In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) vor einer Rückkehr der „Wilden“ an die Macht gewarnt. „Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen“, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre. „Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden““ weiterlesen
Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien
Autoren: Jonatan Pfeifenberger und Harald Neuber
OAS empfängt ultrarechten Politiker Camacho. CIDH stellt Menschenrechtsverletzungen fest. Morales bekommt Asyl in Argentinien
Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat sich in der US-Hauptstadt Washington mit dem ultrarechten Politiker Luis Camacho aus Bolivien getroffen, um mit ihm über die derzeitige De-facto-Regierung zu sprechen, der er selbst gar nicht angehört. Thema war zudem die Vorbereitung der für den kommenden März angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Almagro lobte nach dem Treffen Camachos „Engagement für die Demokratie“. „Rechter Hardliner aus Bolivien in den USA, Evo Morales in Argentinien“ weiterlesen
Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist
Regionalorganisation veröffentlicht Ergebnisse mit dreiwöchiger Verzögerung. Papier lässt Fragen offen. Beobachter kritisieren Schlussfolgerungen
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht über die Wahlen in Bolivien am 20. Oktober vorgelegt. Darin kommt die US-nahe Regionalorganisation zu dem Schluss, dass auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales „zwar die Mehrheit der Stimmen entfallen sein könnten, er aber nicht die Differenz von zehn Prozent erhalten hat, um eine Stichwahl zu vermeiden“. Beobachter aus Lateinamerika, den USA und Europa übten umgehend Kritik an dem rund 100-seitigen Untersuchungsdokument und seinen Anhängen. Die scheidende Regierung in Uruguay forderte Maßnahmen der amerikanischen Staatengemeinschaft angesichts des Putschs in Bolivien. „Warum der Bericht der OAS zu den Wahlen in Bolivien nicht glaubwürdig ist“ weiterlesen
Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador
Sonderberichterstatter für das Thema Folter, Nils Melzer, wirft Führung in Quito zahlreiche Rechtsverstöße vor. Pflicht zum Schutz des Journalisten verletzt
Der UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter, Nils Melzer, hat der Regierung von Ecuador im Zusammenhang mit dem Fall des australischen Journalisten Julian Assange zahlreiche Verletzungen der UN-Statute und des Völkerrechtes vorgeworfen. Die bisherigen Antworten der Regierung von Präsident Lenín Moreno „mildern nicht meine ernsthaften Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der Verpflichtungen Ecuadors in Bezug auf das Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“, so Melzer in einem Brief an die Regierung von Präsident Lenín Moreno. „Fall Assange: UN-Funktionär übt harsche Kritik an Moreno-Regierung in Ecuador“ weiterlesen
Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?
Der lateinamerikanische Forschungsverband Strategisches Lateinamerikanisches Zentrum für Geopolitik (Centro estratégico Latinoamericano de Geopolitica, Celag) hat die Organisation Amerikanischer Staaten erneut aufgefordert, den gesamten Vorbericht über die umstrittenen Wahlen in Bolivien am 20. Oktober zu veröffentlichen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kritisierte der in Uruguay ansässige Verband, dass die OAS den Gesamtbericht zurückhält und damit den Putsch gegen die Regierung von Präsident Evo Morales nachhaltig begünstigt. „Nach wie vor keine Beweise: Hält die OAS Bericht über Wahlen in Bolivien zurück?“ weiterlesen
Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft
Rechte Allianz kann sich zunächst nicht durchsetzen. Teile des Militärs hatten gegen die bisherige Regierungspartei Stimmung gemacht
In Uruguay ist es nach der Stichwahl um das Präsidentenamt zu einem sogenannten technischen Patt zwischen dem Kandidaten des Regierungslagers, Daniel Martínez, und seinem rechtsgerichteten Herausforderer Luis Lacalle Pou gekommen. Die offiziellen Ergebnisse nach Auszählung aller Stimmen wiesen am späten Sonntagabend nur einen minimalen Unterschied zwischen beiden Anwärtern auf das höchste Staatsamt auf. Lacalle Pou liegt dabei leicht im Vorteil. Als technischen Patt bezeichnet man ein knappes Ergebnis, bei dem die geringe Differenz kleiner oder gleich der statistischen Fehlerquote ist. „Patt in Uruguay: Ergebnisse nach Stichwahl werden überprüft“ weiterlesen
Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales
Der Senat des bolivianischen Parlaments hat am Samstagnachmittag (Ortszeit) einstimmig den Entwurf für ein Gesetz angenommen, das den Weg zu Neuwahlen ebnen soll. Der Gesetzentwurf sollte ohne weitere Umwege der Abgeordnetenkammer zugeleitet werden, um umgehend mit den Beratungen in beiden Kammern zu beginnen. Präsident Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera wären demnach von Neuwahlen ausgeschlossen. „Parlament in Bolivien ebnet Weg für Neuwahl ohne Evo Morales“ weiterlesen
Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an
Der bolivianische Präsident Evo Morales hat am Donnerstag die Schaffung einer Wahrheitskommission angekündigt, die den angeblichen Wahlbetrug vom 20. Oktober untersuchen soll. Das Gremium soll aus internationalen Persönlichkeiten und Experten bestehen, schrieb er auf Twitter.
Das Ziel sei es, „zu überprüfen, ob es Betrug gegeben hat“, so Morales. Diese These vertritt das De-facto-Regime unter der Senatorin Jeanine Áñez. Die neuen Machthaber stützen sich dabei auf einen Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). „Evo Morales kündigt Wahrheitskommission zu Wahlen in Bolivien an“ weiterlesen
Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien
Autoren: Vilma Guzmán und Harald Neuber
De-facto-Regime wirft Morales nach Interviews „Terrorismus“ vor und will ihn inhaftieren. Massive Drohungen gegen MAS-Abgeordnete
Inmitten der anhaltenden Proteste gegen den Putsch in Bolivien und der massiven Repression seitens der Sicherheitskräfte haben Anhänger der De-facto-Regierung unter Senatorin Jeanine Áñez Anzeige gegen Präsident Evo Morales erstattet. „Anzeige gegen Evo Morales, Drohungen gegen Abgeordnete in Bolivien“ weiterlesen
Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge
Menschenrechts- und Journalistenorganisationen haben die jüngsten Angriffe des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gegen kritische Medien heftig kritisiert und damit auch Position gegen die zurückhaltende Reaktion von Bundesregierung und Europäischer Union bezogen. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen zeigten sich auf Nachfrage von amerika21 besorgt über die Drohung des ultrarechten Politikers, dem TV-Netzwerk Rede Globo eine Verlängerung der staatlichen Sendelizenz zu verweigern. Bolsonaro reagierte damit auf investigative Berichte, die ihn mit der Ermordung der linksgerichteten Stadträdtin Mirelle Franco und ihres Fahrers Anderson Gomes Mitte März 2018 in Verbindung bringen. „Drohungen gegen Medien in Brasilien: Für Berlin und Brüssel kein Grund zur Sorge“ weiterlesen