Ein Einreiseverbot nützt Erdogan und den autoritären Kräften, in Deutschland und der Türkei

Was immer noch kaum jemand begreift: in der Republik Deutschland entscheidet nicht die Regierung über Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern. Das entscheiden diese selbst. Was die Regierung allerdings kann: Vertretern einer Regierung, mit der sie sich im Nordatlantikpakt befindet, bei der die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze in Vorderasien startet, mit der sie eine Internationale Kriegskoalition und in Zuge von Operation Asyl zu einem unbekannten Zeitpunkt einen in Teilen geheimen „Flüchtlingspakt“ eingegangen ist, die Einreise verweigern. Es wäre der Gipfel der Heuchelei. Und es wäre gefährlich.

Wie 2014 prognostiziert: Barzani proklamiert unabhängiges irakisches Kurdistan und „Auflösung“ des Irak

Gestützt von deutschen Truppen, deren „militärisches Verbindungselement“ bereits ohne Beschluss des abwesenden Bundestages im August 2014 entsendet worden war, sowie in enger Kooperation mit Tayyip Erdogan, türkischem Militär und Geheimdienst, fordert der Präsident der Regionalregierung des irakischen Kurdistan, Masud Barzani, in einem am 5. März mit der italienischen Zeitung „La Stampa“ veröffentlichten Interview die Unabhängigkeit des von ihm regierten irakischen Teilgebietes ein. Die Eroberung von Mosul (wir berichteten, 1, 2) markiere „wahrscheinlich den Beginn der Auflösung des Irak“, so das Barzani-nahe Portal „Rudaw“ in einem Bericht.

Die größte Gefahr für Frankreich in Frankreich: Emmanuel Macron

Nicht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 23. April 2017, sondern die Stichwahl zwischen den beiden vorne liegenden Kandidaten am 7. Mai wird den nächsten Präsidenten des seit den Attentaten in Paris unter Ausnahmezustand liegenden Frankreich bestimmen. Da sich voraussichtlich gegen die Front National und deren Kandidatin Marine Le Pen alle anderen politischen Parteien verbünden und den (vermutlich zweitplatzierten) anderen Kandidaten unterstützen werden, ist ergo die entscheidende Frage, wer bei der ersten Runde neben Le Pen in die Stichwahl einzieht.

Derzeit versuchen Frankreichs „Eliten“, wie sie sich auch dort nennen, zusammen mit ihren entsprechenden Brüdern und Schwestern in den transatlantischen / paneuropäischen Gilden, ihren Kandidaten Emmanuel Macron in den Elysee-Palast zu bugsieren. Dazu muss dieser in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mindestens Zweiter werden, um also in die Stichwahl zu gelangen. Entsprechend wird seit einiger Zeit versucht, Macrons schärfsten Rivalen aus dem Weg zu bekommen: den in einer Urwahl im November 2011 überraschend zum Präsidentschaftskandidaten der „Republikaner“ gewählten Francois Fillon.