Autor: Harald Neuber

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Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela

Die vorläufige Entmachtung des Parlaments in Venezuela durch den Obersten Gerichtshof (TSJ) hat im Land für heftige Reaktionen gesorgt. Das Gericht hatte der Nationalversammlung, die seit den Wahlen im Dezember 2015 von der rechtsgerichteten Opposition dominiert wird, am Mittwoch die Kompetenzen entzogen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die oppositionelle Mehrheit zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro gegen geltendes Recht verstoße. Die obersten Richter übertrugen die Kompetenzen des Parlaments bis auf weiteres auf das Gericht selbst und auf die Regierung Maduros.

Diese Regelung bleibe in Kraft, solange die Nationalversammlung geltendes Recht missachte, hieß es in der Entscheidung von Mittwochabend. „Heftige Reaktionen nach Entmachtung von Parlament in Venezuela“ weiterlesen

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Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien

Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen

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Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor

Die Energiekonzerne ExxonMobil und ConocoPhillips bereiten im Streit um Nationalisierungen von Erdölvorkommen in Venezuela offenbar neue juristische Schritte gegen die sozialistische Regierung in Caracas vor. Nach Auskunft des venezolanischen Journalisten und ehemaligen Politikers José Vicente Rangel geht es den beiden Konzernen dabei um entgangene Geschäfte in zwei Förderstätten.

Zumindest Exxon reagiert damit offenbar auch auf eine Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltbank, das unlängst ein Urteil von 2014 widerrufen hatte, mit dem Venezuela zur Zahlung von 1,4 Milliarden US-Dollar für die Verstaatlichung von Ölförderstätten des US-amerikanischen Erdölkonzerns verpflichtet worden war. „Wegen Nationalisierung: Energieriesen der USA gehen weiterhin gegen Venezuela vor“ weiterlesen

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Bolivien: Präsident Evo Morales muss zur Tumor-OP nach Kuba

Boliviens Präsident Evo Morales wird nach Angaben kubanischer und bolivianischer Medien nach einer medizinischen Erstbehandung zu einer Operation nach Kuba zurückkehren müssen. Bei dem Eingriff im April müsse ein gutartiges Geschwür an seinen Stimmbändern entfernt werden. Entsprechend äußerten sich der Staatschef selbst sowie mehrere Minister seines Kabinetts.

Morales war Anfang des Monats zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite zunächst. Am vergangenen Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln. „Bolivien: Präsident Evo Morales muss zur Tumor-OP nach Kuba“ weiterlesen

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Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien

Der Präsident von Bolivien, Evo Morales, ist nach Auskunft hochrangiger Regierungsvertreter zu einer dringenden medizinischen Behandlung nach Kuba gebracht worden. Die Entscheidung sei „auf ärztlichen Rat“ erfolgt, informierte Präsidialamtschef René Martínez. Morales habe seit Wochen unter einer schweren Entzündung im Bereich des Kehlkopfes gelitten, hieß es von dieser Seite weiter. Am Mittwoch sei er daraufhin in ein Krankenhaus in der kubanischen Hauptstadt gebracht worden. Kubas Gesundheitssystem gehört zu den besten Lateinamerikas, zahlreiche Staats- und Regierungschefs lassen sich in dem sozialistischen Karibikstaat behandeln. „Evo Morales zu dringender Behandlung in Kuba eingetroffen, Debatte in Bolivien“ weiterlesen

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Heftige Kritik der Farc an schlechtem Ausbau von Entwaffnungszonen in Kolumbien

Situation an den Sammelpunkten für die Rebellen anhaltend katastrophal. Aufständische fordern Überprüfung von Verträgen mit verantwortlichen Privatfirmen

In Kolumbien erhöht die Rebellenorganisation im laufenden Friedensprozess wegen der mangelhaften Vorbereitung der 26 Entwaffnungszonen den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos. Diese Gebiete wurden eingerichtet, damit sich die Farc-Kämpfer dort sammeln, die Waffen abgeben und wieder in das Zivilleben integriert werden. Stichtag für diesen Prozess war der gestrige 1. März. Doch zahlreiche dieser gut zwei Dutzend Zonen sind von der Regierung entgegen der Vereinbarungen im Friedensvertrag kaum vorbereitet worden, die Farc-Mitglieder müssen meist selbst Unterkünfte sowie Sanitäreinrichtungen errichten und für Nahrung sorgen. „Heftige Kritik der Farc an schlechtem Ausbau von Entwaffnungszonen in Kolumbien“ weiterlesen

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Kritik an Interview von Sektenarzt Hartmut Hopp aus der Colonia Dignidad in Chile

Der ehemalige Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, Hartmut Hopp, hat sich in einem Interview erstmals ausführlich zu den Anschuldigungen gegen ihn geäußert. Der 72-jährige, der 2011 nach seiner Verurteilung wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch Minderjähriger aus Chile geflohen war, wies im Gespräch mit Journalisten der Westdeutschen Zeitung jede formaljuristische Schuld von sich. Menschenrechtsaktivisten und Vertreter von Opfern der Colonia Dignidad reagierten empört auf die Einlassungen des Justizflüchtlings.

In Chile ist der Mediziner wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In Deutschland schützt ihn seine deutsche Staatsangehörigkeit vor Auslieferung. Die chilenische Justiz hat daher die Vollstreckung der Strafe in Deutschland beantragt. „Kritik an Interview von Sektenarzt Hartmut Hopp aus der Colonia Dignidad in Chile“ weiterlesen

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Designierter US-Außenminister will „Transition“ für Venezuela

Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat mit Blick auf die politische Lage in Venezuela eine engere Abstimmung mit den rechtsgerichteten Regierungen in Brasilien und Kolumbien sowie mit der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. Es werde dabei darum gehen, einen „politisch ausgehandelten Übergang zu einer demokratischen Regierung“ in Venezuela zu erreichen. Ziele dieser Initiative seien auch, „die politischen Institutionen wieder aufzubauen“, dabei „mutige Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte einzubinden“ und „einen Weg hin zu den für Venezuela notwendigen Reformen zu ebnen, damit sich die Wirtschaft erholt“, zitiert der venezolanische TV-Sender Globovisión den Politiker. „Designierter US-Außenminister will „Transition“ für Venezuela“ weiterlesen

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Drei Deutsche in Chile wegen Mitschuld an Foltersiedlung Colonia Dignidad verurteilt

In Chile hat der Oberste Gerichtshof fünf Personen wegen ihrer Führungsrolle in der deutschen Foltersiedlung Colonia Dignidad in letzter Instanz verurteilt. Die Männer – drei deutsche Staatsbürger und zwei Chilenen – wurden der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden. Die Richter erhöhten das zuvor von einem Berufungsgericht festgelegte Strafmaß für Kurt Schnellenkamp, Gerhard Mücke und Karl van den Berg um je ein Jahr auf nun fünf Jahre und einen Tag Haft. Ebenso entschied das Gericht in den Fällen von zwei ehemaligen Agenten des chilenischen Geheimdienstes DINA, Fernando Gómez und Pedro Espinoza. Vier Beschuldigte wurden freigesprochen. Das Urteil erfolgte siebzehn Jahre nach dem Einreichen einer Strafanzeige wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, es kann nicht angefochten werden. „Drei Deutsche in Chile wegen Mitschuld an Foltersiedlung Colonia Dignidad verurteilt“ weiterlesen

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Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg

In Deutschland lebende Brasilianer und Gewerkschafter haben am Freitag gegen den Vortrag eines Juristen aus Brasilien an der Universität Heidelberg protestiert und die Einladungspolitik des Max-Weber-Instituts für Soziologie kritisiert. Sie werfen dem Bundesrichter Sérgio Moro vor, Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva aus einer politischen Motivation heraus beeinflusst zu haben. Auch soll Moro interne Informationen an Medien weitergegeben haben

In der gefüllten Aula der Universität hatten sich mehr als 400 Menschen versammelt. Viele von ihnen waren Brasilianerinnen und Brasilianer, die schon längere Zeit in Deutschland leben.

Mehrere Dutzend Kritiker des Juristen waren aus Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Frankfurt und aus der Schweiz angereist. „Vortrag von Bundesrichter Moro aus Brasilien sorgt für Protest in Heidelberg“ weiterlesen