Autor: Jason Ditz

Autor auf Antiwar.com
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Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Alliierten beginnen Libyens ‚Einheitsregierung’ zu bewaffnen

Kerry bleibt dabei, dass diese „die einzige legitime” ist

Laut Berichten beginnen die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten des Westens, Libyens „Einheitsregierung“ mit Waffen auszustatten, eine der drei bestehenden Regierungen in Libyen, und zwar die mit dem kleinsten Territorium und mit den kleinsten militärischen Streitkräften.

Außenminister John Kerry traf den Premierminister dieser Regierung, wie gesagt, einer von drei, und bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen müssen, die Einheitsregierung zu unterstützen, weil diese „die einzige legitime in Libyen” ist und sie „mit der Arbeit beginnen muss.“

Früher in diesem Jahr in Tunesien gebildet, war die Einheitsregierung Monate lang eine Exilregierung, ehe sie sich vor kurzem nach Tripoli hinein schlich. Seither hält sie nur eine kleine Fraktion dieser einen Stadt. Sie ist eine der beiden libyschen Regierungen, die formell von der UNO als „legitim“ anerkannt werden.
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Obama auf dem Weg nach Hiroshima: wird sich nicht für Atombombenabwurf auf die Stadt entschuldigen

Sagt der Besuch wird „zukunftsorientiert“ sein

Präsident Obama wird der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein, der nach dem Zweiten Weltkrieg die japanische Stadt Hiroshima besucht und sich an die Stelle des ersten atomaren Angriffs auf eine bewohnte Stadt begeben wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika warfen am 6. August 1945 eine Atombombe auf die Stadt ab und töteten damit weit über 100.000 Menschen, wie die meisten Schätzungen besagen.

Obama wird hingehen, wird sich aber „auf keinen Fall entschuldigen,“ laut Vertretern des Weißen Hauses, welche sagen, dass der Besuch „in die Zukunft gerichtet“ sein soll mit dem Schwerpunkt auf Amerikas Bekenntnis zu atomarer Abrüstung. „Obama auf dem Weg nach Hiroshima: wird sich nicht für Atombombenabwurf auf die Stadt entschuldigen“ weiterlesen

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Verdeckte Operation des FBI mit Bombenattrappe in Südflorida

FBI gab Möchtegern-Attentäter eine falsche Bombe

Der jüngste einer langen Reihe von „Anschlägen,” die das FBI nach eigenen Angaben „vereitelt“ hat, fand in der vergangenen Woche statt, als das FBI den 40-jährigen James Medina unter der Anklage, ein jüdisches Zentrum in Coral Springs in Südflorida in die Luft zu sprengen versucht zu haben, verhaftete.

Wie bei so vielen dieser Anschläge wurde Medinas „Bombe” diesem vom FBI zur Verfügung gestellt, und es war eine Attrappe. „Verdeckte Operation des FBI mit Bombenattrappe in Südflorida“ weiterlesen

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Obama: Entsendung von Bodentruppen nach Syrien beweist, dass ISIS Priorität hat

Kurden drängen die Vereinigten Staaten von Amerika, ihnen auch mehr Waffen zu geben

Weniger als 24 Stunden nach seinem Auftritt in der BBC, wo er öffentlich „ausschloss,“ jegliche Bodentruppen nach Syrien zu schicken, hat Präsident Obama seine Entscheidung bekanntgegeben, weitere 250 Bodensoldaten nach Syrien zu schicken, wobei er sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Kampf gegen ISIS als eine „Priorität“ betrachten. „Obama: Entsendung von Bodentruppen nach Syrien beweist, dass ISIS Priorität hat“ weiterlesen

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Russland sieht den Schiffszwischenfall in der Ostsee als Einschüchterungsversuch

Vereinigte Staaten von Amerika beschimpften „unprofessionelle” Russen wegen ihrer Raktion auf das vor der Küste liegende US-Kriegsschiff

Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika reiten nun schon eine gute Woche lang auf einem Zwischenfall in der Ostsee herum und behaupten, dass Russland „unprofessionell“ gehandelt hat, als seine Kampfflugzeuge zehn Meter an ihr Kriegsschiff USS Donald Cook herangekommen sind. „Russland sieht den Schiffszwischenfall in der Ostsee als Einschüchterungsversuch“ weiterlesen

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Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen

Die Abgeordneten abstimmen zu lassen würde „die Hände zukünftiger Regierungen binden“

Der britische Außenminister Philip Hammond bestätigte heute, dass die britische Regierung vor hat, Bodentruppen nach Libyen zu schicken, um bei dem Einmarsch einer internationalen Koalition mitzumachen, und keinerlei Absicht hat, diese Angelegenheit dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen.

Das Parlament war bei früheren Interventionen ein Stachel in der Seite der Cameronregierung, indem es ihr verbot, sich an der letztendlich abgesagten Invasion der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2013 zu beteiligen und versuchte, ihre Beteiligung an dem folgenden Luftkrieg der Vereinigten Staaten gegen Syrien einzuschränken, obwohl es diese schließlich im Dezember 2015 genehmigte. „Britisches Parlament wird nicht über den Krieg gegen Libyen abstimmen dürfen“ weiterlesen

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Kommandotruppen, Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Philippinen stationiert

Steigende Präsenz der Vereinigten Staaten von Amerika richtet sich gegen China

Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika Ash Carter verkündete heute, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihren „regulären Austausch” von Soldaten und Kriegsflugzeugen auf den Philippinen steigern werden, und trotz einer ständig steigenden Gesamtzahl von Soldaten in dem Land blieb er dabei, dass es sich nicht um einen vergrößerten „permanenten Fußabdruck“ handelt. „Kommandotruppen, Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Philippinen stationiert“ weiterlesen

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Israelische Polizei soll gegen den Palästinenser ermitteln, der den Mord in Hebron gefilmt hat

Die extreme Rechte beschuldigte ihn, insgeheim mit Terroristen zusammenzuarbeiten

Der israelische Militärsanitäter, der dabei gefilmt wurde, wie er einen verletzten Palästinenser erschoss und tötete, wird kein Strafverfahren wegen Mordes bekommen und muss sich einfach in seiner Kaserne aufhalten, wobei er ein Verfahren wegen Totschlags bekommen könnte, was ebenfalls immer weniger wahrscheinlich erscheint.

Der einzige, der wegen dieses Vorfalls wirkliche Schwierigkeiten bekommen könnte, ist Emad abu-Shamsiyah, das palästinensische Mitglied der linken NGO B’tselem, gegen den die israelische Polizei ermittelt, weil er den Vorfall überhaupt erst gefilmt hat. „Israelische Polizei soll gegen den Palästinenser ermitteln, der den Mord in Hebron gefilmt hat“ weiterlesen

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Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind

Memorandum gibt Einblick in Informationen des jordanischen Königs an Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika

Während es seit Dezember im Hintergrund grollt, das Vereinigte Königreich habe Bodentruppen nach Libyen geschickt, hat die Regierung Cameron wiederholt jegliche Einsätze bestritten und betont, dass es keine Pläne gibt, solche durchzuführen.

Ein neu durchgesickertes Memo zeigt, dass diese Beteuerungen eine Lüge waren, und dass das Vereinigte Königreich zumindest seit Anfang Januar SAS Sondereinsatzkommandos in Libyen im Einsatz hat, als der jordanische König Abdullah Kongressabgeordnete der Vereinigten Staaten von Amerika über diese Angelegenheit informierte. „Undichte Stelle bestätigt, dass seit Anfang Januar britische Sonderkommandos in Libyen sind“ weiterlesen

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UNO-Hochkommissar für Menschenrechte: Angriff der Saudis auf Marktplatz könnte ein Kriegsverbrechen sein

Saudis ‚versagen wiederholt’ bei der Vermeidung von Toten in der Zivilbevölkerung

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra’ad al-Hussein kritisierte heute scharf die saudiarabische Regierung wegen ihres Angriffs auf einen jemenitischen Marktplatz früher in dieser Woche, der wahrscheinlich mehr als 119 Zivilisten tötete, indem er sagte, dass das ein Kriegsverbrechen oder ein anderes „internationales Verbrechen“ sein könnte.

Hussein stellte fest, dass die saudiarabischen Luftangriffe unverhältnismäßig verantwortlich sind für Todesopfer unter der Zivilbevölkerung im anhaltenden Krieg gegen den Jemen und sagte, dass diese doppelt so viele Zivilisten getötet haben als alle anderen am Krieg beteiligten Kräfte zusammengenommen, und diese nahezu ausschließlich durch Luftangriffe. „UNO-Hochkommissar für Menschenrechte: Angriff der Saudis auf Marktplatz könnte ein Kriegsverbrechen sein“ weiterlesen