Autor: Presse- und Bürgerportal

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Offener Brief: VW muss Kinder-Tracking stoppen!

Aufruf von Digitalcourage e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beenden Sie das Projekt „Schutzranzen“!

GPS-Tracker sind nicht geeignet, sichere Schulwege für Kinder zu schaffen. Schulwege müssen sicher sein, aber Überwachung ist der falsche Weg!

Keiner der am Projekt Beteiligten klärt angemessen darüber auf, wohin die Daten der Kinder übermittelt werden. Weder Grundschulkinder noch ihre Eltern sind in der Lage, informiert zu entscheiden, ob sie sich mit GPS-Trackern und Apps überwachen lassen wollen. „Offener Brief: VW muss Kinder-Tracking stoppen!“ weiterlesen

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World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf

Artikel der World Socialist Web Site

Der Vorsitzende der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, rief am 16. Januar zur Bildung einer internationalen Koalition aus sozialistischen und Anti-Kriegs-Websites und Journalisten auf, um gegen Internetzensur vorzugehen. „World Socialist Web Site ruft zu internationaler Koalition sozialistischer und Anti-Kriegs-Websites gegen Internetzensur auf“ weiterlesen

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Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten

Ein Artikel von Antikrieg.com

Jahre zu spät, um aktuell zu sein, kommen Mainstream-Medien wie USA Today, Reuters und Buzzfeed mit „brandaktuellen“ und „exklusiven“ Geschichten heraus, die detailliert beschreiben, wie ein riesiges Arsenal von Waffen, die von der CIA in Zusammenarbeit mit US-Alliierten nach Syrien geschickt wurden, das rasante Wachstum von ISIS beflügelte. Buzzfeed‘s Geschichte mit dem Titel „Rückschlag: ISIS bekam eine mächtige Rakete, die die CIA heimlich in Bulgarien gekauft hat“, beginnt mit dem Verweis auf „einen neuen Bericht darüber, wie ISIS sein Arsenal aufgebaut hat, hebt hervor, wie die Vereinigten Staaten von Amerika Munition für syrische Rebellen gekauft haben, die in den Händen der Terroristengruppe gelandet ist“. „Waffen gingen von der CIA an ISIS in weniger als zwei Monaten“ weiterlesen

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Friedensnobelpreisverleihung an ICAN

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 6.12.2017

Veranstaltungen in Deutschland und InterviewpartnerInnen

Am Sonntag, 10. Dezember 2017, wird der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen. Die IPPNW hat die Kampagne vor mehr als zehn Jahren initiiert. Für ICAN werden Setsuko Thurlow (Hiroshima-Überlebende) und Beatrice Fihn (Internationale ICAN-Geschäftsführerin) den Friedensnobelpreis entgegen nehmen. Mehrere Mitglieder von ICAN und IPPNW Deutschland nehmen ebenfalls an den Feierlichkeiten in Oslo teil. Gerne vermitteln wir Ihnen eine/n InterviewpartnerIn (Sascha Hach aus Kaiserslautern und Leo Hoffmann-Axthelm aus Berlin, ICAN sowie Prof. Dr. Ulrich Gottstein aus Frankfurt, Dr. Helmut Lohrer aus Villingen-Schwenningen, Carlotta Conrad aus Dresden, Dr. Lars Pohlmeier aus Bremen, Franca Brüggen aus Berlin, IPPNW). „Friedensnobelpreisverleihung an ICAN“ weiterlesen

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Für Demokratie und Meinungsfreiheit!

Ein Artikel von Florian Ernst Kirner und Rubikon

Jetzt gilt es: Verteidigen wir alle gemeinsam die Reste von Demokratie und Meinungsfreiheit. Am 14. Dezember ab 16:00 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik findet wie geplant am 14. Dezember in Berlin statt. Zusätzlich gibt es ab 16:00 Uhr eine Kundgebung gegen Zensur und für Meinungsfreiheit auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. „Für Demokratie und Meinungsfreiheit!“ weiterlesen

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„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘.
Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 05.12.2017

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht. „„Querfront“, „Nationalismus“, „Verschwörungstheorie“, „Antisemitismus“, „Welterklärungsmuster“, (…)“ weiterlesen

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S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!

Umstieg 21: Der modernisierte Kopfbahnhof unter Verwendung aller S21-Baugruben könnte so aussehen, siehe auch http://www.umstieg-21.de

Presseerklärung der Stuttgarter Parkschützer: Stuttgart 21 jetzt beenden – Alternativ-Konzept Umstieg 21 steht bereit

„Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den S21-Kosten: Stuttgart 21 muss beendet werden“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer.

„Bei unserem Alternativ-Konzept ‚Umstieg 21‘ können die gegrabenen S21-Baustellen sinnvoll umgenutzt werden – für einen leistungsfähigen Verkehrsknoten, von dem ganz Baden-Württemberg profitiert. „S21-Mehrkosten: Harter Schnitt statt Salamitaktik!“ weiterlesen

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Über 4.000 gegen BAYER

Pressemitteilung der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Am Samstag, 18. November 2017 folgten über 4.000 Menschen dem Aufruf „Auf die Straße für Leverkusen! – gegen die Öffnung der Giftmüll-Deponie!“, den Fußballfans des Bundesligisten BAYER 04 Leverkusen und die Bürgerinitiative „LEV muss leben“ initiert hatten. Die DemonstrantInnen setzten damit ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Ausbau der A1, in dessen Zuge der Landesbetrieb Straßenbau BAYERs altes Giftgrab wieder öffnen will. „Über 4.000 gegen BAYER“ weiterlesen

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Vier Transporte sind vier zu-viel!

Pressemitteilung von Robin Wood vom 17.11.2017

Vierter Castortransport auf dem Neckar mit bedenklicher Verschlechterung des Sicherheitskonzepts. Ein Rückblick.

In der Nacht zum 16. November 2017 startete vom stillgelegtem AKW Obrigheim der vierte von fünf geplanten Transporten mit abgebrannten Brennelementen. Die Brennelemente werden in je drei Castorbehältern in das Zwischenlager des Gemeinschaftskraftwerks Neckarwestheim verbracht.

Bei diesem nunmehr vierten Transport wurde sichtbar, wie der in der Verantwortung stehende Konzern EnBW es mit der Sicherheit so eines hochgefährlichen Transportes hält. Der Großteil der Transportstrecke wurde im Stockdunkeln zurück gelegt. Dabei liegen grade auf diesem Abschnitt besonders kritische Hindernisse. Drei Schleusen wurden noch während der Dunkelheit durch fahren, in der Neckarschlaufe zwischen Haßmersheim und Gundelsheim hing sogar Nebel, der die Sicht massiv einschränkte. „Vier Transporte sind vier zu-viel!“ weiterlesen

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SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung

Autor: Solidarwerkstatt

Am 13. November 2017 unterschrieben die Vertreter von 23 EU-Staaten, darunter der österreichische Außenminister, die Teilnahmebedingungen für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ bzw. Pesco) – dh. dem „militärischen Kerneuropa“. Die Unterschrift von Außenminister Kurz in Brüssel stellt einen Putsch gegen die österreichische Verfassung und Neutralität dar.

Diese „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ) – oder „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) – begründet ein „militärisches Kerneuropa“, in dem sich jene zusammenfinden, die

1) besonders ambitioniert aufrüsten wollen („anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen“, Art. 42, Abs 6, EU-Vertrag). So etwa verpflichten sich die SSZ-Mitglieder „zu einem regelmäßigen Anstieg ihrer Verteidigungsbudgets“ (www.orf.at, 13.11.2017). „SSZ: Putsch gegen Neutralität und Verfassung“ weiterlesen