Autor: Harald Neuber

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Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus

Artikel von Eva Haule, Harald Neuber

Regierungsgegner in Venezuela werten Ausstand als Erfolg, Zahlen wie bei jüngstem Plebiszit schwer nachvollziehbar. Warnung aus Moskau

In Venezuela reklamieren nach einem 24-stündigen Generalstreik der Opposition beide politische Lager den Sieg für sich. Vertreter des oppositionellen Parteienbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) sprachen von einer Beteiligung von 85 Prozent. Vertreter der Regierung stellten dies in Abrede. Nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro arbeiteten die 700 größten Unternehmen des Landes von Donnerstag bis Freitag uneingeschränkt weiter. Indes kam es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mindestens zwei Toten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in diesen Fällen. „Opposition in Venezuela ruft nach Streik parallele Regierung und Justiz aus“ weiterlesen

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Oppositioneller aus Venezuela spricht in USA über Pläne für Putsch und Intervention

Inmitten anhaltender Proteste gegen die linksgerichtete Regierung in Venezuela sorgt ein Video eines Oppositionsabgeordneten für Aufregung, der in den USA für eine ausländische Intervention in seinem Land wirbt. Die Aufnahme von Juan Requesens von der rechtspopulistischen Partei Primero Justicia war offenbar Mitte vergangener Woche an der Florida International University in Miami, USA, aufgenommen worden. In seiner dortigen Rede sprach Requesens über den Plan der Opposition in Venezuela, mit einer eigens angesetzten Volksabstimmung am 16. Juli ein Klima der Unregierbarkeit zu schaffen. Ziel sei es, auf diese Weise die von den Behörden angesetzte Wahl von Vertretern einer neuen verfassunggebenden Versammlung Ende des Monats zu verhindern. „Oppositioneller aus Venezuela spricht in USA über Pläne für Putsch und Intervention“ weiterlesen

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Angriffe auf diplomatische Vertretungen von Venezuela nehmen zu

Gegner der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mobilisieren gegen Botschaften und Konsulate. Aktivitäten suspendiert. Polizei in Deutschland ist informiert

Im Zuge der innenpolitischen Spannungen in Venezuela haben die Angriffe von Vertretern der Opposition auf diplomatische Vertretungen des südamerikanischen Landes in der Europäischen Union massiv zugenommen. Nach einer Attacke auf ein Kulturzentrum der venezolanischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid Mitte Mai ist es auch in Deutschland und der Schweiz zu ähnlichen Vorfällen gekommen. Die Polizeibehörden haben in mindestens einem Fall einen stärkeren Schutz der Vertretungen zugesagt. „Angriffe auf diplomatische Vertretungen von Venezuela nehmen zu“ weiterlesen

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Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch

In Venezuela werden die Aktionen der Opposition gegen die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro immer gewalttätiger. Seit Beginn der Demonstrationen Anfang April wurden schon fast 70 Menschen getötet wurden, nun rief der inhaftierte Oppositionspolitiker Leopoldo López die Armee im Land zum Putsch auf. Rebellion sei legitim, wenn die Regierung die Menschen unterdrücke, so López in einem über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteten Video. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei Voluntad Popular ist wegen seiner Verstrickung in blutige Proteste Anfang 2014 selbst verurteilt worden und sitzt eine 14-jährige Strafe ab. Die Legitimität des Urteils gegen López wird von der Opposition und Kritikern der venezolanischen Regierung im Ausland in Frage gestellt. „Proteste in Venezuela eskalieren, Kinder nach Brandanschlag evakuiert, Aufruf zum Putsch“ weiterlesen

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Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation

Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela ruft zur Entscheidungsschlacht

Regierungsgegner wollen Sturz von Präsident Maduro erzwingen. Demonstrationen auch von Anhängern der Regierung. Sondereinheit gegen Terror gegründet

Die Opposition in Venezuela will in dieser Woche mit drei Demonstrationen in Caracas den Druck auf die linksgerichtete Regierung von Präsident Nicolás Maduro erhöhen. Die Märsche von Montag bis zum heutigen Mittwoch sollen, wie es in lateinamerikanischen Medien heißt, eine „Etappe des erhöhten Drucks“ auf die Regierung einleiten. Zugleich versucht das oppositionelle Parteienbündnis Tisch der demokratischen Einheit (MUD) um jeden Preis die für Ende Juli angesetzte Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung zu verhindern. Die damit angestrebte Verfassungsreform wird von den Regierungsgegnern vehement abgelehnt. „Opposition in Venezuela ruft zur Entscheidungsschlacht“ weiterlesen

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Präsident Maduro weist US-Kritik an Venezuela scharf zurück, Kontakt zwischen Opposition und Washington

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die US-Regierung scharf angegriffen und von Präsident Donald Trump ein Ende der Einmischung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes gefordert. Die Äußerungen folgten nur wenige Tage nach einem Interview des Oppositionspolitikers Julio Borges, in dem dieser eingestand, die demokratisch gewählte Regierung stürzen zu wollen.

„Lass Deine dreckigen Hände von Venezuela, Donald Trump. Go home, Donald Trump. Donald Trump raus aus Venezuela“, sagte Maduro bei einer Kundgebung in Caracas. Zugleich forderte der linksgerichtete Präsident unter dem Applaus tausender Anhänger ein „Ende des imperialistischen Interventionismus“. „Präsident Maduro weist US-Kritik an Venezuela scharf zurück, Kontakt zwischen Opposition und Washington“ weiterlesen

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Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen

In Venezuela ist angesichts andauernder Straßenproteste von Oppositionellen und Anhängern der linksgerichteten Regierung der Ausnahmezustand verlängert worden. Präsident Nicolás Maduro verfügte dies in einem Dekret „über den Ausnahmezustand und den wirtschaftlichen Notstand“. Mit der Verordnung können verfassungsmäßige Garantien landesweit außer Kraft gesetzt werden, „um die interne Ordnung aufrecht zu erhalten“, hieß es im Amtsblatt, der Gaceta Oficial.

Mit dem Präsidialdekret wird die Regierung befähigt, „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte der Bevölkerung zu schütze, die innere Ordnung aufrechtzuerhalten und den Zugang zu Gütern, Dienstleistungen, Medizin und anderen Produkten und Dienstleistungen zu garantieren.“ „Ausnahmezustand in Venezuela verlängert, neue Zahlen zu Staatseinnahmen“ weiterlesen

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Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung

Kritik an 17,5-Millionen-Euro-Darlehen von KfW-Tochter DEG an brasilianisches Unternehmen Rima Industrial. Konzern nimmt direkten Einfluss auf Politik und Gesetze

In Brasilien werden fragwürdige Unternehmen und mutmaßlich kriminelle Akteure offenbar durch Darlehen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt. Die Millionenkredite der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) waren bereits Thema bei einem Fachgespräch im Bundestag und parlamentarischen Anfragen. Doch das Entwicklungsministerium unter Leitung von Minister Gerd Müller (CSU) wiegelt ab: Man habe keine entsprechenden Informationen und sehe keinen Handlungsbedarf. Trotz entsprechender Hinweise aus dem südamerikanischen Land und Kritik aus den Reihen der deutschen Opposition will sich die Bundesregierung mit dem Thema nicht befassen. „Brasilien: Deutsche Entwicklungsgelder begünstigen Korruption und Steuersenkung“ weiterlesen

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Ministerin für Gesundheit in Venezuela entlassen, Krise im Gesundheitswesen

In Venezuela ist Gesundheitsministerin Antonieta Caporale nach nur wenigen Monaten aus ihrem Amt entlassen worden. Die Entscheidung von Präsident Nicolás Maduro, die im Amtsblatt „Gaceta Oficial“ bekanntgegeben wurde, folgte nur wenige Tage nach der Publikation eines Ministeriumsberichtes, in dem der Anstieg von Kinder- und Müttersterblichkeit anerkannt wird. Maduro dankte Caporale „für ihren Einsatz an der Spitze des Ministeriums“. Der Posten wird von dem Pharmazeuten Luis López Chejade besetzt, der in der regionalen und nationalen Gesundheitspolitik bereits verschiedene Posten inne hatte. „Ministerin für Gesundheit in Venezuela entlassen, Krise im Gesundheitswesen“ weiterlesen