Autor: Informationsstelle Militarisierung

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Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?

Phosphatabbau in Krisengebieten

Rückgrat globaler Landwirtschaft

„Phosphor ist ein wichtiger Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor als Zusatzstoff für Futter- und Düngemittel unverzichtbar.“ Mit diesen zutreffenden Worten beginnt eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 „zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor“.(1) Seit den 1950er Jahren erfolgt die Zufuhr von Phosphor nicht mehr primär über Dung aus der Landwirtschaft, sondern durch Mineraldünger, die auf dem Abbau von Phosphatgestein beruhen. Spätestens seit dem haben wir es mit globalen Produktionsketten auch in der Landwirtschaft zu tun, denn in der EU beispielsweise verfügt nur Finnland über geringe Vorkommen von Phosphatgestein. „Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?“ weiterlesen

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Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik

EU- und Regierungsvertreter_innen sowie regierungsnahe Thinktanks bemühen gerne das Narrativ, dass Mali zu lange als Musterland der Demokratie wahrgenommen und die „internationale Gemeinschaft“ bzw. die EU dem westafrikanischen Land nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt hätten.

Das wirkt als (Selbst-)Kritik zunächst automatisch ehrlich und dominiert deshalb auch die öffentliche Debatte über die Geschichte der Eskalation in Mali. In Wahrheit trifft das Gegenteil zu: Der Krieg in Mali ist zumindest in Teilen Ergebnis der Institutionalisierung und Fusionierung EUropäischer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der hiermit zusammenhängenden Versicherheitlichung der Region und ihrer geopolitischen Rahmung als „Sahel“, wie im Folgenden dargestellt werden soll. „Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik“ weiterlesen

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Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS

Artikel von Matthias Monroy, veröffentlicht auf Informationsstelle Militarisierung e.V.

Spionagebehörde des BMI zieht auf den Bundeswehr-Campus

Die neue Zentralstelle ZITiS versorgt das Bundesinnenministerium mit digitalen Werkzeugen gegen „Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“. Die Einrichtung soll mit einem militärischen Forschungszentrum in München zusammenwachsen. Im Januar hatte das Bundesinnenministerium Details zur Einrichtung der seit längerem angekündigten Spionagebehörde ZITiS (Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich) mitgeteilt.(1) Erst auf Nachfrage der Gruppe Freiheitsfoo teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit, dass die Einrichtung auf dem Gelände der Bundeswehr-Universität in Neubiberg bei München angesiedelt wird.(2) In der früheren Pressemitteilung des Ministeriums war vom gemeinsamen Standort mit der Bundeswehr keine Rede. „Zivil-militärische Zusammenarbeit: ZITiS“ weiterlesen

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Gegen die gemeinsame Stabs-Übung „Getex“ von Bundeswehr und Polizei!

Dienstag, 7.3.2017, 17.30 Uhr, vor der Theodor-Heuss-Kaserne (Stadtbahn U1 Haltestelle Beskidenstraße, Bad Cannstatt).

Aufruf zum Protest und zur öffentlichen Beobachtung!

Vom 7. – 9. März 2017 sind in sechs Bundesländern gemeinsame Stabs-Übungen „Getex“ von Bundeswehr und Polizei für einen koordinierten „Einsatz bei einem Terroranschlag“ geplant, auch in Baden-Württemberg. Was wird da alles unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ geübt? Um die Bundeswehr womöglich doch im Inneren einsetzen zu dürfen, obwohl dies im Grundgesetz (GG) weitestgehend ausgeschlossen ist, wird eine „unwahrscheinliche, aber denkbare“ (v. d. Leyen) Terrorlage herbei phantasiert: Laut „Getex“-Szenario werden gleichzeitig in mehreren Großstädten schwere Anschläge verübt, wodurch der „gewünschte“ Fall einer Überforderung der Polizei eintritt und die Bundeswehr zum Zuge kommt. Aber die Bundeswehr ist dazu weder befugt noch ausgebildet. Was also soll die laut GG für die Landesverteidigung zuständige Bundeswehr Sinnvolles zur „Terrorbekämpfung“ beitragen? Bei „Getex“ soll vielmehr der Bundeswehreinsatz im Inneren herbei geübt und damit hoffähig gemacht werden. Es geht hier nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um einen letztlich grundgesetzwidrigen Akt der Militarisierung nach innen! „Gegen die gemeinsame Stabs-Übung „Getex“ von Bundeswehr und Polizei!“ weiterlesen

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Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017

Traditionell findet an einem der ersten Wochenenden des Februar die so genannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Sicherheitskonferenz hat sich aus der Wehrkundetagung entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird – schwerpunktmäßig aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert.

Die Sicherheitskonferenz 2017, diesmal am Wochenende vom 17. Bis 19. Februar, steht ganz im Zeichen der neuen US-Administration von Donald Trump. „Die neue US-Regierung wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren ersten großen Auftritt in Europa haben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. In München werden der neue Verteidigungsminister General James Mattis und der Heimatschutzminister General John Kelly aufschlagen, und es kommt vor allem der neue Vizepräsident der USA Mike Pence. Die Delegation des US-Kongresses wird von den Senatoren John McCain und Sheldon Whitehouse angeführt und umfasst ca. ein Dutzend Personen. Damit ist die US-Delegation recht hochrangig besetzt.

Doch nach Angaben der tz München haben sich 2017 auch der neue UN-Generalsekretär António Guterres, der ungarische Premierminister Victor Orbán und die Außenminister von Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Saudi-Arabien, Iran und der Türkei angekündigt. Die hohe Dichte an Außenministern hat einen Grund: am 16. Februar findet in Bonn auch noch das „G 20“-Außenministertreffen statt, an der die Genannten ebenfalls teilnehmen. Interessant ist auch, wer noch kommen wird: Der Sänger Bono und Milliardär Bill Gates, der reichste Mann der Welt. „Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017“ weiterlesen

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Munition für Konfliktgebiete

Die Ausfuhr deutscher Rüstungsgüter in Krisenregionen ist mittlerweile der Regelfall

Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor geliefert Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41,644 „Artilleriemultifunktionszünder“ die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich. „Munition für Konfliktgebiete“ weiterlesen

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Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen

Manuskript der Rede von Christph Marischka bei der Demo gegen die Mandatsverlängerung der Bundeswehr am 10.12.2016 in Stuttgart

Liebe Freund_innen und Freunde,

wir demonstrieren ja hier und heute gegen die Mandatsverlängerungen der Bundeswehr. Neben Afghanistan, Syrien und Irak und dem Libanon finden fast alle offiziellen Einsätze der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent und vor seinen Küsten statt. Die Bundeswehr ist u.a. in Somalia, Äthiopien, dem Südsudan, Sudan, der Zentralafrikanischen Republik, dem Niger, Mali und der Westsahara aktiv. Ein Schwerpunkt ist dabei Ostafrika. Hier ist die deutsche Armee nicht nur vor den Küsten Somalias im Golf von Aden präsent, um als Exportnationen einen reibungslosen Welthandel abzusichern, sondern sie mischt auch kräftig mit im somalischen Bürgerkrieg selbst. Am Flughafen von Mogadischu sind deutsche Soldaten daran beteiligt, junge Männer als Soldaten auszubilden und anschließend in den Bürgerkrieg zu schicken – für eine somalische Armee, die letztlich nur auf dem Papier besteht, eigentlich ein Söldnerheer ist. Gleichzeitig berät sie das somalische Verteidigungsministerium, das zu einer Regierung gehört, die in Somalia keinen Fuß auf den Boden bekommt. „Schluss mit den Bundeswehreinsätzen in Afrika – AfriCom schließen“ weiterlesen

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Polizisten werden militärisch geschult

IMI-Kongress: Konflikte in Osteuropa und die „Aufrüstung der Polizei“ waren Themen bei der Tagung der Informationsstelle Militarisierung.

IMI-Kongress: Konflikte in Osteuropa und die „Aufrüstung der Polizei“ waren Themen bei der Tagung der Informationsstelle Militarisierung.

Der Titel von Claudia Haydts Vortrag „Konfrontation(en) in Osteuropa“ ließ vermuten, es gehe um den Ukraine-Konflikt. Doch die Soziologin, die Mitglied im Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) ist, berichtete auf dem IMI-Kongress am Wochenende über die Situation in der früheren Sowjetrepublik Moldawien, wo ebenfalls unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen. „Polizisten werden militärisch geschult“ weiterlesen

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IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik

Nach der Wahl Trumps umso nötiger

Der 20. Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. am 18.-20. November 2016 in Tübingen will eine kritische Bilanz der EU-Außenpolitik ziehen. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass der rasante Aufstieg der EU zu einem auch militärisch agierenden Akteur auf der Weltbühne innenpolitisch von sozialer und politischer Desintegration und im sog. Nachbarschaftsraum von der militärischen Eskalation von Konflikten begleitet war. Auch auf das überraschende Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl wird nun – wieder einmal – mit der Forderung einer verstärkten militärischen Integration (Kern-)EUropas und erhöhter Rüstungsausgaben reagiert. „IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik“ weiterlesen

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Merkel in Äthiopien

Deutsche Rückendeckung für Landraub, Vertreibung und Aufrüstung

Hauptstadt Afrikas und Statthalter westlicher Interessen

Zum Abschluss ihrer „Afrikareise“ besuchte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 11. Oktober 2016 die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba und eröffnete dort u.a. „das neue Tagungsgebäude der Afrikanischen Union“, wie es im Eigenbericht der Bundesregierung heißt.(1) Tatsächlich handelt es sich dabei v.a. auch um ein militärisches Hauptquartier für Einsätze der Afrikanischen Union (AU), das vom Auswärtigen Amt mit 30 Mio. Euro finanziert und von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geplant und errichtet wurde. Das „neue Friedens- und Sicherheitsgebäude“, wie es von der GIZ genannt wird,(2) reiht sich ein in eine rege Bautätigkeit in der äthiopischen Hauptstadt, seit sich die westlichen Staaten entschlossen haben, den Ausbau der Afrikanischen Union und insbesondere ihrer „sicherheitspolitischen“ – heißt: militärischen – Strukturen massiv zu fördern. „Merkel in Äthiopien“ weiterlesen