Gut 3.000 Vertreter sozialer Bewegungen, von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen sind in Panama-Stadt parallel zum Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu einem „Gipfel der Völker“ zusammengekommen. Die Teilnehmer beim Treffen in der Universität von Panama positionierten sich kritisch zu dem offiziellen Treffen. Begleitende Foren des OAS-Treffens für Jugendorganisationen, die Zivilgesellschaft und Unternehmen seien interessengeleitet und repräsentierten nicht die Bevölkerungsmehrheit in den amerikanischen Staaten, hieß von ihrer Seite. Zugleich verwiesen die Teilnehmer des Gipfels der Völker auf die Notwendigkeit, weitere Perspektiven der progressiven Regierungen in Lateinamerika zu entwickeln. Nach Jahren der Umverteilungspolitik fehle den progressiven Führungen mitunter die Vision eines gesellschaftlichen Umbruchs. „Soziale Bewegungen auf Alternativgipfel in Panama“ weiterlesen
Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama
Präsidenten der USA und Kuba sollen heute auf Amerika-Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten zusammenkommen. Außenminister trafen sich bereits.
Die Präsidenten der USA und von Kuba, Barack Obama und Raúl Castro, sind am Freitagabend (Ortszeit) im Rahmen des Amerika-Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufeinander getroffen. Die beiden Staatschefs begrüßten sich persönlich. Medien aus aller Welt hatten auf die symbolträchtigen Bilder des Händedrucks gewartet. Obama und Castro wechselten einige Worte, wie der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur berichtete. Am heutigen Samstag wollen Obama und Castro zu einem geplanten Gespräch zusammenkommen. „Historisches Treffen zwischen Obama und Castro in Panama“ weiterlesen
Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland
Der mexikanische Bischof und Menschenrechtsaktivist Raúl Vera hat nach einem Besuch in Deutschland eine kritischere Haltung der Bundesregierung gegenüber der Staatsführung in seinem Land gefordert. Es müsse „endlich über den Staatsterrorismus in Mexiko gesprochen“ werden, sagte der 69-jährige katholische Geistliche im Interview mit amerika21. Vor allem das mutmaßliche Massaker an 43 Lehramtsstudenten im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero Ende September vergangenen Jahres habe dieses Problem ins Schlaglicht gerückt, so Vera. „Mexikanischer Bischof kritisiert Abkommen mit Deutschland“ weiterlesen
Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko
Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor. Demnach bildet das Bundeskriminalamt seit Jahren Mitglieder mexikanischer Polizeibehörden aus. Nutznießerin dieses Service war auch die umstrittene Bundespolizei. Zugleich laufen Rüstungsgeschäfte unvermindert weiter.
Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wurden allein von Anfang Oktober bis Mitte Dezember 2014 Rüstungsgüter im Wert von gut 673.000 Euro nach Mexiko verkauft. Aufgeführt werden von dem Ministerium vor allem Panzerstahlbleche zur Produktion militärischen Geräts. „Weiter deutsche Ausbildung von Polizisten in Mexiko“ weiterlesen
Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt
CDU-Staatsministerin hatte vor Bundestag Unterstützung für Sicherheitsabkommen vorgegeben. Gesprächspartner aus Mexiko weisen das zurück
Menschenrechtsorganisationen aus Mexiko sind Darstellungen des Auswärtigen Amtes entgegengetreten, nach denen sie ein sogenanntes Sicherheitsabkommen mit Deutschland befürworten. Auf Nachfrage von amerika21 bekräftigten mehrere Menschenrechtler aus Mexiko ihre Ablehnung des Kooperationsvertrags, über den Deutschland und Mexiko seit vier Jahren verhandeln. Die Stellungnahmen könnten nun die CDU-Politikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, in Bedrängnis bringen. Sie hatte gegenüber dem Bundestag erklärt, die betreffenden mexikanischen Menschenrechtsorganisationen hätten sich „grundsätzlich bejahend“ zu dem Abkommen geäußert. „Menschenrechtler aus Mexiko widersprechen Auswärtigem Amt“ weiterlesen
Nach 50 Jahren: Obama will Kuba-Blockade aufheben
Nach über 50 Jahren tiefer Differenzen wollen die Regierungen der USA und Kubas eine Normalisierung ihrer Beziehungen erreichen. In TV-Auftritten gaben US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro am Mittwoch zeitgleich erste Schritte dazu bekannt. Obama machte dabei deutlich, dass die Kuba-Blockade beendet werden soll. „Die Politik der Isolation hat nicht funktioniert“, sagte er.
Der Ankündigung vorausgegangen war am Dienstag ein knapp einstündiges Telefonat zwischen beiden Staatschefs. Es war der erste direkte Kontakt zwischen einem US-Präsidenten und einem kubanischen Staatschef seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen nach der kubanischen Revolution vor mehr als einem halben Jahrhundert, hieß es aus Washington. „Nach 50 Jahren: Obama will Kuba-Blockade aufheben“ weiterlesen
BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus
Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt
Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.
Einige der Polizeibehörden werden für eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Laut Amnesty International (AI) ist etwa die Bundespolizei in Fälle willkürlicher Verhaftungen, Folter und Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Die Justiz versagte dabei, die Verantwortlichen zu bestrafen, heißt es in einer AI-Studie zum Thema. „BKA bildet Polizei in Mexiko seit Jahren aus“ weiterlesen
Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel
Kritik an Kuba- und Jugendkonferenzen vor Treffen von Staats- und Regierungschefs. Einflussnahme hatte wiederholt Kritik provoziert
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in mehreren Konferenzen rechtskonservativen Kräften ein Forum verschafft. Nach Angaben der Länderseite der KAS fanden sich bei einem Treffen Aktivisten zusammen, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Zugleich wurde vor dem Gipfeltreffen von konservativer Seite gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht.
Zum Monatsbeginn hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits Jugendliche zu einem „Forum Jugend und Demokratie“ in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember. „Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel“ weiterlesen
Sorge um Friedensprozess in Kolumbien
Präsident Santos suspendiert Friedensgespräche. Forderungen nach Waffenruhe werden lauter. Regierung und Armee lehnten dies wiederholt ab
Nach der Aussetzung der Gespräche mit der FARC-Guerilla durch Präsident Juan Manuel Santos fordern Politiker, Sprecher sozialer Bewegungen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Bereiche die Fortführung des Friedensprozesses und einen sofortigen Waffenstillstand. In den sozialen Netzwerken startete unter „#TreguaYA“ (Waffenruhe jetzt) eine Kampagne, die großen Zuspruch erhält. „Sorge um Friedensprozess in Kolumbien“ weiterlesen
Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne
Generalstaatsanwalt spricht vom Tod der 43 verschleppten Studenten. Kritik von Angehörigen und Amnesty. Druck auch auf deutsche Regierung
Im Mexiko wächst der Druck auf Regierung und Justiz, nachdem der Generalstaatsanwalt am Freitag neue Indizien für den gewaltsamen Tod von 43 Lehramtstudenten publik gemacht hat. Nach Ansicht von Beobachtern versucht die eng mit politischen Instanzen verwobene Justiz damit die Flucht nach vorne anzutreten. Wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung der jungen Männer war zuletzt international der Druck auf die Führung in Mexiko gestiegen. Auch in Deutschland musste sich die Bundesregierung Kritik wegen eines geplanten Sicherheitsabkommens mit Mexiko gefallen lassen. „Justiz in Mexiko wagt die Flucht nach vorne“ weiterlesen