Autor: Harald Neuber

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US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit

US-Journalistin Martin muss Sendung „The Empire Files“ einstellen. Reporterin für Telesur tätig. Immer schärfere Drohungen aus Washington

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela spitzen sich unter US-Präsident Donald Trump weiter massiv zu. Nachdem die Sanktionen Washingtons gegen die sozialistische Regierung in Caracas die freie Arbeit der Presse eingeschränkt hat, haben Hardliner in Washington nun offen ein militärisches Vorgehen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ins Spiel gebracht. „US-Sanktionen gegen Venezuela bedrohen Pressefreiheit“ weiterlesen

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US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela

Nachrichtenportal Bloomberg zitiert aus Anklage. Verschwörer flogen auf und wurden festgenommen. Präsident Maduro sollte vor Oppositionsgericht

In Venezuela ist vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai offenbar ein Putsch verhindert worden, wie das New Yorker Nachrichtenportal bloomberg.com berichtet. Nach Recherchen eines Journalistenteams der Seite waren an dem Umsturzversuch zahlreiche Militärs unterschiedlicher Ränge beteiligt. Im Zuge einer Militäraktion unter dem Namen „Operation Verfassung“ (Operación Constitución) sollen sie geplant haben, unter anderem den Präsidentenpalast in der Hauptstadt zu stürmen, um Präsident Maduro festzunehmen und vor ein eigenes Gericht zu stellen. Die Beteiligten der Verschwörung, die allen Teilen der Streitkräfte sowie der Geheimdienste angehörten, hätten als Erkennungszeichen blaue Armbänder mit den Initialen OC getragen. Einige der Planungstreffen sollen laut bloomberg.com in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattgefunden haben, ohne dass die kolumbianische Regierung oder die USA unmittelbar beteiligt waren. „US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela“ weiterlesen

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Regierung in Venezuela sucht Dialog mit Opposition, EU fordert Neuwahl

Oppositioneller Falcón will Ergebnis anfechten. Präsident Maduro trifft sich mit Christdemokraten. EU für Neuwahl. Deutsche Abgeordnete äußern sich

In Venezuela und auf internationaler Ebene setzt sich die Debatte um die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai fort. Der unterlegene Oppositionskandidat Henri Falcón hat am Mittwoch dem Obersten Gerichtshof in Caracas Dokumente übergeben, die eine Manipulation der Abstimmung belegen sollen. „Heute legen wir die Beweise vor für Bestechung und Stimmenkauf, in den (Präsident Nicolás) Maduro verwickelt ist“, sagte er gegenüber Medien. Man verfüge nun über die Unterlagen, die Unregelmäßigkeiten am 20. Mai belegten, so Falcón in einem Kommentar beim Kurznachrichtendienst Twitter. Die Belege seien von seinem Team während einer Woche zusammengetragen worden. „Regierung in Venezuela sucht Dialog mit Opposition, EU fordert Neuwahl“ weiterlesen

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Verhaltene Reaktionen auf Tod von Ex-CIA-Mann Posada Carriles

Kuba hat verhalten auf den Tod des ehemaligen CIA-Agenten und Terroristen Luis Posada Carriles reagiert. Der Veteran des antikubanischen Exils war in der vergangenen Woche im Alter von 90 Jahren in Miami im US-Bundesstaat Florida gestorben. Kuba und Venezuela hatten über Jahre hinweg vergeblich Posada Carriles’ Auslieferung wegen seiner Verantwortung für Terroranschläge gegen das sozialistische Kuba verlangt. Vor allem wird ihm ein Anschlag auf ein Flugzeug der staatlichen kubanischen Fluglinie Cubana de Aviación im Jahr 1976 vorgeworden. Dabei kamen alle 73 Personen an Bord ums Leben, darunter eine gesamte kubanischen Jugendsportmannschaft. „Verhaltene Reaktionen auf Tod von Ex-CIA-Mann Posada Carriles“ weiterlesen

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Präsident Maduro gewinnt in Venezuela, Herausforderer will Neuwahl

Autoren: Ariana Pérez, Cali / Harald Neuber

Sozialist setzt sich trotz Krise durch. Wahltag blieb ruhig. Opposition sieht Beeinflussung durch Regierungspartei. Kritik an Einmischung aus Ausland

Trotz einer heftigen sozialen und wirtschaftlichen Krise hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Sonntag nach Angaben des Nationalen Wahlrates (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der linksgerichtete Politiker setzte sich nach dem vorläufigen Endergebnis mit 67,7 Prozent gegen seinen Widersacher Henri Falcón durch, auf den 21,2 Prozent der Stimmen entfielen. Der Evangelikale Javier Bertucci erreichte 10,8 Prozent, der vierte Kandidat, Reinaldo Quijada, 0,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 46,01 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Der absolute Stimmanteil für Amtsinhaber Maduro sank offenbar auf unter sechs Millionen Stimmen. „Präsident Maduro gewinnt in Venezuela, Herausforderer will Neuwahl“ weiterlesen

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Venezuela vor der Präsidentschaftswahl

Vier Kandidaten stehen zur Wahl. Opposition tief zerstritten. Internationale Wahlbeobachter bereiten Einsatz am morgigen Wahlsonntag vor.

In Venezuela wird an diesem Sonntag inmitten einer schweren Wirtschaftskrise ein Präsident gewählt. Für das Amt bewirbt sich erneut der amtierende Staatschef Nicolás Maduro, unmittelbarer Nachfolger des 2013 verstorbenen Hugo Chávez. Neben Maduro haben sich drei weitere Kandidaten aufstellen lassen. Von ihnen hat der ehemalige Chavist Henri Falcón nach aktuellen Umfragen die besten Chancen. Falcón führt die Teile der Opposition an, die sich gegen einen Wahlboykott entscheiden haben. Er distanziert sich damit deutlich von radikalen Teilen der Opposition um die rechtspopulistischen Parteien Volkswille (Voluntad Popular, VP) und Zuerst Gerechtigkeit (Primero Justicia, PJ). In den USA und Europa wird Falcón wegen seines Boykottbruchs geschnitten. Die Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, lehnte ein Treffen mit ihm ab. „Venezuela vor der Präsidentschaftswahl“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva

Sechs der elf Richter für Vollstreckung der Haftanweisung. Beliebtester Politiker des Landes beklagt Politjustiz. Zunehmende Gewalt gegen Linke

Paukenschlag in Brasilien: Der Oberste Gerichtshof in Brasília hat am Mittwoch in einer international viel beachteten Marathonsitzung von gut elf Stunden die Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten (2003-2011) und derzeit aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Luiz Inácio Lula da Silva verfügt. Sechs der elf Richter stimmten dafür, die Haftanweisung für den 72-jährigen Politiker zu vollstrecken. Sie wiesen damit einen Antrag der Anwälte des linksgerichteten Politikers zurück, die Haftanweisung aus der zweiten Instanz in einem sogenannten Habeas-Corpus-Verfahren zu prüfen und bis zur Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten auszusetzen. „Oberster Gerichtshof von Brasilien verfügt in umstrittenem Prozess Haft für Lula da Silva“ weiterlesen

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Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht

Die Regierung von Ecuador hat erneut bekräftigt, das Botschaftsasyl für den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, aufrechtzuerhalten. Das Außenamt in Quito reagierte damit am Dienstag auf die Entscheidung eines Gerichts in London, den Haftbefehl gegen den inzwischen 46-jährigen Aktivisten aufrechtzuerhalten. Assange befindet sich seit 2012 in den geschützten Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort würde ihm zumindest eine lebenslange Haftstrafe drohen. Führende US-Vertreter hatten in der Vergangenheit sogar die Anwendung der Todesstrafe gegen Assange ins Spiel gebracht. „Nach Urteil in London: Ecuador hält Asyl für Julian Assange aufrecht“ weiterlesen

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Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?

In den Dialogprozess zwischen Regierung und Opposition in Venezuela scheint Bewegung zu kommen. Präsident Nicolás Maduro gab am gestrigen Samstag bekannt, dass der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero noch am selben Tag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas erwartet werde. Dort soll der spanische Sozialdemokrat an diesem Wochenende weiter zwischen beiden politischen Lagern vermitteln und letzte Details eines Abkommens abstimmen, dessen Text bereits ausgearbeitet sein soll. „Abkommen zwischen Regierung und Opposition vor Unterzeichnung?“ weiterlesen

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Opposition in Venezuela und Fürsprecher gegen Wahlen im April

Parteienbündnis MUD kritisiert vorgezogene Abstimmung, hatte aber lange „sofortige Wahlen“ über Präsidentschaft gefordert

Vertreter der Opposition in Venezuela und Unterstützer auf Internationaler Ebene haben mit Ablehnung auf die Ankündigung reagiert, die Präsidentschaftswahlen bereits Ende April dieses Jahres zu organisieren. Ursprünglich war die Abstimmung für Dezember vorgesehen. Das neue Datum wurde von der permanent tagenden verfassunggebenden Versammlung auf Antrag des ersten Vizepräsidenten der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello, festgelegt. Das allen anderen staatlichen Gewalten übergeordnete Gremium übernahm damit die Befugnisse des bisher zuständigen Wahlrates, CNE. „Opposition in Venezuela und Fürsprecher gegen Wahlen im April“ weiterlesen