Autor: Informationsstelle Militarisierung

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Cloud-Anbieter für Bundeswehr, CIA und Pentagon

Autor: Christoph Marischka

Ein erstes Update zur These der Transformation Tübingens in einen Rüstungsstandort durch das Cyber Valley

Anfang Juli veröffentlichte die Informationsstelle Militarisierung eine Analyse, in der gewarnt wurde, das Projekt Cyber Valley werde die Stadt Tübingen und die umliegende Region in einen Rüstungsstandort transformieren. Diese Warnung wurde von Sprecher_innen des Cyber Valleys und dem Redaktionsleiter des Schwäbischen Tagblatts (ST) zurückgewiesen[1].

Wenige Wochen später berichtete das ST über die Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September 2018.[2] Ein dort gehaltener Redebeitrag unterstrich, dass Bundeswehr und das Verteidigungsministerium bei der Cyber-Kriegführung und im IT-Bereich massiv auf externe Expertise angewiesen seien und diese auch bei kleinen und mittelständischen Betrieben sowie über Beraterverträge einkaufen würden. In diesem Kontext nannte der Bericht des ST auch das – bereits zuvor von der IMI angesprochene – Tübinger Unternehmen Syss, das auf Penetrationstests spezialisiert ist und die Bundeswehr auf seiner Homepage als „Referenz“ nannte. „Cloud-Anbieter für Bundeswehr, CIA und Pentagon“ weiterlesen

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Rüstungsexporte: Freie Fahrt?

Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde.

Denn die ohnehin schon laxen deutschen Exportrestriktionen sind gegenüber denen Frankreichs sogar noch recht engmaschig. „Rüstungsexporte: Freie Fahrt?“ weiterlesen

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Nur eine Frage der Zeit?

Autor: Bernhard Klaus

Westliche Luftschläge gegen Syrien – Auch die Friedensbewegung sollte sich vorbereiten

Am Ende des Bürgerkrieges?

Gegenwärtig ist es in der Berichterstattung ruhig geworden im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien. Jeremy Bowen berichtet in seiner Reportage aus Idlib für die BBC davon, dass aktuell „die Gewehre schweigen“ und verschiedene Rebellengruppen ihre schweren Waffen zurückgezogen hätten.[1] Ein Gefühl, dass der Bürgerkrieg zuende ginge, sei allgegenwärtig. Zugleich beschreibt er jedoch verstärkte Stellungen und spricht von einem nahezu unausweichlichen und wahrscheinlich selbst für die Verhältnisse im syrischen Bürgerkrieg blutigen Showdown um Idlib. Außerdem verweist er auf die Gefahr, dass der Konflikt auch in größerem Maßstab wieder aufleben könnte: „Wichtige ausländische Mächte haben Teile des Landes besetzt oder bombardieren diese und es besteht ein großes Risiko der Eskalation, wenn sie aneinander geraten. „Nur eine Frage der Zeit?“ weiterlesen

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Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?

Autor: Thomas Mickan

Der Fall Thomas H. geht zum Europäischen Gerichtshof

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen (ausführlich siehe IMI-Standpunkt 2018/009). Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.

Seit nun drei Jahren kämpft Thomas H. sich durch den Dschungel der Gerichte, weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm. Sein Argument: Es darf nicht sein, dass eine staatliche Institution Werbung für den Dienst an der Waffe durchführt und ein öffentlicher Protest hier nicht möglich sei. „Bundeswehrmessen: Wann darf demonstriert werden?“ weiterlesen

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Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:

Autor: Alexander Kleiß

Notfalls gegen den Willen der Bevölkerung

Das Kommando Spezialkräfte (KSK) sucht momentan nach einem neuen Übungsgelände für Fallschirmabsprünge. Der Umgang der Bundes- und der Landesregierung mit den betroffenen Bürgern sorgt dabei für Diskussionen.

Die Bundeswehr-Spezialeinheit KSK ist offiziell vor allem für die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisengebieten, Kommandoeinsätze im feindlichen Gebiet, die Festnahme von Kriegsverbrechern, Aufklärung und Militärberatung zuständig.

Tatsächlich wurde das KSK in den letzten Jahren jedoch hauptsächlich im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ eingesetzt. „Ein neues Militärgelände für das Kommando Spezialkräfte:“ weiterlesen

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#retten #kämpfen #führen

Autor: Alison Dorsch

Imagewechsel der Bundeswehr-Rekrutierungskampagne

Ende August 2018 ging die Attraktivitätsoffensive in die nächste Runde: Eine massive Präsenz im Öffentlichen Raum durch Plakate, Werbespots, Postkarten oder ähnlichem plus begleitendem Onlineauftritt – das ist bei der Bundeswehr inzwischen eingespieltes Vorgehen. Auch optisch und inhaltlich entspricht das neue Material den vorherigen Kampagnenphasen. Einzige wesentliche Neuerung: den Spruch „Mach was wirklich zählt“ ergänzen jetzt „Folge deiner Berufung“ und eine Reihe von Hashtags. „#retten #kämpfen #führen“ weiterlesen

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„Angriffsvorteil“ durch KI

Autor: Christoph Marischka

Künstliche Intelligenz: Deutschland am Wettrüsten beteiligt

Mit einem »Aufmarsch« von Robotern am Brandenburger Tor hat die Initiative „Facing Finance“ am 24. August in Berlin für ihre Kampagne „Killerroboter Stoppen“ geworben.

Ziel der Aktion: Die Bundesregierung soll „bei den Vereinten Nationen noch in diesem Jahr ein Verbot von autonomen Waffensystemen“ einfordern. 26 Staaten, insbesondere aus Mittel- und Südamerika, aber auch aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika, haben sich nach Angaben der Kampagne bereits für ein umfassendes Verbot „vollständig autonomer Waffen“ ausgesprochen. Die Bundesregierung spricht sich hingegen auf internationaler Ebene für „unverbindliche, freiwillige Maßnahmen“ aus. Damit riskiere sie ein „globales, unkontrollierbares Wettrüsten bei autonomen Waffen“, warnt „Facing Finance“. „Wird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfügbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten ‚künstlichen Intelligenz‘ (KI) Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur Standardausrüstung von Armeen gehören.“ „„Angriffsvorteil“ durch KI“ weiterlesen

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Konzeption der Bundeswehr

Autoren: Alexander Kleiß, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Rüstung für den Neuen Kalten Krieg

Mit zunehmender Eile plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bundeswehr in der kommenden Legislaturperiode weiter aufzurüsten. Als konzeptionelle Grundlage hierfür dient die „Konzeption der Bundeswehr“ (KdB), die seit Ende April 2018 im Entwurf und seit August 2018 in der endgültigen Fassung vorliegt. Mit der Begründung, die Landes- und Bündnisverteidigung sei in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden, propagiert die KdB faktisch eine Rüstungsoffensive gegen Russland. Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Fähigkeiten für Militäreinsätze im Globalen Süden gehen, was schließlich in Forderungen mündet, buchstäblich in alle Richtungen zu rüsten – und dementsprechend auch Gelder bereitzustellen. Konsequenterweise forderte von der Leyen auf der Bundeswehrtagung am 14. Mai 2018, den Rüstungshaushalt trotz der hohen Steigerungen der letzten Jahre noch einmal in einer ganz anderen Dimension aufzuplustern. „Konzeption der Bundeswehr“ weiterlesen

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Rüstungsmarkt Polizei

Autor: Martin Kirsch

Teil I: Überblick und Gepanzerte Fahrzeuge

Dieser Text ist der erste Teil einer Reihe, in der die aktuelle Militarisierung der Polizei aus der Perspektive des Rüstungsmarktes betrachtet wird. Im ersten Teil erfolgt eine grundlegende Einordnung des „Rüstungsmarkts Polizei“ und eine Übersicht zur aktuellen Beschaffung von gepanzerten Fahrzeugen.

„Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“
(Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, Anfang März 2015)(1)

Mit diesem inoffiziellen Leitspruch des damaligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz begann im Frühjahr 2015, nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt in Paris, ein Rüstungswettlauf der Polizeibehörden in Deutschland. So führte Lewenz im selben Interview mit der Welt aus: „Da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt.“(2) Dieser Trend ist allerdings keine bundesdeutsche Eigenheit, sondern europaweit zu beobachten.

Der Vorlauf der aktuellen Aufrüstung reicht jedoch deutlich weiter zurück, als es die aktuelle Debatte nahelegt. So waren die Anschläge in Paris der Punkt, an dem eine ohnehin anstehende Entwicklung mit einer öffentlichen Begründung, zunehmendem politischem Druck und der dadurch möglichen kurzfristigen Bereitstellung von Finanzmitteln zum Durchbruch gekommen ist. Die Ansätze der Aufrüstung gehen teils über zehn Jahre zurück – z.B. mit der Begründung, besser gegen Amokläufer vorgehen zu können. „Rüstungsmarkt Polizei“ weiterlesen

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Krieg spielen im Einkaufszentrum

Autor: Martin Kirsch

Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt

„Um 10.25 Uhr detonieren Feuerwerkskörper vor dem Hauptzugang neben der Buchhandlung. Streifenbeamte eilen vom Neumarkt herbei, sie streifen Schutzwesten über, betreten in kleineren Teams die Ladenpassage. Aus dem Innern sind Schreie zu hören, ungefähr 200 Kommissaranwärter der Fachhochschule mimen Kunden, Geiseln und Verletzte.“ (Kölner Stadtanzeiger zur Anti-Terror-Übung der Polizei in der Kölner Innenstadt)[1]

Bei dem beschriebenen Szenario handelt es sich um die größte Übung in der Geschichte der Polizei Köln. Bereits in den Morgenstunden des 25. Februar 2018, einem Sonntag, sperrten Polizist*innen diverse Straßen rund um ein Einkaufszentrum in der Innenstadt und errichteten Sichtschutzzäune. Bis zum Übungsbeginn am Vormittag füllen sich die umliegenden Parkplätze mit unzähligen Streifenwagen, Rettungs- und Feuerwehrfahrzeugen. Insgesamt kommen 500 Polizist*innen plus Rettungskräfte zusammen. In einem eigens dafür aufgebauten Zelt werden Übungswaffen- und Munition ausgegeben. „Krieg spielen im Einkaufszentrum“ weiterlesen