Autor: Informationsstelle Militarisierung

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Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik

Mit Thierry Breton zum KI-Airbus?

Autor: Christoph Marischka

Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton vorgeschlagen, der bereits zuvor wichtige industrielle Weichenstellungen für die Digitalisierung der Streitkräfte begleitet hat. Könnten damit Thales und Atos zukünftig in einem europäischen Großkonzern für Künstliche Intelligenz nach dem Vorbild von Airbus aufgehen und wer wären die deutschen Partner hierbei? „Diese Industriepolitik ist Rüstungspolitik“ weiterlesen

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Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?

Autor: Martin Kirsch

Kramp-Karrenbauers Visionen für Deutschland als globale Militärmacht

Nach einem eher missglückten Start als Verteidigungsministerin geht Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“i neben der persönlichen Vorwärtsverteidigung auch in die sicherheitspolitische Offensive. Im Audimax der Bundeswehruniversität in München skizzierte sie am 7. November ihre Visionen für „Deutschlands Rolle in der Welt“. Dafür stellt sie Forderungen für neue Einsätze in Afrika und dem Indo-Pazifik, für die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats und die Verstümmlung des Parlamentsvorbehalts. Ein Versuch den vor gut fünf Jahren auf der Sicherheitskonferenz 2014 beschworenen „Münchner Konsens“ wieder zu beleben und die Kultur der (militärischen) Zurückhaltung endgültig zu begraben. Finanziert werden soll diese offensive Sicherheitspolitik durch das Erreichen des 2%-Ziels der NATO bis 2031. Ein giftiger Cocktail, der Deutschland als interessengeleitete, globale Gestaltungs- und damit Militärmacht positioniert soll. „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik – Erneuter Alleingang oder Münchner Konsens 2.0?“ weiterlesen

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Värnkraft 2021-2025

Autorin: Christina Boger

Die Neuausrichtung des schwedischen Militärs

Im Mai 2019 legte der schwedische Verteidigungsausschuss den Abschlussbericht Värnkraft, inriktningen av säkerhetspolitiken och utvecklingen av det militära försvaret 2021-2025[1] (Militärische Gewalt, Aurichtung der Sicherheitspolitik und Entwicklung der militärischen Verteidigung 2021-2025) vor. Das Värnkraft-Papier baut auf den Teilbericht Motståndskraft, Inriktningen av totalförsvaret och utformningen av det civila försvaret 2021-2025[2] (Widerstand, Ausrichtung der totalen Verteidigung und der zivilen Verteidigung 2021-2025) aus dem Jahr 2017 auf (Värnkraft 2019: 17). „Värnkraft 2021-2025“ weiterlesen

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EU-Kriege: Steuerbefreit!

Richtlinie 2006/112/EG des Rates legt fest, dass „Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen“ für einen NATO-Staat steuerbefreit sind, sofern sie Maßnahmen im Rahmen „gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen außerhalb des Hoheitsgebietes“ (i.d.R. also Krieg) dienen. Seit April liegt der Vorschlag für eine EU-Richtlinie vor, die diese Steuervorteile auch auf Unterstützungsleistungen für Maßnahmen im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP) ausweiten will. „EU-Kriege: Steuerbefreit!“ weiterlesen

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Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Autorin: Jacqueline Andres

In den letzten Tagen versuchen die staatlichen Sicherheitskräfte in Chile die Proteste in den Griff zu bekommen – die Wut, die in der Bevölkerung herrscht, lässt sich jedoch nicht so schnell bremsen, da sich die Menschen in Chile für ihre fundamentalen Rechte und ein Ende des Neoliberalismus einsetzen. Bilder von Panzern in den Straßen Chiles gingen um die Welt und mehr als insgesamt 10.000 Soldat_innen wurden in der Hauptstadt Santiago de Chile, in Valparaíso und Concepción eingesetzt.[1] Mittlerweile wurden mehr als 2.410 Menschen festgenommen – 200 von ihnen sind minderjährig. Mehr als 1.000 Menschen wurden verletzt – 546 von diesen durch Schusswaffen. Es wird von 19 Personen berichtet, die bei den Protesten gestorben sind – fünf von ihnen wurden durch Polizei oder Militär umgebracht.[2]Die chilenische Menschenrechtsorganisation Instituto Nacional de Derechos Humanos (INDH) untersucht aktuell neben diesen fünf Mordfällen mindestens acht Fälle von sexueller Gewalt gegen Demonstrierende, die von Polizei- und Militärkräften ausging.[3] „Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile“ weiterlesen

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BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Autor: Martin Kirsch

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro,[1] um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“,[2] weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde. „BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?“ weiterlesen

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Deutsche Waffen beim türkischen Militär

Autor: Jacqueline Andres

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei befinden auf dem höchsten Stand seit 14 Jahren – so titelt selbst „die Zeit“.[1] Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen € erhielt das türkische Militär zwischen Januar und August 2019. Dabei zählte die Türkei bereits schon in den letzten Jahren zu den größten Abnehmern der deutschen Rüstungsindustrie: „Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.“[2] Bei den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der Türkei (euphemistisch bezeichnet als „Operation Olivenzweig“ im Jahr 2018 und nun „Operation Friedensquelle“) verwendet das türkische Militär Kriegsgerät, welches häufig in unserer unmittelbaren Umgebung entwickelt, getestet oder hergestellt wird. Die im letzten Jahr erschienenen Bilder der in Afrin rollenden Leopard 2 Panzer „Made in Germany“ dürften den meisten noch präsent sein – doch bei einem Blick auf den türkischen Bestand an Kriegsgerät aus der BRD lässt sich noch viel mehr finden. „Deutsche Waffen beim türkischen Militär“ weiterlesen

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Die Militarisierung der Ostsee

Autor: Merle Weber

Die NATO und das Marinekommando in Rostock

In den letzten Jahren hat sich in der Ostseeregion einiges getan: Die Anzahl der militärischen Übungen hat zugenommen, in den Anrainerstaaten sind neue militärische Strukturen entstanden, Truppen wurden stationiert und auch die Nachschubkontingente und -wege wurden ausgebaut. Kurz: Die NATO baut gerade die militärische Infrastruktur für einen Krieg in Osteuropa auf. Deutschland ist hier unter anderem mit dem neuen Marinekommando in Rostock ganz vorne mit dabei. „Die Militarisierung der Ostsee“ weiterlesen

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F-16-Absturz bei Trier

Autor: Markus Pflüger

Militärische Übungsflüge beenden – Aufklärung über Kriegsfunktion und Kontamination bei Abstürzen gefordert!

Am 7. Oktober 2019 stürzte ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte aus Spangdahlem in der Eifel im Wald zwischen den Dörfern Zemmer und Rodt ab, der Pilot konnte sich mit Schleudersitz retten und wurde nur leicht verletzt, sonst kamen keine Menschen zu Schaden .

Die Kriegsfunktion von Kampffliegern und Airbases wie Spangdahlem ist bei den aktuellen Berichten kaum Thema, stattdessen heißt es u.a.: „Klar sei aber bereits: Das Gebiet ist sicher. Es gehe keine Gefahr von dem zerschellten Flugzeug aus.“

Die Friedensbewegung vor Ort kritisiert: „Der hochgiftige Treibstoff, der beim Absturz in die Umwelt gelangen kann, wird über kurz oder lang die eh schon hohe Belastung der Bevölkerung mit krebserregenden Emissionen weiter erhöhen. Zudem darf nicht verschwiegen werden, was Militärflugzeuge in ihrem eigentlichen Sinne anrichten: Sie bringen andernorts gewollt Tod und Zerstörung auch über die Zivilbevölkerung wie im Irak, Kosovo und Afghanistan – oft zynisch als Kollateralschaden verharmlost.“ „F-16-Absturz bei Trier“ weiterlesen

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„Wachsende Bundeswehr“: Verteidigungsministerium will weitere elf Standorte nicht wie vorgesehen schließen

Autor: Alexander Kleiß

Liegenschaften – Noch Bedarf vorhanden

Im Jahr 2010 wurde die „Neuausrichtung“ der Bundeswehr beschlossen, die unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht und eine deutliche Reduzierung des Streitkräfteumfangs vorsah. 2011 folgte das entsprechende Stationierungskonzept: Der Personalbestand sollte deutlich verringert, die Zahl der Bundeswehrstandorte von 394 auf 263 reduziert werden. Dadurch sollten mehrere Flächen ihren Status als militärisches Sperrgebiet verlieren; einer zivilen Nutzung zahlreicher vormals militärisch genutzter Flächen schien nichts mehr im Wege zu stehen. „„Wachsende Bundeswehr“: Verteidigungsministerium will weitere elf Standorte nicht wie vorgesehen schließen“ weiterlesen