In dem am 14. Oktober veröffentlichten Beschluss 2 BvE 5/15 vom Bundesverfassungsgericht zur Nichtannahme der Verfassungsklage der G 10-Kommisison auf Einsicht in die sogenannte „N.S.A.-Selektorenliste“ kann man nachlesen, was diese überhaupt ist.
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Beschluss 2 BvE 5/15 des Bundesverfassungsgerichts zur G-10 Kommission, in welchem die Verfassungsklage dieses durch die Verfassungsänderungen der „Notstandsgesetze“ und dem nachfolgenden ersten Artikel 10-Gesetz / G10-Gesetz in 1968 geschaffenen Geheimgerichts nicht einmal angenommen wird, ist nicht gelesen worden. Und wer ihn gelesen und verstanden hat lügt oder schweigt.
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Der tatsächliche Gegenspieler vom neuen Präsidenten des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, mit seinem Chefberater Steve Bannon („Dick Cheney. Darth Vader. Satan. Das ist Macht.“), ist nicht die Mutter aller Verräterparteien, die „Demokratische Partei“, deren von uns prognostiziertes Erbe das Trump Regime ist. Nach meiner bescheidenen Meinung – und ich weise darauf hin, dass wir die Einzigen in Deutschland waren, die die jetzigen Ereignisse und Entwicklungen in den U.S.A. realistisch eingeschätzt haben – ist die einzige reale Hoffnung der wackelnden U.S.-Republik und der einzige tatsächlich relevante Gegenspieler von Donald Trump der in diesem Land hinter sieben Medienbergen gänzlich unbekannte Gründer und die Frontfigur des unabhängigen Mediums „The Young Turks“: Cenk Uygur.
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Vorbemerkung Einiges spricht dafür, dass seit dreieinhalb Jahren, in denen die Republik nach unserer Analyse bereits außer Funktion gesetzt ist, ein von Anfang an festgeschriebenes Drehbuch abläuft, in dem sich scheinbar heftig bekämpfende oder im Gegensatz befindliche staatliche Stellen in hegelianischer Dialektik gegenseitig die Bälle zuspielen und versuchen die Bevölkerung auszutricksen und um ihre Demokratie zu betrügen. Analyse und Einleitung Unserer Einschätzung nach verfolgt das Bundesverfassungsgericht mit seinen Beschlüssen 2 BvE 5/15 zur G 10-Kommission (hier unser Vorabbericht) und 2 BvE 2/15 zum „Untersuchungsausschuss“ von Bundesnachrichtendienst und National Security Agency eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung der Republik zu…
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