Jemen auf dem Weg ins Desaster?

Autor: Jacqueline Andres

Am 26. März 2018 fängt das vierte Kriegsjahr in Jemen an. Seither hat die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition mehr als 16.000 Luftschläge durchgeführt und mittlerweile erreichte eine von den Houthis abgefeuerte Rakete die saudische Hauptstadt Riad und forderte ein Todesopfer. Zudem zeichnet sich eine mögliche von den VAE gestützte Abspaltung des Südjemen von Nordjemen ab, die erst seit 1990 gemeinsam den aktuellen Staat Jemen bilden.

Zwar heißt es im Koalitionspapier der schwarz-roten Bundesregierung: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch bereits in dem folgenden Satz, der in dem Sondierungspapier noch nicht vorhanden war, relativierten CSU, CDU und SPD ihre Entscheidung: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben.“[1] „Jemen auf dem Weg ins Desaster?“ weiterlesen

Rüstung ohne Schwermetall

Autor: Christoph Marischka

Die ITEC und der militärisch-forschungsindustrielle Komplex im „Ländle“

Von 15. bis 17. Mai 2018 wird neben dem Stuttgarter Flughafen die High-Tech-Rüstungsmesse ITEC stattfinden. Obgleich Rheinmetall als „Platin-Sponsor“ noch eher mit den Panzern Marder, Boxer und Leopard assoziiert wird,[1] liegt der Schwerpunkt der Messe nicht auf schwerem Metall und Gerät, sondern explizit auf militärischen Trainings- und Simulationsumgebungen wie beispielsweise Flugsimulatoren.

In den vergangenen Jahren haben solche Technologien auch für das Heer und insbesondere Spezialkräfte an Relevanz gewonnen, die ihre Einsätze teilweise in maßstabsgetreuen Nachbauten der Einsatzorte, zunehmend aber auch in virtuellen Abbildern der betreffenden Gebäude oder auch Stadtviertel vorbereiten. Auch jenseits detailliert vorbereiteter Zugriffe hat die virtuelle Realität an Bedeutung für Ausbildung und Training zugenommen. So wirkt das Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger Heide auf den ersten Blick wie ein normaler, wenn auch mit seiner Übungsstadt „Schnöggersburg“ aufwändig ausgestatteter Übungsplatz. Zu einem der „weltweit modernsten militärischen Übungszentren“ wird es durch Systemtechnik des Geschäftsbereichs Simulation und Training[2] von Rheinmetall: „Große Teile der Übungsgefechte werden per Lasertechnik simuliert. Truppenbewegungen, Schüsse und Treffer werden per EDV kontrolliert und ausgewertet“.[3] „Rüstung ohne Schwermetall“ weiterlesen

„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen“

von Jürgen Wagner und Marc Bebenroth

Nur ein Lippenbekenntnis: Regierungsankündigung, Rüstungsexporte einzuschränken.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung heißt es, dass Rüstungswettläufe die Welt viel unsicherer machen. Trotzdem wird der deutliche Wille zur Aufrüstung ausgedrückt. Was sagen Sie zu diesem Widerspruch?

Es ist üblich, dass man in solchen Papieren blumige Formulierungen wählt, hinter denen sich bei genauem Hinsehen aber harte Rüstungspolitik verbirgt. Zum Ziel der NATO, die nationalen Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, hat man sich im Koalitionsvertrag indirekt verpflichtet. Und da wird jetzt so getan, als ob das eine bindende Abmachung sei. Dabei ist es eine nicht bindende Absichtserklärung. So wird einmal mehr eine politische Entscheidung als Sachzwang dargestellt. Das ist im übrigen auch der politische Kern dieser völlig bizarren Debatte um die angeblich chronisch unterfinanzierte Bundeswehr. „„Faktisch muss man Schlupflöcher schaffen““ weiterlesen

Konversion rückwärts: Wiederaufrüstung in Baden-Württemberg

Autor: Alexander Kleiß

2010 war die Neuausrichtung der Bundeswehr beschlossen worden, welche unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Streitkräfteumfangs beinhaltete. 2011 folgte das entsprechende Stationierungskonzept: Der Personalumfang sollte allein in Baden-Württemberg um mehr als 10.000 Dienststellen reduziert werden. 13 Standorte sollten hier geschlossen oder signifikant reduziert werden, unter anderem der Standort Hardheim. Dadurch sollten mehrere Flächen ihren Status als militärisches Sperrgebiet verlieren. Somit stand einer Konversion zahlreicher vormals militärisch genutzter Flächen nichts mehr im Wege. Konversion ist eine Bezeichnung für die Umwidmung militärischer Liegenschaften für zivile Zwecke.

Doch nicht nur Flächen, die vorher durch die Bundeswehr genutzt wurden, hatten die Perspektive auf eine zivile Nutzung. Auch die US-Armee hatte bekannt gegeben, einige zuvor militärisch genutzte Flächen aufgeben zu wollen, was vor allem den Raum Mannheim / Heidelberg betraf. Die Stadt Mannheim richtete 2010 eine Geschäftsstelle „Konversion“ ein, um die Überführung in die zivile Nutzung zu koordinieren.

Konversion kann für die von Standortschließungen betroffenen Gemeinden und Städte durchaus auch wirtschaftlich positive Effekte haben. Eine Studie aus dem Jahr 2010, die über 100 Regionen, in denen Bundeswehrstandorte geschlossen wurden, untersucht, kommt zu dem Ergebnis, dass die Schließung von Bundeswehrstandorten keinen signifikant negativen Einfluss auf die sozioökonomische Situation in der Umgebung hatte: „[…] in Deutschland hatten Standortschließungen kaum Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Standortschließungen, die als Teil der Modernisierung der Bundeswehr ab 2003 umgesetzt wurden, hatten keinen signifikanten sozioökonomischen Effekt auf die umliegenden Gemeinden.“ Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Militärstützpunkten auf die Umgebung würden überschätzt. Außerdem habe die Konversion der militärischen Liegenschaften äußerst positive Einflüsse auf die Umgebung gehabt: „Durch die Konversion und die Folgenutzung dieser Militärbasen wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und diejenigen, die ihre Stelle verloren hatten, konnten oft neu beschäftigt werden, was die negativen Auswirkungen von Standortschließungen abschwächt. Diese neuen (zivilen) Entwicklungsprojekte erzeugen voraussichtlich einen substanziellen Anstieg an Steueraufkommen […]“.

Wie oben beschrieben standen die Zeichen 2010 bis 2012 auf Konversion. Mittlerweile ist ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Sowohl das deutsche als auch das US-amerikanische Verteidigungsministerium revidierten Entscheidungen in Fällen, in denen Konversion vorgesehen war. Aufgegebene Flächen werden wieder in Betrieb genommen, Konversions- und Standortschließungsprozesse werden verzögert und nun sollen sogar bisher zivile Flächen künftig militärisch genutzt werden.

Dieser aktuelle Trend lässt sich mit dem neu einzuführenden Begriff „Gegenkonversion“ beschreiben.

Hier die ganze Studie zum Download

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. KSK-Standort Calw und die Suche nach einem neuen Absprunggelände
3. Carl-Schurz-Kaserne in Hardheim
4. Coleman-Areal in Mannheim
5. Fazit
Anmerkungen

Die 16seitige Studie kann auch als Zehnerpack zum Selbstkostenpreis (10 Euro inkl. Porto) bestellt werden: imi@imi-online.de

Veröffentlichung am 19. März 2018 auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.

Beitrag von Thomas Mickan

Wann darf auf einer Messe gegen die Bundeswehr demonstriert werden?

Seit über zwei Jahren kämpft Thomas H. sich nun schon durch den Dschungel der Gerichte (vgl. GWR 411). Weil er bei einer Messe fünf Minuten sein Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegen die massive Werbung der Bundeswehr im öffentlichen Raum wahrnahm, will ihn die Staatsanwaltschaft bestrafen. Nun liegt das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht mit einer hoffentlich guten Entscheidung, um die Bundeswehr in ihrem Nachwuchshunger in die Schranken zu weisen und das Recht auf freie Meinung und Versammlung zu stärken.

In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch. „Solidarität mit dem Antimilitaristen Thomas H.“ weiterlesen

IMI lädt ein: Szenen einer Nähe – die AfD und die Bundeswehr

Dienstag, 6.3.2018, 19:00 Uhr, IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstrasse 203)

Die Frage „We(h)r macht Traditionen in der Bundeswehr?“ stellte sich zum wiederholten Male nach der Aufdeckung einer extrem rechten Zelle mit offenbar terroristischen Plänen im April 2017. Die danach einsetzenden Bereinigungen der Kasernen von Wehrmachts-Devotionalien wurden in der extremen Rechten als Kappen von Traditionslinien heftig kritisiert. In vorderster Front der KritikerInnen stand dabei die AfD. Die AfD steht dabei für einen Militarismus in alter deutscher Tradition. Ihre Nähe zur Bundeswehr wird durch ihr Programm und zahlreiche Ex-Militärs in den Reihen der Bundeswehr unterstrichen. Exemplarisch zeigt sich das auch an der Besetzung des neuen Verteidigungsausschusses. „IMI lädt ein: Szenen einer Nähe – die AfD und die Bundeswehr“ weiterlesen

Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!

Autoren: Victoria Kropp und Jürgen Wagner

Bereits 2014 wurde in den deutschen Medien eine „Schrotthaufen-Debatte“ losgetreten, in der ein Artikel nach dem anderen die angeblich mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr mit Verweisen auf eine unzureichende finanzielle Ausstattung verknüpfte. Schon damals hieß es u.a. die Bundeswehr sei „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit), sie sei „Schrott“ (Bild), was kein Wunder sei, schließlich sei sie „chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk). Dennoch ist es auffällig, dass diese Kernbotschaften in der jüngsten Zeit von nahezu der gesamten deutschen Medienlandschaft noch einmal deutlich penetranter widergekäut werden. Typisch hierfür ist etwa ein Kommentar der Tagesschau, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede ist, um dann direkt zur Forderung überzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“ „Kaputtgesparte Bundeswehr? Nochmal zum Mitrechnen!“ weiterlesen

Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?

Autor: Martin Kirsch

Über Polizeipanzer mit Gefechtstürmen, rechte Stickereien und den Einsatz militarisierter Polizeieinheiten gegen Demonstrationen

In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet. „Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?“ weiterlesen

Koalition gegen den Frieden!

Beitrag von Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition

Am 12. Januar 2018 hatten die Verhandler von CDU/CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und hielten die Ergebnisse in einem Sondierungspapier fest, dessen problematische außen- und sicherheitspolitischen Aspekte leider in der anschließenden Debatte kaum eine Rolle spielten (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Am 7. Februar 2018 einigten sich die Parteien dann auf einen Entwurf eines Koalitionsvertrags, der wohl weitgehend identisch mit der Fassung sein dürfte, über die die SPD-Mitglieder nun wohl abstimmen werden. Vieles wurde aus dem Sondierungspapier direkt übernommen, einige Passagen abgeändert und einige kamen – logischerweise angesichts eines Umfangs von 177 (Koalitionsvertrag) zu 28 (Sondierungspapier) Seiten – neu hinzu. „Koalition gegen den Frieden!“ weiterlesen

Deutsche Waffenexporte in die Türkei

Autor: Alexander Kleiß, Informationsstelle Militarisierung e.V.

Bei ihrem Angriff auf die nordsyrische Region Afrin nutzt die türkische Armee auch Waffen aus Deutschland.

In den Medien wurden die Kampfpanzer Leopard2A4 sehr häufig erwähnt: 2005 genehmigte die Bundesregierung den Export von rund 350 Leopard2A4-Panzern der deutschen Rüstungsfirma Kraus-Maffei-Wegmann an die Türkei. Deutschland kümmert sich seitdem um die optimale Funktionsfähigkeit der Panzer. „Deutsche Waffenexporte in die Türkei“ weiterlesen