Autor: Harald Neuber

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Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas

Absage von Kulturterminen wegen Störaktionen. Regierung und Opposition treffen sich in Caracas. Debatte auch im Europäischen Parlament

Anhänger der Opposition in Venezuela wollen zunehmend auch in Deutschland gegen die Regierung des südamerikanischen Landes demonstrieren und Druck auf diplomatische Vertretungen sowie politische Institutionen ausüben. In Berlin organisierten die Kritiker der Regierung von Präsident Nicolás Maduro unlängst eine Protestaktion vor der venezolanischen Botschaft. Auf Plakaten und Transparenten machten sie die Staatsführung für die mehr als 30 Todesopfer seit Beginn der Proteste verantwortlich und forderten ein Ende der „Diktatur“. Die Plakate wurden nach kurzer Zeit wieder entfernt. „Opposition aus Venezuela plante „Sabotage“ in Berlin, Gespräche in Caracas“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela will Austritt aus OAS verhindern

Die Opposition in Venezuela versucht, den Austritt des Landes aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) doch noch zu verhindern, obgleich die Entscheidung der Regierung von Nicolás Maduro auf dem Statut der US-dominierten Regionalorganisation beruht. Nach einem Bericht der regierungskritischen Tageszeitung El Nacional ist Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges von der rechtskonservativen Partei Primero Justicia (Zuerst Gerechtigkeit) dazu am Donnerstag in Washington mit OAS-Generalsekretär Luis Almagro zusammengekommen. Borges übergab Almagro demnach mehrere Dokumente, die den auf zwei Jahre angelegten Austritt Venezuelas aus der Organisation stoppen oder zumindest verzögern sollen. „Opposition in Venezuela will Austritt aus OAS verhindern“ weiterlesen

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Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten

In Venezuela ist eine heftige Debatte um die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagene Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung entbrannt. Mit der Novellierung der Verfassung will der Präsident die schwere politische Krise des südamerikanischen Landes lösen. Die Opposition ist bereits in Fundamentalopposition zu dem Vorhaben gegangen, Kritik kommt aber auch aus den Reihen des Chavismus.

Am Mittwoch gab Maduro neue Details zu dem Vorhaben bekannt. Die Bevölkerung solle in direkter und geheimer Wahl „binnen der kommenden Wochen“ über die Vertreter der „Constituyente“ entscheiden, sagte der Präsident nach Angaben des lateinamerikanischen Nachrichtensenders Telesur. „Ich übergebe damit die Macht an euch, damit Ihr über das Schicksal der Nation entscheidet“, sagte Maduro. Das Volk solle entscheiden, ob es Krieg oder Frieden wolle. Er forderrte zudem die Opoosition auf, ihre Kandidaten für die Teilnahme an der Versammlung zu benennen. „Debatte um mögliche neue Verfassung in Venezuela, Toter bei Protesten“ weiterlesen

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Austritt von Venezuela aus der OAS sorgt für Wirbel in Lateinamerika

Der „Vexit“ folgte nach monatelangen Attacken der Regionalorganisation gegen die linke Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Reaktionen weltweit

Während die Regierung in Venezuela ihren Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) offiziell eingeleitet hat, wollen die Außenminister der Mitgliedsstaaten zu einer Sondersitzung zur Lage in dem südamerikanischen Land zusammenkommen. Mitte der Woche hatte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wegen des nun beschlossenen Treffens das Ausscheiden aus der OAS verkündet – ein Novum in der fast 70-jährigen Geschichte der Organisation. 1962 war Kuba auf Initiative der USA aus der OAS herausgeworfen worden. „Austritt von Venezuela aus der OAS sorgt für Wirbel in Lateinamerika“ weiterlesen

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Venezuela leitet Austritt aus Organisation Amerikanischer Staaten ein

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat inmitten eines länger währenden schweren Konfliktes mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den Austritt aus dieser Regionalorganisation bekanntgegeben. Man werde in der Austrittserklärung die Unterstützung der in Washington ansässigen OAS für die gewalttätigen Proteste in Venezuela thematisieren, denen sich das südamerikanische Land ausgesetzt sieht, so Rodríguez.

„Wir machen diese interventionistische Gruppe dafür verantwortlich, im Interesse der USA die politische Isolation und ausländische Einflussnahme zu unterstützen“, zitiert die venezolanische Tageszeitung Últimas Noticias die venezolanische Chefdiplomatin. Venezuela werde von sofort an keinen Treffen beiwohnen, „von denen Aktionen ausgehen, die von Söldnern gegen den Frieden initiiert werden“. Der Austritt aus der OAS sei eine endgültige Entscheidung und sei notwendig, „um die Revolution zu verteidigen“. „Venezuela leitet Austritt aus Organisation Amerikanischer Staaten ein“ weiterlesen

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Chavisten und Opposition mobilisieren heute in Venezuela zu Großdemos

In Venezuela mobilisieren am heutigen Mittwoch Anhänger der linksgerichteten Regierung von Präsident Nicolás Maduro und Regierungsgegner zu Großdemonstrationen. Beide Lager wollen am 19. April in der Hauptstadt Caracas auf die Straße gehen, die Gefahr direkter Konfrontationen ist daher groß. Der 19. April ist ein wichtiges Datum für Venezuela: An diesem Tag wurde im Jahr 1810 von Fürsprechern der Unabhängigkeit der gegenüber Spanien treue Generalkapitän abgesetzt. Diese Maßnahme wird als erster Schritt zur Selbstbestimmung und Unabhängigkeit des Landes von der Kolonialmacht erachtet und als Nationalfeiertag gefeiert. „Chavisten und Opposition mobilisieren heute in Venezuela zu Großdemos“ weiterlesen

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UNO beendet inmitten von Kritik Blauhelmmission Minustah in Haiti

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die in Haiti und international massiv kritisierte Blauhelmmission Minustah für beendet erklärt. Der Einsatz in Haiti soll nach 13 Jahren und zahlreichen Skandalen eingestellt werden. Während die UNO eine positive Bilanz zieht, kritisieren soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen die Arbeit der Blauhelme. Sie weisen zugleich eine Folgemission von Polizeikräften zurück. Die Minustah hatte in den vergangenen Jahren immer wieder für Proteste gesorgt, weil sie als Besatzungsmacht nach dem Putsch gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen wurde. „UNO beendet inmitten von Kritik Blauhelmmission Minustah in Haiti“ weiterlesen

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Regierung in Venezuela warnt vor Putschversuch, Oppositioneller verliert passives Wahlrecht

Inmitten erneut zunehmender Spannungen zwischen dem Regierungslager und der Opposition in Venezuela hat die regierende sozialistische Partei (PSUV) zum wiederholten Mal im Laufe der vergangenen Jahre vor einem Putschversuch der Rechten gewarnt. Bei den andauernden Protesten gegen die Regierung und führende juristische Institutionen gehe es offensichtlich darum, das Land zu destabilisieren, um einen Sturz von Präsident Nicolás Maduro zu begünstigen, hieß es bei einer Pressekonferenz führender PSUV-Politiker in der Hauptstadt Caracas. In einem Kommuniqué warnte de Regierungspartei zugleich vor „gefährlichen und gewalttätigen Aktionen“ (der Opposition) an verschiedenen Orten des Landes. Das zentrale Ziel dieser Aktionen sei, „der Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro, der legitim und verfassungsmäßig von der Mehrheit des venezolanischen Volkes gewählt wurde“. „Regierung in Venezuela warnt vor Putschversuch, Oppositioneller verliert passives Wahlrecht“ weiterlesen

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Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador

Beitrag von Kerstin Sack, Timm B. Schützhofer und Harald Neuber vom 3.4.2017

Vertreter der regierenden Alianza País setzt sich knapp gegen Neoliberalen Lasso durch. Opposition erkennt Ergebnis nicht an, gewalttätige Ausschreitungen

In Ecuador hat am Sonntag der Kandidat des linken Regierungslagers, Lenín Moreno, nach einem heftig geführten Wahlkampf die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge des bisherigen Staatschefs Rafael Correa an und führt den als „Bürgerrevolution“ bezeichneten Reformprozess weiter. Vertreter der Opposition und des rechtsgerichteten Bündnisses Creo-Suma zweifelten die Wahl an, es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Regierungskandidat Lenín Moreno wird neuer Präsident von Ecuador“ weiterlesen

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Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung

Beitrag von Marta Andujo und Harald Neuber

Generalstaatsanwältin sah Verfassungsbruch durch Obersten Gerichtshof. Verteidigungsrat für Prüfung von Urteil gegen Opposition im Parlament

Nach heftigen Kontroversen im Land und internationalen Protesten hat die Verfassungskammer des Obersten Gerichts von Venezuela die Entscheidung über die Entmachtung des Parlaments wieder rückgängig gemacht. Zuvor war die Kammer vom Verteidigungsrat des Landes zu einer Überprüfung aufgefordert worden. „Parlament wieder im Amt: Gericht in Venezuela revidiert umstrittene Entscheidung“ weiterlesen