Boliviens Präsident Evo Morales hat erneut schwere Vorwürfe gegen die US-amerikanische Antidrogenbehörde DEA erhoben. Diese habe Einkünfte aus dem illegalen Verkauf von Drogen genutzt, um Regierungsfunktionäre in Bolivien zu schmieren und Agenten zu bezahlen, sagte der linksgerichtete Präsident. Seine Regierung hatte die DEA vor sechs Jahren des Landes verwiesen. Unter Morales hat sich Bolivien wiederholt entschieden gegen die Kriminalisierung des Koka-Anbaus gewandt und darauf verweisen, dass es einen erheblichen Unterschied zwischen dem traditionellen Konsum des Koka-Blatts und der daraus mit Hilfe von Chemie gewonnenen Droge Kokain gibt. „Evo Morales erhebt schwere Vorwürfe gegen US-Behörde DEA“ weiterlesen
Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein
Vertreter des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) aus Venezuela haben erneut Deutschland besucht, um politische Unterstützung zu mobilisieren. Die Visite, die von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiss organisiert worden war, blieb aber offenbar hinter den Erwartungen zurück. Aus dem Programm, das amerika21 vorliegt, geht hervor, dass die Regierungsgegner aus Venezuela keine hochrangigen Gespräche führten. Höhepunkt war demnach eine Veranstaltung in der baden-württembergischen Kleinstadt Endingen. Das Auswärtige Amt empfing die Oppositionsdelegation auf Arbeitsebene.
Die sechs Abgeordneten der venezolanischen Nationalversammlung waren in erster Linie wegen der historischen Beziehungen der Stadt Endingen zu der Deutschensiedlung Colonia Tovar nach Deutschland gekommen. Der Gruppe gehörten demnach Marialbert Barrios, Iván Stalin Gonzalez, Freddy Guevara, Juan Miguel Matheus, Angel Medina und Miguel Pizarro. Obwohl in regierungskritischen Medien in Venezuela berichtet wurde, die Gruppe habe mehrere Dokumente an das deutsche Parlament übergeben, gab es in Gremien des Bundestags keinen offiziellen Termin, zumal die Venezolaner in einer sitzungsfreien Woche in Berlin waren. „Adenauer-Stiftung und CDU laden Oppositionelle aus Venezuela ein“ weiterlesen
Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika
Sechstägige Reise nach Argentinien und Mexiko beendet. Wirtschaftliche Kontakte im Fokus. Debatten um Menschenrechte und Geschichte der westdeutschen Diplomatie
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit einer sechstägigen Reise nach Argentinien und Mexiko die Allianz mit den neoliberalen Regierungen beider Länder bekräftigt. Begleitet wurde der Sozialdemokrat bei den Staatsbesuchen, die am gestrigen Dienstag zu Ende gingen, von Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen, zwei Dutzend Vertretern deutscher Großunternehmen und kultureller Institutionen des Bundes, darunter das Goethe-Institut und der Auslandssender Deutsche Welle. „Außenminister Steinmeier bekräftigt Allianz mit Neoliberalen in Lateinamerika“ weiterlesen
Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung
Unasur bietet Vermittlung an. Milizen und Armee bei Manöver. Oberstes Gericht gibt Dekret von Maduro statt. Kritik an Bericht der ARD über Proteste
Die Union südamerikanischer Nationen (Unasur) will zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela vermitteln, um die Krise in dem südamerikanischen Land zu lösen. Das berichten venezolanische Medien unter Berufung auf die Regionalorganisation. Zu dem Verhandlungsteam gehören demnach unter anderem der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sowie die Ex-Präsidenten von Panama und der Dominikanischen Republik, Martín Torrijos und Leonel Fernández. „Ich werde die internationale Gemeinschaft bitten, das Ansinnen eines großen nationalen Dialogs (in Venezuela) zu unterstützen, damit wir in einem sinnvollen Zeitraum einen Plan erstellen können“, sagte Zapatero auf einer Pressekonferenz in Caracas nach einem Treffen mit Präsident Nicolás Maduro. Der Weg hin zu solch einem Dialog werde aber „lang, hart und schwer“ sein, prognostizierte der Sozialdemokrat. Wichtig sei, dass sich alle Seiten „an die demokratischen Regeln, den Rechtsstaat und die Verfassung halten“. „Dialog in Venezuela möglich, Kritik an deutscher Berichterstattung“ weiterlesen
Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen
Oberster Gerichtshof erklärt Vorhaben für verfassungswidrig. Präsident Maduro ruft Bevölkerung zu Front gegen Wirtschaftskrieg auf
Rückschlag für die Gegner der sozialistischen Regierung in Venezuela: Der Oberste Gerichtshofs hat einen Gesetzentwurf der oppositionellen Parlamentsmehrheit zur Privatisierung von Sozialwohnungen für verfassungswidrig erklärt. Damit verlagert sich die politische Auseinandersetzung zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der oppositionellen Zweidrittelmehrheit im Parlament zunehmend auf die juristische Ebene. Derweil bestimmen die schwere Wirtschaftskrise und die sich zuspitzenden politischen Kontroversen weiterhin die politische Agenda des südamerikanischen Landes. „Opposition in Venezuela scheitert mit Gesetz zur Privatisierung von Sozialwohnungen“ weiterlesen
Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad
Gemischte Reaktionen nach Rede von Außenminister Steinmeier zur deutschen Rolle in dem Fall. Viele Fragen bleiben offen, Effizienz des Vorstoßes unklar.
Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile und Menschenrechtsaktivisten haben verhalten auf eine Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, die Rolle der westdeutschen Diplomatie in diesem Fall aufzuklären. Der Vorstoß des Auswärtigen Amtes wurde zwar grundsätzlich begrüßt, jedoch bezweifelten mehrere Experten die Effizienz der Maßnahmen.
Steinmeier hatte am Dienstagabend eine teilweise Öffnung der Archive zur Rolle der westdeutschen Diplomatie bei den Verbrechen in der Colonia Dignidad in Chile angeordnet. „Ernüchterung und Hoffnung nach Initiative des Außenamtes zur Colonia Dignidad“ weiterlesen
Obama in Kuba, Regierung formuliert Forderungen, Maduro bei Castro
US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag zu einem international viel beachteten Besuch im sozialistischen Kuba angekommen. Die Präsidentenmaschine landete am Abend auf dem militärischen Teil des internationalen Flughafens von Havanna. Begrüßt wurde der US-Präsident von Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla. Obama wird von einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation begleitet. Seine Visite in Kuba folgt nur rund 15 Monate nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten. Mitte der Woche wird der US-Präsident von Kuba aus nach Argentinien weiterreisen. „Obama in Kuba, Regierung formuliert Forderungen, Maduro bei Castro“ weiterlesen
Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras
Menschenrechtsaktivistin zu Hause erschossen. Cáceres hatte sich gegen Großprojekt mit Siemens-Beteiligung engagiert. Aktivistin war auch im Bundestag zu Gast.
Der Mord an einer bekannten Menschenrechts- und Umweltaktivistin hat in dem mittelamerikanischen Honduras und international für Bestürzung gesorgt. In der Nacht vom 2. auf den 3. März ist Berta Cáceres, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation COPINH, in ihrer Wohnung ermordet worden. Unbekannte Täter drangen gegen ein Uhr morgens gewaltsam in die Wohnung ein und erschossen die international bekannte Aktivistin. „Bestürzung über Mord an Aktivistin Berta Cáceres in Honduras“ weiterlesen
„Die Opfer sagen, dass dieser Film sie ernst nimmt“
Florian Gallenberger und Daniel Brühl über „Colonia Dignidad“, die Vereinbarkeit von Politik und Unterhaltung sowie notwendige Debatten über Geschichte
Florian Gallenberger ist Regisseur, Autor und Produzent. Er wurde 1972 in München geboren und studierte 1992 bis 1998 an der renommierten Hochschule für Fernsehen und Film seiner Heimatstadt. Für seinen in Mexiko gedrehten Abschlussfilm „Quiero ser“ (1999) gewann Gallenberger zahlreiche Preise, 2001 auch den „Oscar“.
Daniel Brühl, geboren 1978 in Barcelona, ist in Köln aufgewachsen. Der Durchbruch gelang ihm 2003 mit der Hauptrolle in Wolfgang Beckers Wendefilm „Good Bye, Lenin!“. In „Salvador“ 2006 widmete er sich schon einmal einem politischen Thema: der Hinrichtung des jungen Anarchisten Salvador Puig Antich durch die Franco-Diktatur in Spanien im Jahr 1974. Er spricht Deutsch, Englisch, Spanisch, Katalanisch, Portugiesisch und Französisch. „„Die Opfer sagen, dass dieser Film sie ernst nimmt““ weiterlesen
Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien
Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez hat mit Blick auf den bewaffneten Konflikt in Syrien bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker und der staatlichen Souveränität bekräftigt. Notwendig sei eine politische Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren mindestens 250.000 Menschenleben gefordert hat. Alle beteiligten Seiten und die relevanten internationalen Akteure müssten die Souveränität der arabischen Republik respektieren, so Rodríguez.
Venezuela werde als Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Maßnahmen des UN-Sondergesandten für Syrien, Staffan De Mistura, ebenso unterstützen wie die russische Position. Moskau beharrt in den UN auf eine politische Verhandlungslösung mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Baschar al Assad. Die USA und andere westliche Staaten fordern den Rücktritt Assads und unterstützen Rebellengruppen. „Venezuela verteidigt im Sicherheitsrat der UN Unabhängigkeit von Syrien“ weiterlesen