Autor: Ernst Wolff

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Die HSH und der Hedgefonds Cerberus

Ein Lehrstück über Moral und Kompetenz in der deutschen Politik

Am Mittwoch verkündeten der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung, dass die skandalträchtige HSH Nordbank verkauft wird. Der Deal wird den Steuerzahler nicht nur mindestens 13 Mrd. Euro kosten, er wirft auch ein grelles Schlaglicht auf die Moral und die Sachkompetenz der politischen Elite in Deutschland.

Beim Hamburger Senat handelt es sich seit 2015 um eine Koalition aus SPD und Grünen, die schleswig-holsteinische Landesregierung wird seit 2017 von der CDU, den Grünen und der FDP gestellt. Alle vier Parteien waren sich in dieser Woche darin einig, die HSH Nordbank an ein Konsortium angelsächsischer Investoren zu verkaufen. „Die HSH und der Hedgefonds Cerberus“ weiterlesen

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Warum der sinkende Ölpreis die Kriegsgefahr erhöht

Am Wochenende trafen sich in der katarischen Hauptstadt Doha die Vertreter von 18 Ölförderländern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC), um über eine Begrenzung der Fördermengen zu sprechen. Eine solche Begrenzung hätte einen Anstieg des Ölpreises bedeutet, der seit Mitte 2014 um mehr als zwei Drittel nachgegeben hat. Doch die Konferenz wurde ergebnislos vertagt, was den Ölpreis erneut unter Druck setzt.

Ölproduzenten kämpfen an zwei Fronten

Die Ölproduzenten haben derzeit mit zwei großen Problemen zu kämpfen. Auf der einen Seite dümpelt die Nachfrage wegen der weltweiten wirtschaftlichen Stagnation vor sich hin, so dass ein gewaltiges Überangebot entstanden ist. Die Öllager sind randvoll, vor vielen Häfen bilden sich immer längere Schlangen von Öltankern, die ihre Ladungen nicht löschen können. „Warum der sinkende Ölpreis die Kriegsgefahr erhöht“ weiterlesen

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Bargeld-Abschaffung: Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher

Zeiten schwerer Krisen zeichnen sich dadurch aus, dass Politik und Wirtschaft aus reinem Selbsterhaltungstrieb zu Maßnahmen gezwungen werden, die das System kurzfristig stabilisieren, es aber langfristig noch stärker untergraben. Genau diese Entwicklung zeichnet sich zurzeit bei den Themen Bargeld-Eindämmung und Bargeld-Abschaffung ab.

Zahllose Journalisten versuchen seit Monaten, der Öffentlichkeit einzubläuen, wie altmodisch, umständlich oder gar lästig der Einsatz von Münzen und Banknoten und wie zeitgemäß und effizient dagegen der Einsatz von Kredit- oder Chipkarten ist (womit sie leider bei vielen jungen Menschen auf offene Ohren treffen). Gleichzeitig überschlagen sich Politiker darin, vor den Gefahren des Bargeldes zu warnen: Es fördere die Geldwäsche, begünstige die Steuerhinterziehung, leiste der Korruption Vorschub und erleichtere Terroristen die Geldbeschaffung.

Wieso gerade jetzt? „Bargeld-Abschaffung: Das Ende unseres Finanzsystems rückt näher“ weiterlesen

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Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen: Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten

Christine Lagarde hat in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass sie sich für eine zweite Amtszeit als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewirbt. Regierungsvertreter Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der USA reagierten auf die Ankündigung, indem sie die IWF-Chefin mit Lob überschütteten.

Lagarde sei eine „außergewöhnliche Führungspersönlichkeit mit Visionen und Scharfsinn“, die in der Lage sei, „die Weltwirtschaft in den kommenden Jahren zu steuern“, sagte der britische Schatzkanzler Osborne. Der deutsche Finanzminister Schäuble nannte Lagarde eine „hervorragende Krisenmanagerin“, während sein amerikanischer Kollege Jack Lew ihre bisherige Arbeit als „exzellent“ bezeichnete.

Einziges Hindernis auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit könnten juristische Probleme werden, die Christine Lagarde seit 2011 verfolgen und deren Hintergründe ein bezeichnendes Licht sowohl auf sie selbst, als auch auf die politischen und wirtschaftlichen Kreise werfen, denen sie angehört. „Trotz staatsanwaltlicher Ermittlungen: Christine Lagarde bewirbt sich erneut um IWF-Chefposten“ weiterlesen

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Bail-in in Italien und Portugal

Die europaweite Enteignung nimmt ihren Lauf

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den deutschen Raiffeisenbanken) mit mehr als 1 Mio. Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro. „Bail-in in Italien und Portugal“ weiterlesen

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Apokalypse oder Reset – was erwartet uns 2016?

Die meisten Menschen werden in diesen Tagen des Jahreswechsels von einem Gefühl unbestimmter Zukunftsangst beherrscht. Sie spüren, dass unsere Gesellschaft an einem Punkt angekommen ist, an dem es so wie es bisher nicht weitergehen kann. Höchste Zeit also, einmal Bilanz zu ziehen und eine Standortbestimmung vorzunehmen.

Wie sind wir in die gegenwärtige Lage geraten?

Die Welt, in der wir leben, hat sich in den vergangenen Jahren von Grund auf verändert. Der alles entscheidende Wendepunkt war die Krise von 2007 / 2008. Nach über drei Jahrzehnten der Deregulierung des Finanzsektors hatte ausufernde Spekulation zu riesigen Schuldenblasen geführt. Der Zusammenbruch des kreditgetriebenen US-amerikanischen Häusermarktes ließ eine davon zerplatzen und trieb internationale Großbanken, Versicherungen und Konzerne rund um den Globus in den Ruin. „Apokalypse oder Reset – was erwartet uns 2016?“ weiterlesen

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Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen in Griechenland zu einem der größten Vermögenstransfers in der jüngeren Geschichte des Landes gekommen. Gegenstand der Aktion waren die vier griechischen Großbanken. Einvernehmlich handelnde Akteure waren die Syriza-Regierung und die Quadriga aus IWF, EZB, EU-Kommission und Europäischem Stabilisierungsmechanismus (ESM). Verlierer war einmal mehr die arbeitende Bevölkerung Griechenlands, die um über 40 Milliarden Euro erleichtert wurde.

Erste Meldungen im Oktober 2015 ließen bereits aufhorchen. Die europäischen Partnerländer, so hieß es, müssten weit weniger Geld für die Rettung der vier griechischen Großbanken aufwenden als bis dahin angenommen. War im sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland vom Juli 2015 noch eine Summe von bis zu 25 Mrd. Euro für die Bankenrettung vorgesehen, so gab die Europäische Zentralbank (EZB) den Kapitalbedarf der vier Institute nach einem Stresstest Ende Oktober plötzlich nur noch mit 14,4 Mrd. Euro an. Mitte November hieß es dann, ganze 5,7 Mrd. Euro würden für die Bankenrettung ausreichen. Angesichts der sich kontinuierlich verschlechternden Situation der griechischen Wirtschaft musste man sich fragen: Was geht hier vor? „Die Reprivatisierung der Banken: Gigantischer Betrug am griechischen Volk“ weiterlesen

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Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert

Seit den Attentaten von Paris überschlägt sich die politische Elite in Europa in blindem Aktionismus. Nicht, dass sie auch nur eine Sekunde innegehalten und sich Zeit genommen hätte, über die Hintergründe der Terroranschläge nachzudenken, ihre tieferen Ursachen zu analysieren oder gar eine Strategie zu entwickeln, um weiteren Anschlägen auf die eigene Bevölkerung durch eine Deeskalation vorzubeugen.

Nein, ganz im Gegenteil: Frankreich bombardiert den souveränen Staat Syrien mit noch größerer Intensität und setzt auch im Landesinneren auf eine Verschärfung der Gesetze und die Ausweitung staatlicher Gewalt. Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen. „Nach den Anschlägen von Paris: Wie Europas Politik den Terror für sich instrumentalisiert“ weiterlesen

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Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann

Kaum waren am vergangenen Freitag die Explosionen in der Pariser Innenstadt verhallt, da trat der französische Präsident Hollande vor die Kameras und forderte alle Demokraten auf, „die Reihen zu schließen und in dieser schweren Stunde zusammenzustehen“.

Hollandes Auftritt war ein klassisches Beispiel dafür, wie ein Brandstifter nach einer selbst gelegten Feuersbrunst als Biedermann auftritt. Schließlich war es seine Politik, die entscheidend dazu beigetragen hat, den Boden für die Terroranschläge in Paris zu bereiten. „Francois Hollande nach den Attentaten von Paris: Der Brandstifter als Biedermann“ weiterlesen

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Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung

Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung.

Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. „Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik – Der kühl kalkulierte Plan der Bundesregierung“ weiterlesen