Gesetzentwurf des Senats würde Ende des US-Krieges im Jemen erzwingen

Eingereicht von den Senatoren Bernie Sanders (Demokraten,Vermont) und Mike Lee (Republikaner, Utah), stützt sich die Gesetzesvorlage auf den War Powers Act von 1973, der dem Gesetzgeber die Möglichkeit gibt, ein Ende eines unbefugten US-Militärkonflikts zu erzwingen. Dieses ist das erste Mal, dass der Senat jemals versucht hat, das zu tun.

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Nordkorea ‚sehr willig‘, Gespräche mit den USA zu führen

Nordkorea dazu zu bringen, die Atomwaffen aufzugeben, würde Zugeständnisse erfordern, möglicherweise einen Friedensvertrag, der den Koreakrieg von 1950 beendet, und eine Begrenzung der Militärmanöver der Vereinigten Staaten von Amerika auf der koreanischen Halbinsel, aber es bleibt sehr möglich, dass ein derartiger Kompromiss ausgehandelt werden kann, wenn die USA bereit sind, mit einem Auge darauf an den Verhandlungstisch zu kommen.

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Administration Trump sagt, dass das AUMF 2001 endlose Präsenz in Irak und Syrien gestattet

Das AUMF 2002 für den Irak hat keine Einschränkungen. Es sagt nur, dass der Irak eine Bedrohung ist, und das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika alles tun können, was sie wollen, mit dem Irak oder im Irak. Im Fall Syrien, wo die USA nicht nur nicht eingeladen sind, sondern wo es heißt, dass die Truppen dort den Regimewechsel vorantreiben sollen, ist die Sache um einiges kniffliger.

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Ex-CIA-Chef: USA mischen sich bei Wahlen im Ausland ein, aber „nur für eine sehr gute Sache“

„Es diente dem Wohle des Systems“, betonte Woolsey. Forscher vermuten, dass sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg mindestens 81 Mal in Wahlen eingemischt haben, weitaus häufiger als Russland. Einige Analysten argumentieren, dass die beiden nicht gleich zu bewerten sind, weil die US-Einmischung „pro-demokratisch“ war.

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