Autor: Informationsstelle Militarisierung

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Rüstung als Integrationsprojekt?

Autor: Marius Pletsch

Eurodrohne – Kampfpanzer – Kampfflugzeug

Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019.[1] Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration hauptsächlich über die Verteidigungs- und Rüstungspolitik forciert. Aus der kleinteiligen, auf viele EU-Länder verteilten Rüstungslandschaft soll künftig ein – deutsch-französisch dominierter – großer Militärisch-industrieller Komplex entstehen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits vor einiger Zeit die rüstungspolitische Marschroute vor: „Wir müssen von den 180 Waffensystemen, die derzeit in Europa nebeneinander bestehen, auf eine Situation wie die der Vereinigten Staaten kommen, wo man nur etwa 30 Waffensysteme hat.“[2] „Rüstung als Integrationsprojekt?“ weiterlesen

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Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Autor: Alexander Kleiß

Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und Ausweitung der Schleierfahndung

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 14 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Während die letzte Gesetzesänderung anfangs noch mit einer „abstrakten Gefahr terroristischer Anschläge“[1] begründet wurde, wird mit der Zeit immer offensichtlicher, dass die Aufrüstung der Polizei sich auch gegen soziale Bewegungen und Migrant*innen richtet. Nicht erst mit der geplanten Verschärfung, sondern bereits im momentan geltenden Polizeigesetz liegen die Einsatzschwellen für diverse Maßnahmen, durch die grundlegende Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt werden, sehr niedrig. Diese Maßnahmen können praktisch jede*n treffen, da die Polizei zunehmend präventiv, also ohne konkreten Verdacht, tätig wird. „Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?“ weiterlesen

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Schneehelden im Schneechaos

Autor: Martin Kirsch

Die Inszenierung der Bundeswehr und die Unterhöhlung des zivilen Katastrophenschutzes

Am Sonntag, 13. Januar 2019 besuchte die Oberbefehlshaberin von der Leyen die Gebirgsjägertruppe bei ihrem Schnee-Einsatz in Südbayern.[1] Ein vorläufiger Höhepunkt in der propagandistischen Darstellung der Aktivitäten der Bundeswehr in der Alpenregion. Während Focus Online bereits zwei Tage zuvor vom „Mini-Panzer der Schnee-Helden“ berichtet hatte – alle technischen Details des Kriegsgeräts inklusive – war sich die Lokalzeitung Berchtesgardener Anzeiger nicht zu schade, die Pressemitteilung der Bundeswehr zum Besuch der Ministerin vor ihrer Haustür eins zu eins wiederzugeben.[2] Neben der miserablen journalistischen Arbeit und der Verherrlichung der Armee durch die jeweiligen Medien handelt es sich dabei allerdings auch um einen Effekt der massiven Pressearbeit der Bundeswehr, die ihren Einsatz zur medialen Charmeoffensive zu nutzen weiß. Während die Verantwortlichen in einigen Gemeinden in Österreich, wie z.B. in Lech am Arlberg noch am Wochenende feststellen,[3] dass es sich trotz Lawinenabgängen mit Todesfolge um keine ungewöhnliche Lage handele, herrschte in den deutschen Medien bereits Katastrophenstimmung. „Schneehelden im Schneechaos“ weiterlesen

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Gefahr eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes

Autor: Christoph Marischka

Gegen die Verflechtung der Universität mit der rüstungsnahen Industrie im Zuge des Cyber Valley

Im Vorfeld der Podiumsdiskussion zwischen Kritiker*innen und Beteiligten entstand dieses Vortragsmanuskript, dass stark gekürzt als Grundlage eines Beitrags auf dem Podium diente.

Von der Universität Tübingen und dem Cyber Valley insgesamt wird die sog. Künstliche Intelligenz gerne als neutrale Technologie beschrieben, die Chancen biete wie Risiken berge. Das wird verglichen mit einem Feuer, das als Fackel Blockhütten anzünden oder als Feuerstelle zur Nahrungszubereitung verwendet werden kann. Den Risiken der KI könne nur begegnet werden, wenn sie hier, in Tübingen, Deutschland, Europa entwickelt würde, weil dadurch – offenbar wie von Geisterhand – deutsche und europäische Werte mit einfließen würden. „Gefahr eines militärisch-forschungsindustriellen Komplexes“ weiterlesen

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Joint Cooperation 2018

Autor: Martin Kirsch

NATO-CIMIC-Truppe übt in Norddeutschland den Umgang mit politischen Unruhen

Während die Auswirkungen der NATO-Großübung „Trident Juncture 2018“ in Norwegen noch nicht alle behoben sind,[1] starteten bereits die nächsten Übungsserien auf NATO-Ebene in Skandinavien. Bei dem eher unbekannten skandinavischen Staat „Framland“ handelt es sich allerdings um eine Fiktion:

„Eine junge Demokratie, die aus dem Zerfall eines vormals größeren Staatsgebietes hervorgegangen ist, durchlebt auf ihrem Weg zum souveränen Staat politische Wirrnisse, Unruhen, Korruption und verschiedenste Angriffe von innen und außen. Die Bevölkerung ist verunsichert und teilweise schlecht versorgt. Die internationale Staatengemeinschaft wurde deshalb um Unterstützung gebeten und ist nun vor Ort.“ „Joint Cooperation 2018“ weiterlesen

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22. Kongress der IMI von 7.-9. Dezember 2018

Pressemitteilung zum 22. Kongress der IMI von 7.-9. Dezember 2018

Unter dem Titel „Deutschlands Aufrüstung: An allen Fronten – Auf allen Ebenen!“ wird am kommenden Wochenende der 22. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) im Schlatterhaus in Tübingen stattfinden.

Dabei soll es neben dem bereits jetzt drastisch gestiegenen Rüstungshaushalt Deutschlands auch um konkrete Rüstungsprojekte und den Umbau der EU zur Militärunion unter deutsch-französischer Führung gehen. „22. Kongress der IMI von 7.-9. Dezember 2018“ weiterlesen

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Mehr als nur Päckchen

Autor: Dominik Nicola Wetzel

Amazons Rolle in der Militärtechnik und dem Cyber Valley

Der US-Konzern Amazon hat sich in kürzester Zeit zu einem der reichsten Unternehmen der Welt entwickelt. Im derzeit in Baden-Württemberg entstehenden „Cyber Valley“ will das Unternehmen in Tübingen zu künstlicher Intelligenz forschen. Eine Analyse der aktuellen Firmenpolitik zeigt, dass der Konzern damit auch Überwachung und Kriegstechnik vorantreiben kann.

Was den Reichtum ausmacht

Amazon-Gründer Jeff Bezos ist mittlerweile der reichste Unternehmer der Welt. „Mehr als nur Päckchen“ weiterlesen

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(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen

Autor: Christoph Marischka

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde unter der Überschrift „Für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ die Gründung einer „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ unter gemeinsamer Federführung des Innen- und des Verteidigungsministeriums angekündigt, welche die „technologische Innovationsführerschaft“ Deutschlands sicherstellen solle. Bereits im Vorfeld war durchgesickert, dass als Vorbild mit der DARPA die Forschungsagentur des Pentagon galt. Die Rüstungsindustrie frohlockte bereits. „(Tarn-)Grüne Förderung von Sprunginnovationen“ weiterlesen

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Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der EU

Autor: Alexander Kleiß

Mit militärischen Mitteln gegen Fake News und Migration?
Momentan läuft vom 5. bis 23.11.2018 die Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ (HEX-ML 2018 PACE). Diese wird von der EU ausgerichtet. Auch die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran.

Ziel der Übung ist es, „in Zusammenarbeit mit der NATO […] Krisenmanagement und die Bewältigung hybrider Bedrohungslagen“, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten betreffen könnten, einzuüben und „die Reaktionsfähigkeit der EU auf kommende hybride Krisen zu verbessern.“1 Im vergangenen Jahr fand bereits eine vergleichbare Übung unter dem Namen PACE 2017 statt. Das Szenario ist sehr ähnlich. „Krisenmanagementübung „Hybrid Exercise Multilayer 18“ der EU“ weiterlesen