Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26. Juni 2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt. „Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht“ weiterlesen

IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 28. Juni 2019

Die deutsche Sektion der IPPNW unterstützt die Zivilklauseln an deutschen Hochschulen und stellt sich dem Versuch der Militarisierung der Universitäten und der Intensivierung der Rüstungsforschung entgegen. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen von Universitäten, ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen und nicht für militärische. Mehr als 60 Hochschulen haben sich selbst Zivilklauseln gegeben, unter anderem in Berlin, Bremen, Dortmund, Kiel, Tübingen, Göttingen, Frankfurt, Münster, Kassel, Freiburg, Rostock und Düsseldorf. „IPPNW unterstützt Kampagne für Zivilklauseln an deutschen Hochschulen“ weiterlesen

Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA

Pressemitteilung der deutschen Sektion von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung“ vom 13.6.2019

USA stellen Auslieferungsantrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Großbritannien gegen eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange in die USA einzusetzen. Als Chefredakteur von Wikileaks hat Julian Assange durch die Veröffentlichung von Whistleblower-Informationen schwere Kriegsverbrechen der USA öffentlich gemacht. Erinnert sei an die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder“, das ein Kriegsverbrechen der Besatzung eines Kampfhubschraubers im Jahr 2007 im Irakkrieg dokumentiert. Zwölf unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Korrespondenten wurden damals von Angehörigen der US-Streitkräfte mit einem Maschinengewehr getötet. „Schutz von Julian Assange vor Auslieferung an die USA“ weiterlesen

„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“

Pressemitteilung vom 27.03.2019

Bündnis startet Kampagne anlässlich des Girls‘ Day und der Angebote der Bundeswehr

Anlässlich des Girls‘ Day hat ein neues Bündnis mehrerer Organisationen heute die Werbung der Streitkräfte bei Schülerinnen für den Beruf der Soldatin und die Rekrutierung Minderjähriger in Deutschland scharf kritisiert. Unter Überschriften wie „Ein Tag als Soldatin“ oder „Attraktive Uniformen“ werben über 100 Einrichtungen der Bundeswehr für mehr als 3.600 Angebote zum bundesweiten Tag der Berufsorientierung für Mädchen ab der fünften Klasse. 2018 hat die Bundeswehr 1.679 minderjährige Soldaten eingestellt, darunter 313 Mädchen. Dagegen protestiert die heute gestartete Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der sich dreizehn Friedens-, Kinderrechts-, Bildungs- und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen haben. „„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!““ weiterlesen

Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 5.2.2019

Atompolitische Sicherheitsbarrieren werden durchbrochen

– RWE, EON und Bundesregierung billigen Ausbau des Atomsektors
– Wettlauf in den USA um zivil-militärische Atom-Renaissance
– Uran-Firma in Jülich an Entwicklung und Bau beteiligt?

Der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco hat angekündigt, in der firmeneigenen Urananreicherungsanlage in New Mexico/USA Kapazitäten für eine Vervierfachung des bisherigen Urananreicherungsgrads für Brennelemente aufzubauen. Zukünftig soll Uran 235 statt bislang maximal auf 5% auf bis zu 19,75% angereichert werden. „Urenco vervierfacht Urananreicherungsgrad“ weiterlesen

Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 1.2.2019

Kündigung des INF-Vertrages

Die Kündigung des INF-Vertrages durch Donald Trump bricht mit der bewährten Rüstungskontrolle. Damit setzen die USA die Welt und insbesondere Europa einem unverantwortlichen Risiko aus, kritisieren die ICAN-Partnerorganisation ICAN Deutschland und IPPNW heute in Reaktion auf die Erklärung von US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Nach der Aufkündigung des INF-Vertrages beginnt eine sechsmonatige Kündigungsfrist. Ohne eine überraschende Wendung im kommenden halben Jahr, endet der Vertrag am 2. August 2019. Die USA und Russland können dann völlig ungehindert neue Nuklearraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km entwickeln und auch stationieren – ohne jegliche Maßnahmen der Transparenz und Kontrolle. „Bundesregierung soll Stationierung neuer Raketen in Europa verhindern“ weiterlesen

Bundeswehr-Werbung in Schulen verbieten

Pressemitteilung vom 16.01.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Minderjährige bei der Bundeswehr

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Anhebung des Rekrutierungsalters für den Militärdienst auf 18 Jahre sowie das Verbot jeglicher Bundeswehr-Werbung bei Minderjährigen. Wie jetzt bekannt wurde, hat die Bundeswehr im Jahr 2018 1.679 Minderjährige rekrutiert, gut ein Fünftel davon waren junge Frauen. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl etwas gesunken, bleibt aber weiter auf einem skandalös hohem Niveau.

Die hohe Zahl an Minderjährigen in der Bundeswehr ist das Ergebnis einer aggressiven Werbung der Bundeswehr in Schulen, bei Ausstellungen und Messen, Vorträgen in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren. Bei diesen Veranstaltungen wirbt die Bundeswehr insbesondere bei Jugendlichen zwischen 15 und 17 Jahren. „Bundeswehr-Werbung in Schulen verbieten“ weiterlesen

40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!

Pressemitteilung vom 9.1.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Mehrere regionale Anti-Atomkraft-Initiativen sowie der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Robin Wood und die Ärzteorganisation IPPNW rufen für Samstag, 19. Januar 2019, unter dem Motto „40 Jahre sind genug – Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ zu einer Demonstration in Lingen auf. Anlass sind der 40. Jahrestag der Inbetriebnahme der bundesweit einzigen Brennelementefab­rik direkt am 19. Januar sowie der gravierende Brand in der Brennelementefabrik Anfang Dezember. Auftakt der Demo ist mit einer Kundgebung um 13 Uhr am Bahnhof Lingen, es folgt ein Demozug durch die Innenstadt zum Alten Rathaus auf dem Marktplatz. „40 Jahre sind genug: Brennelementefabrik Lingen stilllegen!“ weiterlesen

Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen

Pressemitteilung vom 3.1.2019 der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Prozess gegen türkische Mediziner*innen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat an Außenminister Heiko Maas appelliert, sich für einen Freispruch der beiden Mediziner*innen Prof. Dr. Şebnem Korur Fincanci und Prof. Dr. Gencay Gürsoy einzusetzen. Sebnem Korur Fincanci ist Gründungsmitglied und Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung und wurde am 19. Dezember 2018 in Istanbul zu zwei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, der frühere Vorsitzende der türkischen Ärztekammer Prof. Dr. Gencay Gürsoy zu zwei Jahren und drei Monaten. Beide sind bis zur Berufungsverhandlung auf freiem Fuß. „Die Stimme des Gewissens kann man nicht verurteilen“ weiterlesen

Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 4.1.2019

Die IPPNW kritisiert die heutigen Äußerungen des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg über eine atomare Nachrüstung. Sie zeigten eine fehlende Bereitschaft der NATO, in einen echten Dialog mit Russland über den INF-Vertrag zu treten. Ein solcher Dialog sei aber bitter nötig. „Ein Dialog mit dem Ziel, eine Lösung des Konflikts über den INF-Vertrag zu finden, ist nicht in Sicht. Stattdessen redet Stoltenberg eine nukleare Nachrüstung in Europa herbei. Das erinnert an die damalige NATO-Doppellösung, die uns in den 1980er Jahren beinahe in den atomaren Abgrund getrieben hat. Der INF-Vertrag war damals die Rettung für Europa,“ sagt Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW. „Ärzteorganisation fordert echten Dialog über INF-Vertrag“ weiterlesen