Das Oppositionsbündnis Tisch der demokratischen Einheit (Mesa de Unidad Democrática, MUD) in Venezuela hat erneut die in der Dominikanischen Republik anberaumten Gespräche mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro abgesagt. Das letzte Treffen war ursprünglich für den gestrigen Donnerstag geplant. Die MUD-Allianz begründete ihr Fernbleiben in einem kurzen Kommuniqué mit dem gewaltsamen Tod des ehemaligen Polizisten und Attentäters Oscar Pérez am Montag. Ein weiterer Grund sei das Fernbleiben der Außenminister der Garantenstaaten. „Opposition in Venezuela bleibt Gesprächen mit Regierung wieder fern“ weiterlesen
Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote
Auch Ex-Polizist und Attentäter Oscar Pérez unter Toten. Zahlreiche Opfer nach schweren Gefechten. Disput zwischen Regierung und Opposition
In Venezuela ist es nach dem gewaltsamen Tod des Attentäters und militanten Regierungsgegners Oscar Pérez zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Vertretern der Opposition und der Regierung von Präsident Nicolás Maduro gekommen. Während die Regierung den Tod des ehemaligen Polizisten als Sieg über den Terrorismus feierte, bezeichneten führende Oppositionelle die tödliche Polizeiaktion gegen Pérez und seine Gruppierung als politischen Mord, den Attentäter ehrten sie als „Märtyrer“. Dieser Diskurs herrschte auch in der westlichen Presse vor. „Polizei in Venezuela zerschlägt bewaffnete Oppositionsgruppe – viele Tote“ weiterlesen
Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus
Salvador Nasralla: „Hernández wird nicht regieren können“. Wahlbehörde hatte umstrittenes Ergebnis anerkannt. Spaltung der Opposition
Einen Monat nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras hat Oppositionsführer Salvador Nasralla seinen Widerstand gegen den umstrittenen Wahlsieg von Amtsinhaber Juan Orlando Hernández bekräftigt. Der konservative Politiker werde das mittelamerikanische Land in den kommenden Jahren kaum regieren können, so Nasralla, weil ihn die Mehrheit der Menschen ablehne. Die vom Regierungslager kontrollierte Wahlbehörde TSE hatte Hernández trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten unlängst zum Sieger der Abstimmung vom 26. November erklärt. „Kandidat der Opposition in Honduras sagt nach Chaos-Wahl weitere Unruhen voraus“ weiterlesen
Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela
CDU-Vertreter aus Europaparlament und Oppositionelle fordern Regimewechsel in Venezuela. Einseitige Darstellung der politischen Lage. Debatte unerwünscht
Vertreter der venezolanischen Opposition und des EU-Parlaments haben in Berlin zum Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro in Venezuela aufgerufen. Bei einer Podiumsdiskussion zwei Tage nach Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments an venezolanische Oppositionelle forderten die Teilnehmer zugleich mehr Sanktionen und einen erhöhten politischen Druck auf die Regierung in Caracas. „Nach Sacharow-Preis: Aufrufe zum Sturz der Regierung in Venezuela“ weiterlesen
Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela
Autoren: Philipp Zimmermann, Harald Neuber, Portal amerika21.de
Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) am Sonntag einen Sieg eingefahren. Laut Staatspräsident Nicolás Maduro stellt die PSUV künftig in rund 300 der 335 Gemeinden des Landes den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin. Dies wäre ein deutlicher Zugewinn gegenüber 2013, als die PSUV 256 Bürgermeisterämter gewann. „Regierungspartei gewinnt bei Kommunalwahlen in Venezuela“ weiterlesen
Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras
Menschenrechtsorganisationen und politische Beobachter warnen immer eindringlicher vor einer schweren politischen Krise in Honduras angesichts der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom 26. November. In einer Eilaktion wies nun Amnesty International (AI) darauf hin, dass im Zuge der gewalttätigen Reaktion auf die Proteste Berichten zufolge mindestens 13 Personen getötet wurden. Dutzende seien inhaftiert und viele weitere verletzt worden. „Beobachter bekräftigen Vorwürfe wegen Wahlbetruges in Honduras“ weiterlesen
Colonia Dignidad: Gericht gibt grünes Licht für Haft von Sektenarzt Hartmut Hopp
Die in Berlin ansässige Juristen- und Menschenrechtsorganisation European Center für Constitutional and Human Rights hat die „überfällige Entscheidung“ begrüßt, das Urteil chilenischer Gerichte gegen den Arzt Hartmut Hopp in Deutschland zu vollstrecken.
„Damit leistet die deutsche Justiz eine erste minimale Unterstützung der chilenischen Justiz in der Aufarbeitung der Verbrechen der Colonia Dignidad, insbesondere der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen“, heißt es in einer Mitteilung der Organisation. Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär, forderte die Staatsanwaltschaft Krefeld zugleich auf, „auch das separate Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Hopp verstärkt fortzuführen“.
Neben den Taten innerhalb der Colonia Dignidad gehe es um seine Rolle als Kontaktperson zum chilenischen Geheimdienst DINA während der Militärdiktatur. „Colonia Dignidad: Gericht gibt grünes Licht für Haft von Sektenarzt Hartmut Hopp“ weiterlesen
Venezuela wählt Verfassungskonvent, Opposition nimmt Proteste wieder auf
Autoren: Philipp Zimmermann und Harald Neuber
Gut acht Millionen Teilnehmer. Regierungsgegner sprachen schon vor Abstimmung von Betrug. Vielfältige internationale Reaktionen
In Venezuela haben sich nach offiziellen Angaben 41,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl der Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt. Die Wahlbeteiligung ist damit für venezolanische Verhältnisse sehr niedrig. Die Opposition hatte zum Boykott der Wahl aufgerufen. Insgesamt hätten mehr als acht Millionen Menschen für die Reform des Grundgesetzes ausgesprochen, die von Präsident Nicolás Maduro vorgeschlagen wurde, erklärte die Rektorin des Wahlrats CNE. Bestimmt wurden am Sonntag 537 der 545 Mitglieder des Verfassungskonvents, so die offizielle Erklärung des CNE. „Venezuela wählt Verfassungskonvent, Opposition nimmt Proteste wieder auf“ weiterlesen
Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab
Artikel von Eva Haule und Harald Neuber
Bürgerinnen und Bürger können aus 6.000 Kandidaten 537 Mitglieder des Gremiums bestimmen. Opposition lehnt Abstimmung ab
Die heutige Wahl zur verfassunggebenden Versammlung in Venezuela hat das südamerikanische Land politisch polarisiert. Während die Parteien des Oppositionsbündnisses Tisch der demokratischen Einheit (MUD) vor einer „Diktatur“ warnen, sprach der linksgerichtete Präsident Nicolás Maduro von der „wichtigsten Wahl“ des Landes. „Es ist nicht einfach eine weitere Wahl von Gouverneuren, Bürgermeistern, Parlamentsabgeordneten oder des Präsidenten“, sagte Maduro am gestrigen Samstag: „Es ist die wichtigste Wahl im politischen System Venezuelas, weil die grundlegende verfassungsgebende Macht gewählt wird, die alles und mehr verfügen kann, die über allem anderen steht.“ „Zwischen Euphorie und Protest: Venezuela stimmt über Verfassungsreform ab“ weiterlesen
Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung
Abstimmung soll Sonntag stattfinden. Deutsche Botschaft warnt Landsleute. Militär setzt Sicherheitsplan in Kraft. Erneut Tote bei Streik der Opposition
In Venezuela bereiten sich Vertreter von Regierung und Opposition auf die Wahl einer neuen verfassunggebenden Versammlung am Sonntag vor. Die Opposition, die das Vorhaben vehement ablehnt, hat „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ und einen neuen Streik angekündigt. Diplomatische Vertretungen ausländischer Staaten und venezolanische Sicherheitskräfte bereiten sich auf eine Eskalation der Situation vor. Zu entsprechenden Schritten trägt auch der Umstand bei, dass in dieser Woche Destabilisierungspläne des US-Auslandsgeheimdienstes CIA gegen Venezuela publik wurden. Unklar ist indes, ob hinter verschlossenen Türen laufende Verhandlungen zwischen Vertretern beider politischer Lager in letzter Minute Erfolg haben könnten. „Venezuela vor Wahl der verfassunggebenden Versammlung“ weiterlesen