Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention

IPPNW-Pressemitteilung vom 3.3.2015

Ein Schritt zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten

Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) appelliert an Israels Präsident Benjamin Netanjahu, die Chemiewaffenkonvention zu ratifizieren und solidarisiert sich mit einer entsprechenden Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Die Ärzteorganisation sieht in Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eine vertrauensbildende Maßnahme für die Verhandlungen für eine Region frei von allen Massenvernichtungswaffen. „Ein kleiner Schritt zwar für Israel, aber ein entscheidender für den Frieden“, so Dr. Alex Rosen, Kinderarzt in Berlin, in einem Schreiben der IPPNW. „Israels Beitritt zur Chemiewaffenkonvention“ weiterlesen

Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

IPPNW-Pressemitteilung vom 22.1.2015

Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

Die israelische Ärzteorganisation befragte für ihren Bericht Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte und wertete Akten zu 370 Todesfällen aus. Sie stellte die einzige unabhängige Untersuchungsgruppe, denen die israelischen Behörden während des Krieges die Einreise in den Gazastreifen erlaubten. „Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor“ weiterlesen

Keine Rüstungsexporte nach Israel

IPPNW fordert Beendigung der Besatzung und friedliche Lösung des Konflikts

Amnesty international wirft Israel in ihrem heute (Anm. d Red.: 5. November) veröffentlichten Bericht zum Gazakrieg Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das internationale Völkerrecht vor. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisiert die IPPNW die erneuten Rüstungsverkäufe aus Deutschland nach Israel. Kürzlich hat die Bundesregierung entschieden, zwei Korvetten zur Sicherung der von Israel im Mittelmeer beanspruchten Gasfelder zu liefern. „Keine Rüstungsexporte nach Israel“ weiterlesen

Frisches Geld für strahlende Bomben

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN stellt heute (7.November 2014) in Berlin die 3. Ausgabe der weltweiten Studie „Don´t Bank On The Bomb“ vor. Die von der niederländischen Organisation PAX verfasste Studie überprüft insgesamt 411 Finanzdienstleister aus 30 Ländern. Sie finanzieren Unternehmen, die Atomsprengköpfe sowie Atomwaffen-Trägersysteme (Raketen, Bomber, U-Boote, etc.) herstellen, bzw. sind an diesen Unternehmen beteiligt. „Frisches Geld für strahlende Bomben“ weiterlesen

Brief an meine Freunde in Israel und Palästina

Liebe Freunde in Israel und Palästina,

wenn ich sage, dass ich in an einen gerechten Frieden zwischen Israelis und Palästinensern glaube, sagt ihr ich sei naiv, dass ich nicht wisse, wovon ich rede, dass ich die Realität vor Ort nicht kenne.

Wenn ich sage, dass die Regierenden in Israel und Palästina Verantwortung für die Leben und die Sicherheit aller Bürger übernehmen, diesen Krieg beenden, das Schießen aufhören, ihre Hände ausstrecken und einen Weg aus dieser Misere aushandeln müssen, sagt ihr: „Du bist verrückt! Guck dir dieses Video an, wie israelische Soldaten unschuldige Kinder erschießen!“ oder „Wie kannst du so töricht sein! Guck dir dieses Video an, wie Hamas-Kämpfer Israelis aus dem Hinterhalt abschießen!“ Ihr zeigt mir Äußerungen von Hamas-Politikern, die zur Vernichtung Israels aufrufen oder Knesset-Abgeordnete, die palästinensische Kinder als Schlangen bezeichnen und ihren Müttern den Tod wünschen. Ihr schickt mir Bilder brutaler Morde, verbrannter Körper, schießwütiger Soldaten und maskierter Männer mit Blut an ihren Händen. „Brief an meine Freunde in Israel und Palästina“ weiterlesen

IPPNW fordert für die Ukraine „Roadmap zum Frieden“ statt weiterer Sanktionen

Die auf dem EU-Gipfel von den Außenministern angedrohten weiteren Sanktionen gegen Russland bringen eine diplomatische Lösung für die Ukraine und ein Ende des Krieges nicht näher. Russische Gegensanktionen sind bald zu erwarten. Die IPPNW fordert einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale!

Die Befriedung des aktuellen Bürgerkriegs muss einhergehen mit einer grundsätzliche Bearbeitung der neu aufgeflammten Konfrontation zwischen hochgerüsteten, um Einflussbereiche ringenden Staaten und Allianzen. Eine Politik der Kooperation anstelle von Konfrontation würde Ländern wie der Ukraine eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Ost und West zuweisen. Die internen Widersprüche des Landes dürfen nicht zum Spielball externer Interessen werden – auf Kosten seiner Menschen und Natur. „IPPNW fordert für die Ukraine „Roadmap zum Frieden“ statt weiterer Sanktionen“ weiterlesen

IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik.

„Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat“,

erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegspartei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalterfahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unterstützer 2003. „IPPNW: Ärzteorganisation kritisiert Tabubruch deutscher Außenpolitik“ weiterlesen

Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

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Keine Waffen für Diktatoren

Bundessicherheitsrat genehmigt Waffen-Export nach Saudi-Arabien und Algerien

Der Bundessicherheitsrat hat Medienangaben zufolge dem Export von Waffen nach Saudi-Arabien und Algerien zugestimmt. Dabei handele es sich um Rüstungs- und Sicherheitsprojekte in Algerien in Höhe von zehn Milliarden Euro sowie um zweihundert Leopard II-Panzer, die für Saudi-Arabien gebaut werden sollen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel“ appelliert an die Bundesregierung, aufgrund der Missachtung grundlegender Menschen- und Bürgerrechte in beide Länder keine Waffen und Rüstungsgüter zu liefern. „Keine Waffen für Diktatoren“ weiterlesen

Atomstrom ist überflüssig

IPPNW regt „Nationales Aktionsprogramm Dezentrale Energiewende“ an

Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW weist darauf hin, dass der Strom aus den 17 deutschen Atomkraftwerken für die Deckung des Strombedarfs in Deutschland nicht benötigt wird. Die Atomkritiker fordern vor diesem Hintergrund, aus Sicherheitsgründen den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie zu vollziehen. „Atomstrom ist überflüssig“ weiterlesen