IPPNW-Pressemitteilung vom 06.10.2017
Friedensnobelpreis für Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN)
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW gratuliert der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN) zu der heutigen Nominierung für den Friedensnobelpreis. Wie das Nobelpreiskomitee in Oslo mitteilte, erhält ICAN die Auszeichnung für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht. Der Vorsitzende der IPPNW Deutschland, Dr. Alex Rosen, saß 2006 im internationalen Vorstand der IPPNW, als dieser die Kampagne ins Leben rief. Heute hat ICAN 468 Partnerorganisationen in über 100 Ländern.
„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an unsere Kampagne ICAN erfüllt uns mit großem Stolz. Sie gibt unserer Arbeit für die Abschaffung der Atomwaffen Rückenwind und wird in den kommenden Monaten und Jahren weltweit das Engagement für den Atomwaffenverbotsvertrag stärken“, so Rosen.
ICAN hat die internationale Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen gelenkt. Auf drei Staatenkonferenzen konnten die Argumente von Atombomben-Überlebenden (Hibakusha), MedizinerInnen und humanitären Hilfsorganisationen eine große Mehrheit der Staaten von der Notwendigkeit eines Atomwaffenverbotes überzeugen. Atomwaffen sind die grausamsten aller Massenvernichtungswaffen. Eine einzige Atomwaffe kann bis zu eine Million Menschen töten, wenn sie über einer großen Stadt abgeworfen wird. Weltweit gibt es noch etwa 15.000 Atomwaffen.
Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. Gleichzeitig sind die Atomwaffenstaaten ihren Abrüstungsverpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen. Momentan rüsten sie ihre Atomarsenale sogar auf, was die Gefahr eines Einsatzes drastisch erhöht, zumal die Zahl der Atomwaffenstaaten seit Ende des Kalten Krieges gewachsen ist. Hinzu kommt die erhöhte Gefahr aufgrund von Cyberangriffen auf Atomwaffensysteme.
Daher haben in diesem Jahr 122 Staaten beschlossen, die völkerrechtliche Lücke zu schließen und Atomwaffen vertraglich zu verbieten. Das am 7. Juli 2017 in New York beschlossene Abkommen verbietet sowohl den Einsatz von Atomwaffen als auch die Androhung eines Einsatzes. Damit wird die nukleare Abschreckung geächtet. Darüber hinaus werden Entwicklung, Herstellung, Erwerb, Besitz, Lagerung und Erprobung sowie der Transfer und die Stationierung von Atomwaffen verboten. Der Vertrag wurde zwar bislang von den Atomwaffenstaaten boykottiert, entfaltet jedoch seine Wirkung aufgrund der Schaffung neuer völkerrechtlicher Normen und einer Stigmatisierung dieser schrecklichsten aller Massenvernichtungswaffen. Nach Inkrafttreten des Vertrages sind die im rheinland-pfälzischen Büchel stationierten US-Atomwaffen nicht mehr mit dem Völkerrecht vereinbar.
Die öffentliche Aufmerksamkeit für den Atomwaffenverbotsvertrag werden IPPNW und ICAN im kommenden Jahr nutzen, um weitere Staaten zu überzeugen, dem Abkommen beizutreten. Die deutsche IPPNW appelliert an die neue Bundesregierung, Deutschlands bisherige Blockadehaltung aufzugeben und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Das würde bedeuten, dass die Atomwaffen abgezogen werden müssten und Deutschland sich nicht mehr an der NATO-Planung für Atomwaffeneinsätze beteiligen dürfte. Die gefährliche Eskalation des atomaren Konflikts zwischen Nordkorea und den USA zeigt, dass Atomwaffen Konflikte anheizen statt Sicherheit zu schaffen.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)
Eine Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir