Autor: IPPNW

Autor
Veröffentlicht am

NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 21.03.2017

Die Bundesregierung soll sich an den UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beteiligen, das fordert die Ärzteorganisation IPPNW gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel. Ab 27. März 2017 werden Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in New York über einen Verbotsvertrag verhandeln. Die Bundesregierung hatte angekündigt, dass Deutschland diesen Verhandlungen fernbleibt.

Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Sie kritisieren die Entscheidung in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel: „Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle.“ Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Die Gruppe hofft nun, dass Gabriel die ablehnende Haltung aufgibt. „NGOs fordern: Deutschland soll an UN-Verhandlungen teilnehmen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen

IPPNW-Pressemitteilung vom 24.02.2017

Trump will US-Atomwaffenarsenal ausbauen

Die Ankündigung von Donald Trump das US-Atomwaffenarsenal ausbauen zu wollen, zeigt auf drastische Weise wie dringend notwendig ein Atomwaffenverbot ist. Die IPPNW appelliert an die deutsche Bundesregierung, sich jetzt entgegen jüngsten Verlautbarungen an den im März beginnenden UN-Verhandlungen für einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen. Deutschlands Argument, mit einem Verbotsvertrag werde der Atomwaffensperrvertrag geschwächt, führt Trump mit seiner Ankündigung ad absurdum. Denn ein Ausbau des US-Atomwaffenarsenals würde gegen die Verpflichtung des Atomwaffensperrvertrags zur Abrüstung verstoßen. „Deutschland muss sich jetzt an Atomwaffenverbotsverhandlungen beteiligen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren

IPPNW-Pressemitteilung vom 17.02.2017

Kritik aus der Friedensbewegung

Die Bundesregierung wird den internationalen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Ab dem 27. März 2017 werden geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag diskutieren, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“ „Bundesregierung will Atomwaffen-Verhandlungen boykottieren“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Deutschland braucht keine Atomwaffen

IPPNW-Pressemitteilung vom 3.2.2017

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Berichterstattung von „Panorama“

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert die Forderungen, die gestern abend in der Sendung „Panorama“ im Ersten erhoben wurden, Deutschland solle erwägen, eigene Atomwaffen anzuschaffen. Aus humanitären Gründen will eine Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft in den kommenden Monaten über ein Atomwaffenverbot verhandeln. Deutschland solle lieber diese Initiative unterstützen. „Deutschland braucht keine Atomwaffen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete

Kommentar zum GKKE-Rüstungsexportbericht 2016

Gerade erschien der Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kir­che und Entwicklung (GKKE), der wichtige Dokumente wie den Rüstungsexport­bericht 2015 der Bundesregierung auswertet. Aus friedenspolitischer Sicht fällt dabei folgendes ins Auge: 1. Deutschland hat im Jahr 2015 fast doppelt so viel Rüstungsgüter exportiert wie 2014. Zitat: „Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung hinsichtlich kommerzieller Rüstungsexporte insgesamt Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen im Wert von knapp 12,82 Milliarden Euro erteilt. Dies stellt eine Steigerung von 96 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar.“

2. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehörte u.a. Katar, das 2015 Rüstungsgüter im Wert von 1,6 Milliarden Euro erhielt. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass Katar zur Konfliktregion Nahmittelost gehört und konkret in den Krieg im Jemen involviert ist. Die Bundesregierung verstößt damit gegen ihre eigenen Rüstungsexport-Richtlinien – einer der Gründe, warum die GKKE eine gesetzliche Regelung des Rüstungsexports fordert, ein Rüstungsexport-Gesetz. „Sofortiger Stopp von Rüstungslieferungen in Kriegs- und Krisen­gebiete“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Studie: Milliarden für Atomwaffen

ICAN-Pressemitteilung vom 8.12.2016

Deutsche Banken müssen sich auf Verbot einstellen

Deutsche Finanzinstitute haben im Jahr 2016 erneut einen Milliardenbetrag in Atomwaffen-Hersteller investiert. Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie „Dont´Bank on the Bomb“, die heute von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der niederländischen Friedensorganisation PAX in Utrecht vorgestellt wird. Demnach haben zehn deutsche Finanzdienstleister seit Januar 2013 den Atomwaffen-Produzenten rund 9,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die betroffenen Unternehmen produzieren Atombomben, Atomsprengköpfe sowie Atomraketen und sind mit der Wartung dieser Systeme beauftragt.

Im internationalen Vergleich schneiden die deutschen Banken schlecht ab. Denn in Australien, Dänemark, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien haben bereits 18 Investoren mit einem Gesamtvermögen von 1,7 Billionen Euro kategorisch alle Investitionen in Atomwaffen-Firmen ausgeschlossen. „Das zeigt, dass Atomwaffen-Investitionen eine Entscheidung und keine Notwendigkeit sind“, so die Projektleiterin Susi Snyder (PAX). „Studie: Milliarden für Atomwaffen“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Kein ausreichender Schutz der öffentlichen Gesundheit

Pressemitteilung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung vom 15.11.2016

Entwurf des Strahlenschutzgesetzes

Gemäß der Richtlinie 2013/59/Euratom soll das Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst werden und über ein entsprechendes Strahlenschutzgesetz in deutsches Recht umgesetzt werden. In einer Stellungnahme an das Bundesumweltministerium kritisieren mehr als 50 atomkritische Umweltverbände, unter anderem der BUND und die IPPNW, den aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung als zu wirtschaftsfreundlich. „Kein ausreichender Schutz der öffentlichen Gesundheit“ weiterlesen

Veröffentlicht am

US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein

Pressemitteilung ICBUW/IPPNW vom 2.11.2016

Das Zentralkommando der US-Streitkräfte CENTCOM hat entgegen früherer Behauptungen zugegeben, dass US-Kampfflieger Uranmunition in Syrien eingesetzt haben. Uranmunition ist panzer- und bunkerbrechend und setzt beim Aufprall auf das Ziel hochtoxische, radioaktive Uranoxide in Nanopartikelgröße frei. In den Einsatzgebieten dieser Munition sind Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen gehäuft aufgetreten. Mit der gestrigen UN-Abstimmung über eine Resolution zum Thema Uranmunition in New York steht die Sorge über die gesundheitlichen und ökologischen Folgen des Einsatzes der Waffen erneut auf der internationalen Agenda. „US-Militär setzte in Syrien Uranwaffen ein“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern

Mitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 27.10.2016

Bürgerkrieg droht zum Flächenbrand zu eskalieren

Die deutsche Sektion der IPPNW protestiert auf das Schärfste gegen die Verhaftungen und die exzessive Polizeigewalt in Diyarbakir im Südosten der Türkei. Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die Ko-Oberbürgermeister der mehrheitlich von Kurden bewohnten Großstadt im Südosten des Landes verhaftet. Gültan Kisanak und Firat Anli, die sich den Posten des Oberbürgermeisters teilen, wie es in den kurdisch regierten Kommunen üblich ist, haben wir auf unseren Delegationsreisen als offene und besonnene GesprächspartnerInnen kennengelernt, die ihre ganze Kraft in die Entwicklung ihrer Stadt und in die Bemühungen um Frieden investieren. Sie genießen in der Bevölkerung hohes Ansehen. „Brutale Polizeigewalt in der Türkei: Ärzteorganisation protestiert gegen Verhaftung von Bürgermeistern“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden

lingen

Mitteilung von Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung vom 21. Oktober 2016

HerausgeberInnen dieser Pressemitteilung:

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) e.V., Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), AntiAtomBonn, Arbeitskreis Umwelt Schüttorf, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Grohnde-Kampage, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster, AntiAtomEuskirchen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, Nucléaire Stop Kernenergie (Belgien), Elternverein Restrisiko Emsland, Landesarbeitskreis Atom des BUND NRW,Enschede voor Vrede, Stichting Vredes en Duurzaamheidsactiviteiten Netwerkstad (Vedan), Documentatieen onderzoekscentrum kernenergie (Laka), Amsterdam

Atomausstieg in Lingen und Gronau

Die Ausfuhr von Brennelementen aus Lingen in die maroden Atomkraftwerke Doel, Cattenom und Fessenheim ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Zu diesem Ergebnis kam die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm bereits im Juli in einem von der Ärzteorganisation IPPNW beauftragten Rechtsgutachten. Die dazu im Widerspruch stehende Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums hat Ziehm in der nun vorliegenden Stellungnahme bewertet und in allen Punkten widerlegt. Die IPPNW und die im Antiatombündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen fordern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nun auf, endlich zu handeln. „Ein Exportstopp für Brennelemente aus Lingen kann rechtssicher verfügt werden“ weiterlesen