlesen

„Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität“

Die Rede von Sidar Demirdögen, geboren in Backnang bei Stuttgart, Vorsitzende vom Bundesverband der Migrantinnen, bei der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Die Demonstration stand unter dem Motto „Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s“.

Liebe Freunde,

„Merkel will‘s, keiner braucht‘s, keiner zahlt‘s” – das Motto der heutigen Montagsdemo beschreibt das, was aktuell die Menschen in der Türkei fordern: “Erdogan will´s und keiner braucht´s!” Denn: „Erdogan holzt Bäume ab, deren Schatten er nicht verkaufen kann!“

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„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. „„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen““ weiterlesen

WikiReal.org zu Stuttgart 21: „Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!“

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Die Rede von Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org, auf der 173. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 27. Mai 2013. Die Rede erschien zuerst auf dem Portal der Bürgerbewegung Bei Abriss Aufstand

Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Heute spreche ich zu euch als Bürger. Nicht als Wissenschaftler, der auf die Widersprüche und Fehler in der Planung von Stuttgart 21 hinweist, wie ich es auch in den nächsten Tagen in einem Brief an die Landesregierung mit „23 offenen Fragen zu Stuttgart 21“ wieder tun werde. Ich spreche hier als Bürger, der wie alle anderen ein Opfer ist der Willkür, die dieses Projekt bedeutet. „WikiReal.org zu Stuttgart 21: „Enteignung trotz Leistungslüge? – Ich bin empört!““ weiterlesen

„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen

Einlassung von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied der Juristen zu S21, zur Überwachung der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) durch Polizei und Geheimdienste. Der Artikel erschien bereits in der Online-Zeitung Bei Abriss Aufstand.

Schon mehrfach habe ich mich mit dem „Rahmenbefehl Nr. 2“ des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 20.12.2011 befasst. Dieser schließt nahtlos an den von der früheren schwarz-gelben Landesregierung erlassenen Rahmenbefehl Nr. 1 vom 19.7.2010 an. „„Stuttgart 21“: Der Rahmenbefehl Nr. 2 und seine Folgen“ weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“

Presseerklärung der Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing zu ihrem beim Bundesverfassungsgericht eingegangenen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV). Die Pressemitteilung erschien zuerst auf Unser Politikblog.

Es ist geschehen. Am 01.05.2013 ist die Einfügung des aus 2 Sätzen bestehenden Art. 136 Abs. 3 in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Kraft getreten, nachdem mit Tschechien am 23.04.2013 der letzte EU-Mitgliedsstaat ratifiziert hat. „Bundesverfassungsgericht: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des „Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union““ weiterlesen

172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!“

Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann bei der heutigen 172. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane Umbauprogamm „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!“

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.“ So steht es in Art. 14 Grundgesetz. „172. Stuttgarter Montagsdemo: „Keine Enteignung für Stadtzerstörung!““ weiterlesen

„War damals der Ruf ´Wir sind das Volk´, so sollte heute unsere Devise lauten ´Wir sind der Staat´“

Die Rede von Schriftsteller Ingo Schulze, u.a. Preisträger vom Thüringer Literaturpreis 2007 und Bertolt-Brecht-Preis 2013, sowie Autor von „Kapitalismus braucht keine Demokratie“ und „Unsere schönen neuen Kleider – Gegen die marktkonforme Demokratie – für demokratiekonforme Märkte“, bei der heutigen 171. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) auf dem Stuttgarter Marktplatz. Der Originaltitel der Rede „Was zum Teufel ist Wasser?“ wurde in der Überschrift ersetzt.

Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, hier sprechen zu dürfen. Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte vorlesen, die ich in einer Rede von David Foster Wallace gefunden habe. Die Geschichte geht so:
»Schwimmen zwei junge Fische des Weges und treffen zufällig einen älteren Fisch, der in die Gegenrichtung unterwegs ist. Er nickt ihnen zu und sagt: »Morgen, Jungs. Wie ist das Wasser?« Die zwei jungen Fische schwimmen eine Weile weiter, und schließlich wirft der eine dem anderen einen Blick zu und sagt: »Was zum Teufel ist Wasser?«

»Was zum Teufel ist Wasser?« ist eine Frage, die Ihnen womöglich vom Tenor her bekannt vorkommt. Was Tag für Tag verkündet und praktiziert wird, was alltäglich, was selbstverständlich ist, wird als gegeben und unveränderlich wahrgenommen, als alternativlos.

Ich habe das Glück, schon einmal miterlebt zu haben, dass sich die Welt von Grund auf verändern lässt, und dass dies, von einzelnen Ausnahmen abgesehen, friedlich und ohne Blutvergießen möglich war. Sie haben hier Gewalt erlebt, die es an Brutalität mit den Knüppeleien mancher DDR-Polizeieinheiten im September und Anfang Oktober ’89 durchaus aufnehmen kann. Ein Unterschied zu damals ist, dass Sie keine Angst vor einer chinesischen Lösung haben müssen, vor der wir uns im Herbst ’89 fürchteten. „„War damals der Ruf ´Wir sind das Volk´, so sollte heute unsere Devise lauten ´Wir sind der Staat´““ weiterlesen

„Oder hat jemand davon in der Zeitung gelesen?“

Die Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, auf der gestrigen 170. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21).

Wussten Sie schon, dass die Bahn die gesamte Grundwassermanagement-Anlage mit den Rohrleitungen nicht nach den Festlegungen der Planfeststellung, sondern bereits nach der 5. Planänderung hat bauen lassen? Die Genehmigung dafür wurde erst im September 2011 erteilt, aufgrund einer Klage des BUND (Anm. d. Red.: der Bund für Umwelt- und Naturschutz) kurz darauf jedoch wieder ausgesetzt und am 20.10.2012 erneut erteilt, woraufhin HÖLSCHER (Anm. d. Red.: die Hölscher Wasserbau GmbH) wie wild die weitere Rohrverlegung im Park und im Kernerviertel vorangetrieben hat. „„Oder hat jemand davon in der Zeitung gelesen?““ weiterlesen