Autor: Informationsstelle Militarisierung

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Die Frontex-Files und das Cyber Valley

Autor: Christoph Marischka

Am 5. Februar gab Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale öffentlich den Startschuss zur Veröffentlichung der „Frontexfiles“, einer Sammlung von Dokumenten der EU-Agentur für den Grenzschutz, deren Herausgabe auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erzwungen wurde.[1]

Dabei handelt es sich im Kern um Listen von Behörden- und Industrievertreter*innen, die in den vergangenen drei Jahren an Veranstaltungen von Frontex teilgenommen haben sowie um einige der dort vorgestellten Präsentationen. Als Hintergrund verwiesen sowohl das ZDF Magazin Royal als auch die NGO Corporate Europe Observatory auf das massiv anwachsende Budget der Behörde wie auch das Vorhaben, eigene Einheiten für den Grenzschutz mit insgesamt 10.000 Kräften aufzubauen und auszurüsten. Die Autor*innen und auch erste Kommentator*innen sprechen vor diesem Hintergrund von der Herausbildung eines „grenz-industriellen“ bzw. „militärisch-grenzpolizeilichen Komplexes“.[2] „Die Frontex-Files und das Cyber Valley“ weiterlesen

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Gesetzeslose Soldaten

Autor: Pablo Flock

Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen

Am 5. Januar 2021 schoss ein französischer Helikopter in eine Menschenmenge in Zentralmali und tötete dabei rund 20 Personen die eine Hochzeit feierten, wie Bewohner des nahegelegenen Dorfes Bounti der französischen Nachrichtenagentur AFP berichteten.[1] Frankreich bestreitet, dass Zivilisten getötet worden seien. Drohnen hätten, je nach Quelle eine Stunde bis Tage zuvor, Informationen gesammelt, anhand derer die Getöteten als Terroristen ausgemacht wurden. Tabital Pulakuu, eine transnationale Organisation zur Förderung der Kultur der ethnischen Gruppe der Fulani, und Berichte von Ärzte ohne Grenzen bestätigten hingegen die Aussage der Dorfbewohner.[2] „Gesetzeslose Soldaten“ weiterlesen

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Action, Urlaub, Jobroutine

Autor: Thomas Rahmann

Darstellungsweisen von Reservist*innen im Ausland

Laut Bundeswehr-Webseite sind derzeit 184 Reservist*innen im Auslandseinsatz (Stand 12.10.2020) – die meisten davon in Afghanistan (91) und Mali (EUTM Mali: 10, MINUSMA: 41).[1] Prozentual zur Gesamtstärke der Bundeswehr sind im Kosovo (ca. 14%) und im EUTM-Einsatz in Mali (ca. 13%) am meisten Reservist*innen eingesetzt. Allerdings waren die Zahlen der Reservist*innen im Auslandseinsatz auch schon höher – so waren es im März 2018 noch 259.[2]

Von der Bundesregierung politisch gewollt ist ein Ansteigen der Zahlen von Reservist*innen in Auslandseinsätzen. So heißt es im Gesetzesentwurf zum Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG) vom 17.4.2019, dass die Bundeswehr als ein „attraktiver und wettbewerbsfähiger Arbeitgeber“ gestärkt werden soll, um „in einem veränderten sicherheitspolitischen Umfeld in der Lage [zu] sein, als Instrument deutscher Sicherheitspolitik ein umfangreiches Aufgabenspektrum zu bewältigen.“ „Action, Urlaub, Jobroutine“ weiterlesen

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Wille zur Macht

Autor: Bernhard Klaus

Von studierenden Reservisten zu studierten Lobbyisten

Unter dem Titel „Vom Mythos der Reife“ hat Charlotte Wiedemann kürzlich in der taz anschaulich darauf hingewiesen, dass im Bereich „Sicherheitspolitik“ die öffentliche Meinung und die veröffentlichte Meinung der Leitmedien, des Parlaments und der vermeintlichen Expert*innen weit auseinander klaffen. Während eine klare Mehrheit der Wahlberechtigten Auslandseinsätze ablehne, kenne „die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als ‚gesund‘ apostrophierten Willen zur Macht“. „Wille zur Macht“ weiterlesen

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Unbewusst Reserve

Autor: Andreas Seifert

Warum uns der Krieg fern ist

Qua Definition kann ein Staat im Falle eines Krieges einen Großteil der Bevölkerung in einem bestimmten Altersschnitt zum Dienst an der Waffe ziehen – entsprechendes wird in einer Wehrverfassung festgelegt. In Deutschland sind derzeit alle Männer ab 18 Jahren wehrpflichtig und können bis zu ihrem 45. Lebensjahr in den Militärdienst berufen werden: Sie sind die „Reserve“!

Je nach Land unterscheidet sich der Umfang der tatsächlichen Heranziehung und auch die unmittelbare historische Erfahrung lässt Staaten dazu tendieren, mehr oder weniger Menschen in ihre potentielle Reserve aufzunehmen – und selbstverständlich ist es auch denkbar, keine Reserve zu haben. In Deutschland ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt – es wird kein Mann aufgefordert, sich zur Musterung zu melden. „Unbewusst Reserve“ weiterlesen

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Königsbronner Gespräche

Autor: Bernhard Kusche

Die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz

Es sind politische Schwergewichte, die als „Hauptattraktion“ der Königsbronner Gespräche auftauchten: Günther Oettinger, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Guido Wolf … Angestoßen wurden die Königsbronner Gespräche von Roderich Kiesewetter, dem ansässigen CDU-MdB, gleichzeitig ein ehemaliges hohes Vieh in der Bundeswehr, in der CDU-Bundestagsfraktion Obmann des Auswärtigen Ausschusses und (bis 2016) Vorsitzender des Bundeswehrreservistenverbandes. „Königsbronner Gespräche“ weiterlesen

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Die Cyber-Reserve der Bundeswehr

Autor: Jürgen Wagner

Die Auseinandersetzungen um die Kontrolle des Cyber- und Informationsraums nehmen an Bedeutung und Schärfe zu und spielen auch und gerade in den Planungen der Bundeswehr eine immer größere Rolle. Gleichzeitig ist es dieser Bereich, in dem die Bundeswehr mit die größten Nachwuchsschwierigkeiten plagen, die wenigstens in Teilen über eine „Cyber-Reserve“ behoben werden sollen.

Bundeswehr auf Cyberkurs

Ohne Begriffe wie „Digitalisierung“, „Künstliche Intelligenz“ oder auch den „Cyber- und Informationsraum“ geht seit einiger Zeit in der Bundeswehr überhaupt nichts mehr. Das Weißbuch der Bundeswehr stufte Cyberangriffe bereits 2016 als eine ernste Bedrohung ein: „Die Auswirkungen von Cyberangriffen können denen bewaffneter Auseinandersetzungen entsprechen und in die nichtvirtuelle Welt eskalieren.“ „Die Cyber-Reserve der Bundeswehr“ weiterlesen

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Wahlen in der Elfenbeinküste

Autor: Pablo Flock

Flecken auf dem Hemd des Saubermanns des Westens

Am 31. Oktober 2020 wird in der Elfenbeinküste der Präsident und das Parlament gewählt. Seit Monaten demonstriert die Opposition gegen eine erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alassane Ouattara. Mehrere Personen wurden bei Zusammenstößen zwischen unterschiedlichen Gruppierungen und/oder mit Sicherheitskräften getötet. Doch Ouattara hält daran fest, dass er ein weiteres Mal kandidieren dürfe, obwohl seine zweite, und verfassungsgemäß letzte, Amtszeit aufgebraucht sei. Da er die Verfassung geändert habe und damit eine neue Republik beginne, seien die vorherigen Amtszeiten obsolet. Bisher wird er von westlichen Regierungen kaum dafür kritisiert. Auch weil Ouattara bisher kein typischer Diktator, sondern der neoliberale Liebling des Westens war. Er wurde 2010 nach einer strittigen Wahl mit der Hilfe französischer Soldaten und UN-Blauhelmen installiert. „Wahlen in der Elfenbeinküste“ weiterlesen

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Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen

Autor: Alexander Kleiß

Das Verteidigungsministerium (BMVg) plant einen neuen Standortübungsplatz bei Tannheim in der Nähe von Donaueschingen. Auf diesem sollen künftig das Jägerbataillon 292 und die 3. Kompanie des Deutsch-Französischen Versorgungsbataillons trainieren. Bisher übten beide Einheiten auf dem Standortübungsplatz Donaueschingen, wo sie auch stationiert sind. Doch nun reicht dieses Militärgelände nach Angaben des BMVg angeblich plötzlich nicht mehr für die „speziellen Ausbildungsbelange“ der Einheiten aus. Deshalb sollen bei Tannheim die 300 ha große, in Privatbesitz befindliche Fläche „Ochsenberg“ und die 100 ha große Fläche „Weißwald“, die sich in Besitz des Landes Baden-Württemberg befindet, zu einem Standortübungsplatz gemacht werden bzw. dem bestehenden Standortübungsplatz zugeschlagen werden. „Neues Militärgelände bei Tannheim – Bevölkerung dagegen“ weiterlesen

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Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

Autor: Tobias Pflüger

Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. „Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte“ weiterlesen