Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen

Pressemitteilung vom 18.07.2018 der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung

Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission (RSK), Rudolf Wieland, hat bestätigt, dass mehrere leitende Angestellte ausgerechnet des Atomkonzerns EDF-Framatome in Erlangen an der heftig umstrittenen Stellungnahme zur angeblichen „Sicherheit“ der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 im federführenden RSK-Ausschuss „Druckführende Komponenten und Werkstoffe“ (DKW) mitgewirkt haben. Dennoch machte Wieland gestern Abend in den Aachener Nachrichten irreführende Angaben zum offensichtlichen Vorliegen einer beruflichen Befangenheit: Denn laut § 10 der RSK-Satzung sind Mitglieder, die „gegen Entgelt“ bei einem zu untersuchenden Unternehmen „beschäftigt sind“ und in der „zur Beratung anstehenden Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil haben (können)“, bereits von der Beratungstätigkeit an sich auszuschließen und nicht erst von den Abstimmungen. „Mitglieder der Reaktorsicherheitskommission beruflich befangen“ weiterlesen

„Atomwaffen und Urananreicherung ächten!“

Pressemitteilung der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges vom 28. März 2018

Auftakt der NRW-Ostermärsche in Gronau

Am Karfreitag, 30. März 2018, findet in Gronau (Westfalen) der Auftakt der nordrhein-westfälischen Ostermärsche statt. Die überregionale Friedensdemonstration steht unter dem Motto „Atomwaffen und Urananreicherung ächten. Zivile Konfliktlösung statt Rüstungsexporte“. Um 13 Uhr beginnt am Gronauer Bahnhof die Auftaktkundgebung mit dem Liedermacher Gerd Schinkel und mit Redebeiträgen. Anschließend führt der Ostermarsch durch die Gronauer Innenstadt und dann zur Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) des internationalen Urenco-Konzerns. Hier findet vor dem Haupttorr der Anlage (Röntgenstraße 4) gegen 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt. Zur Teilnahme an dem Gronauer Ostermarsch rufen 25 Initiativen, Verbände und lokale Unternehmen auf. Prominenteste Unterstützerin des Gronauer Ostermarsches ist in diesem Jahr die Musikerin Nina Hagen. „„Atomwaffen und Urananreicherung ächten!““ weiterlesen

Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 15.2.2018

Die Bundesregierung muss der Abschreckungspolitik und der Nuklearen Teilhabe den Rücken kehren und dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten. Das fordern die Friedensorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz, die am morgigen Freitag beginnt. „Union und SPD billigen im Koalitionsvertrag die weitere Stationierung und Aufrüstung der US-Atomwaffen in Deutschland. Das Regierungsprogramm zeugt angesichts der gegenwärtigen nuklearen Bedrohung von einer beunruhigenden Orientierungslosigkeit“, kritisiert Sascha Hach von ICAN Deutschland. „Die Abschreckungspolitik treibt die Welt an den atomaren Abgrund“ weiterlesen

Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte

Pressemitteilung der deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 12.02.2018

Vom 21. Mai bis 02. Juni 2018 findet „Frieden geht!“ statt, ein Staffellauf von Oberndorf bis Berlin gegen Rüstungsexporte und für friedliche Konfliktlösungen. Am heutigen internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten 2018 startet die Kampagne mit der Veröffentlichung der Bilder einer Foto-Aktionswoche, an der sich in der vergangenen Woche mehrere Gruppen u.a. in Berlin, Kassel und Villingen-Schwennigen beteiligt haben. „Frieden geht! Staffellauf 2018 gegen Rüstungsexporte“ weiterlesen

Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.02.2018

Koalitionsvertrag

Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle. Stattdessen halten Union und SPD an den US-Atomwaffen in Deutschland fest. Das kritisieren die Friedensorganisationen ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland, sowie die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“. In einer brandgefährlichen weltpolitischen Situation fehle der SPD und CDU/CSU der Mut, das internationale Atomwaffenverbot zu unterschreiben.

Mit Blick auf die neue US-Atomwaffendoktrin hatte Außenminister Sigmar Gabriel erklärt [1], dass eine neue Abrüstungsinitiative notwendig sei. „Atomwaffenverbot wird ausgeklammert – Stillstand bei Abrüstung und Rüstungskontrolle“ weiterlesen

Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?

IPPNW-Pressemitteilung vom 07.02.2018

Koalitionsvertrag

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert die Vorfestlegung auf die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen im Entwurf des Koalitionsvertrags. Die Prüfung der völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Fragen zu Anschaffung, Entwicklung und Einsatz von Kampfdrohnen soll erst später erfolgen. Heron-TP-Kampfdrohnen der Firma Israel Aeronautics Industry (IAI) sollen laut dem Koalitionsvertrag als „Übergangslösung“ geleast werden bis zur Fertigstellung einer Euro-Drohne „im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion.“ Ob die Euro-Drohne bewaffnungsfähig werden soll, ist im Koalitionsvertrag nicht festgelegt. „Kampfdrohnen: Erst anschaffen, dann ethische und rechtliche Fragen prüfen?“ weiterlesen

Initiativen appellieren an CDU und SPD: Atomsicherheit und Atomausstieg im Koalitionsvertrag verankern

Beitrag der Organisation der Internationalen Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

„Neue Erkenntnisse über AKW Tihange erfordern sofortiges Handeln!“

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die atomkritische Ärztevereinigung IPPNW, der Naturschutzbund (NABU) NRW sowie mehrere regionale Anti-Atomkraft- und Anti-Braunkohle-Initiativen fordern angesichts der neuen Erkenntnisse über den Reaktorblock 1 des Atomkraftwerkes Tihange von der belgischen Regierung, die Pannenreaktoren sofort stillzulegen. Eine entsprechende Initiative sowie die Stilllegung der deutschen Uranbrennstoff-Zulieferbetriebe in Gronau und Lingen müssen aber auch im neuen Groko-Koalitionsvertrag verankert werden. Für den kommenden Dienstag, 6. Februar, rufen die Initiativen und Verbände zu einer Protestaktion vor der Düsseldorfer Staatskanzlei am Horionplatz auf, um Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Handeln zu bewegen. „Initiativen appellieren an CDU und SPD: Atomsicherheit und Atomausstieg im Koalitionsvertrag verankern“ weiterlesen

AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteilt

IPPNW-Pressemitteilung vom 05.10.2017

Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen endlich anerkennen

Gestern hat das Landgericht Cochem vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Der IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius, eine Hebamme und zwei Studierende waren Teil einer Gruppe von AktivistInnen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), die im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten. Mit der gewaltfreien Aktion wollten die AktivistInnen auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen. „AbrüstungsaktivistInnen wegen friedlichen Protests gegen Atomwaffen verurteilt“ weiterlesen

Nordkorea-Krise: IPPNW fordert Ende der Kriegsrhetorik

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 10. August 2017

„Nagasaki muss der letzte Ort sein, der einen Atombombenabwurf erlitten hat.“

Die deutsche Sektion der Ärzteorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den täglich weiter eskalierenden Konflikt zwischen den USA und Nordkorea zu entschärfen. Es droht sogar der Einsatz von Atomwaffen. Beide Seiten müssen mit ihrer Kriegsrhetorik aufhören und miteinander über Deeskalationsmaßnahmen reden.

„Gerade am heutigen Tag – 72 Jahre nach dem Atomwaffenabwurf auf Nagasaki – ist es obszön, direkt oder indirekt mit Atomwaffen zu drohen“

sagt Xanthe Hall, Abrüstungsreferentin der IPPNW. „Nordkorea-Krise: IPPNW fordert Ende der Kriegsrhetorik“ weiterlesen

Nie wieder Hiroshima: Atomwaffen werden verboten

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 2. August 2017

Hiroshima- und Nagasakitage 2017

Seit mehr als 70 Jahren verfolgen die Hibakusha, die Überlebenden der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die Hiroshima-Überlebende Setsuko Thurlow sagte dazu vor kurzem während eines Besuchs in Berlin:

„Niemand soll die Unmenschlichkeit und das unsägliche Leid erfahren, das die Hibakusha erleiden mussten.“

Ihrem Ziel sind die Hibakusha nun einen großen Schritt näher gekommen: Am 7. Juli 2017 verabschiedeten 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zur völkerrechtlichen Ächtung von Atomwaffen. Die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten, die an der atomaren Abschreckung festhalten wollen, boykottierten die Verhandlungen – auch die Bundesrepublik. „Nie wieder Hiroshima: Atomwaffen werden verboten“ weiterlesen