Japanischer Verteidigungsminister strebt Militärbudget in Rekordhöhe an, ‘um China entgegenzutreten’

Schritt verstärkt die Spannungen wegen Abes militärischer Absichten

Einen Tag nach massiven Antikriegsdemonstrationen in Tokio, die gegen die Ermächtigung von militärischen Einsätzen im Ausland gerichtet waren, hat das japanische Verteidigungsministerium seinen offiziellen Budgetantrag für das Jahr 2016 eingereicht, in dem es mehr Geld für das Militär des Landes haben will als je zuvor. „Japanischer Verteidigungsminister strebt Militärbudget in Rekordhöhe an, ‘um China entgegenzutreten’“ weiterlesen

Saudi-Luftangriffe töten 36 bei Attacke auf Flaschenabfüllanlage im Jemen

Regierungsvertreter behaupten, dass es sich um eine „Bombenfabrik“ gehandelt hat

Kriegsflugzeuge der Saudis griffen heute eine Flaschenabfüllanlage in der Provinz Hajjah im Norden des Jemen an und töteten 36 Arbeiter in der Fabrik, die von Bewohnern des Gebiets als Zivilisten identifiziert wurden. Das war der jüngste in einer langen Reihe von Vorfällen, in denen der Krieg der Saudis zu großen Zahlen von zivilen Opfern führte. „Saudi-Luftangriffe töten 36 bei Attacke auf Flaschenabfüllanlage im Jemen“ weiterlesen

Die Vereinigten Staaten von Amerika senden mehr Berater und Munition für den Krieg der Saudis gegen den Jemen

Pentagon betont, dass die Vereinigten Staaten von Amerika „nicht verantwortlich“ für einzelne Angriffe sind

Als humanitäre Katastrophe, die Tausende getötet und Millionen an den Rand des Verhungerns gebracht hat, wurde der Krieg der Saudis gegen den Jemen und die Blockade dieses Landes regelmäßig von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben den Krieg unterstützt, aber über ihre Beteiligung wird in der Öffentlichkeit nicht viel geredet. „Die Vereinigten Staaten von Amerika senden mehr Berater und Munition für den Krieg der Saudis gegen den Jemen“ weiterlesen

Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach

Was den Irak betrifft, so war Jeb Bush dafür, bevor er dagegen war, und ist jetzt wieder dafür.

In einer Rede vor einem nationalen Sicherheitsforum in Iowa versuchte Bush, sich von seinen früheren Versuchen zu distanzieren, sich von der Invasion des Irak durch seinen Bruder zu distanzieren, indem er sagte, dass er glaubt, dass der mehrere Billionen Dollar teure Krieg ein „ziemlich gutes Geschäft“ gewesen sei, da er zum Sturz Saddam Husseins geführt hat. „Jeb Bush äfft Außenpolitik und Folterpolitik seines Bruders nach“ weiterlesen

Gesetzliche Rechtfertigung des Weißen Hauses für den Krieg gegen Syrien nebulos, während der Krieg sich ausweitet

Regierungsvertreter zitieren „Artikel II,” ohne nähere Angaben zu machen

Zu einem Zeitpunkt wollte die Obama-Administration eine Genehmigung für ihren Krieg gegen ISIS durch den Kongress. Sie brüsteten sich öffentlich mit der ungenauen Formulierung, nach die sie mehr oder weniger tun und lassen konnten was sie wollten, konnten aber den Kongress nie dazu bewegen, zuzustimmen. Dennoch ging der Krieg weiter. „Gesetzliche Rechtfertigung des Weißen Hauses für den Krieg gegen Syrien nebulos, während der Krieg sich ausweitet“ weiterlesen

Präsident der Anti-Iran-Lobby tritt zurück, unterstützt jetzt Atom-Abkommen

Ex-Senator Lieberman soll nicht genau definierte „Führungsrolle“ bekommen

Eine neue Presseaussendung von United Against Nuclear Iran (UANI – Vereint gegen einen nuklearen Iran), einer der vielen von Sheldon Adelson finanzierten Lobbygruppen, die versuchen, dem Atomabkommen mit dem Iran den Garaus zu machen, machte ein großes Theater in Hinblick auf die Berufung von Ex-Senator Joe Lieberman in eine nicht näher definierte „Führungsrolle“ in der Gruppe. In jüngster Zeit war Lieberman von einer Reihe dieser Lobbygruppen in Schlüsselpositionen berufen worden. „Präsident der Anti-Iran-Lobby tritt zurück, unterstützt jetzt Atom-Abkommen“ weiterlesen

Die Vereinigten Staaten von Amerika geben öffentlich bekannt, dass sie China nicht öffentlich die Schuld am OPM-Hack geben werden

Wir haben mitbekommen, wie kärglich die Beweislage zum OPM-Hack (Datenklau der Bediensteten der amerikanischen Regierung) anfänglich war. Vertreter des FBI wiesen darauf hin, dass sie eine Reihe von Möglichkeiten untersuchten, darunter die von „staatlichen Aktoren,“ was einige Medien dazu brachte zu behaupten, dass sie gegen China ermitteln könnten, was Kongressabgeordnete dazu brachte, zu sagen, sie hätten im TV gehört, dass China dahinter steckt, was die Medien wiederum dazu brachte, die Kongressabgeordneten als Beweis dafür zu zitieren, dass China der Täter ist.

Einen Beweis gibt es jedenfalls nach wie vor nicht, und Behördenvertreter sagen, dass es nie einen geben wird. Heute erklärten Regierungsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Washington Post, dass sie, obwohl sie sich ziemlich sicher seien, dass China dahinter steckt (wahrscheinlich weil sie das im TV gehört hatten), China nicht öffentlich beschuldigen werden, der Täter zu sein, wobei anscheinend nicht klar ist, ob die Washington Post als öffentlich zählt oder nicht. „Die Vereinigten Staaten von Amerika geben öffentlich bekannt, dass sie China nicht öffentlich die Schuld am OPM-Hack geben werden“ weiterlesen

Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen

Parlament hat die königlichen Streitkräfte nie bevollmächtigt, Syrien anzugreifen

2013 stimmte das britische Unterhaus gegen militärische Aktionen in Syrien. Im September stimmte es für Luftangriffe gegen ISIS im Irak, wies aber ausdrücklich darauf hin, dass Syrien nicht angegriffen werden darf. Cameron bestätigte das damals und sagte, dass Luftangriffe in Syrien eine eigene parlamentarische Vollmacht erfordern würden, welche niemals erteilt wurde.

Dessen ungeachtet bestätigten heute britische Regierungsvertreter, dass britische Piloten Luftangriffe gegen Syrien unternommen haben, und Verteidigungsminister Michael Fallon erklärte dem Parlament trotzig, dass die Luftangriffe weiterhin durchgeführt würden, egal ob es dem Parlament passt oder nicht. „Regierungsvertreter: das Vereinigte Königreich wird ungeachtet der Opposition des Parlaments Luftangriffe gegen Syrien fortsetzen“ weiterlesen

FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben

In neuen Stellungnahmen behauptet heute der Direktor des FBI James Comey, dass er „glaubt,“ dass möglicherweise Anschläge in Verbindung mit dem 4. Juli (amerikanischer Nationalfeiertag) durch eine Reihe von Verhaftungen durch das FBI vereitelt worden sein könnten, und dass diese Anschläge Menschen getötet haben könnten, falls sie durchgeführt worden wären.

Die Details waren geradezu lächerlich mager, als Comey sagte, dass in den vergangenen vier Wochen 10 Menschen verhaftet worden sind, einige im Zusammenhang mit ISIS, einige im Zusammenhang mit dem 4. Juli, wobei keine Namen bekanntgegeben wurden. Er sagte nicht, wer sie waren oder wessen sie angeklagt wurden, räumte aber ein, dass einige wegen Dingen angeklagt waren, die nichts mit Terror zu tun haben. „FBI behauptet, dass Verhaftungen in Zusammenhang mit ‚Verschwörungen’ zum 4. Juli erfolgt sind, lehnt es aber ab, Details bekanntzugeben“ weiterlesen

Weitere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika trotz Bedenken wegen saudischer Kriegsverbrechen im Jemen

Vereinigte Staaten von Amerika versuchen, ihre Rolle als Unterstützer des Kriegs der Saudis kleinzureden

In der letzten Woche begannen Menschenrechtsgruppen mit der Veröffentlichung von Stellungnahmen zum Krieg Saudiarabiens gegen den Jemen, in denen sie auf Tausende von getöteten Menschen und eine humanitäre Katastrophe hinwiesen, die durch die Seeblockade des Landes durch Saudiarabien verursacht werden. Allein heute wurden durch saudische Angriffe weitere 169 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. „Weitere Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika trotz Bedenken wegen saudischer Kriegsverbrechen im Jemen“ weiterlesen