Regierungsvertreter fordern sofortige Kapitulation der Houthis
Obwohl er im Januar zurückgetreten war, wurde der ehemalige jemenitische Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi von der Arabischen Liga als derzeitiger Herrscher des Landes gefeiert, wahrend die sunnitischen arabischen Mitgliedsländer unter der Führung Saudiarabiens einen Einmarsch in den Jemen vorbereiten, um ihn wieder in sein Amt einzusetzen. „Arabische Staaten planen bereits, den Angriff auf den Jemen auszuweiten“ weiterlesen
Venezuela zieht nach Verfügung des Präsidenten Botschafter ab
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela verschlechtern sich heute weiter, nachdem Präsident Obama eine Verfügung erlassen hat, die das südamerikanische Land zu einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erklärt.
Die Verfügung sucht Sanktionen gegen diverse venezolanische Regierungsvertreter zu verhängen, obwohl die Administration versicherte, sie habe nicht die Absicht, Venezuelas wertvollen Erdölsektor in der neuesten Runde von Sanktionen zu treffen. „Obama erklärt Venezuela zu einer ’Gefahr für die nationale Sicherheit,’ ordnet Sanktionen an“ weiterlesen
Warnt die Presse, sich der Auswirkungen von Berichten auf die „Nationale Sicherheit” bewusst zu sein
In einem Vortrag heute im National Press Club warnte Justizminister Eric Holder Reporter vor einer Berichterstattung, die „negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit des Landes“ hat.
Holder räumte ein, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich noch nicht „in einer Zeit des Kriegs” befinden, führte aber Zensur im Zweiten Weltkrieg an als Beispiel für die Bereitschaft der Regierung, gegen die Presse hart durchzugreifen, wenn sie das für nötig hält. „Holder: die Vereinigten Staaten von Amerika zensurieren Journalisten nicht, weil ‚wir uns nicht in einer Zeit des Kriegs befinden’“ weiterlesen
Die Houthi-Rebellen im Jemen haben internationale Forderungen zurückgewiesen, alle Macht der jemenitischen Regierung zu übergeben und sagten, sie würden nicht auf ausländische Versuche reagieren, sie zu „erpressen.“
Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution angenommen mit der Forderung, dass die Houthis alle Soldaten aus der jemenitischen Hauptstadt zurückziehen und sich unverzüglich an Gesprächen unter UNO-Führung beteiligen sollen, bei denen über die zukünftige Regierung entschieden werden soll. „Die Gruppe sagt, dass der Jemen seine eigene Zukunft bestimmen wird“ weiterlesen
Vereinigte Staaten von Amerika: sie müssen das mit irgendeinem anderen Angriff verwechseln
Am 28. Dezember legten Kriegsflugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika das Amtsgebäude in der syrischen Stadt al-Bab flach, die sich unter Kontrolle von ISIS befindet. Ortsbewohner berichteten, dass eine Anzahl von Zivilisten bei dem Angriff getötet wurde. „Ortsbewohner: Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika im Dezember in Syrien tötete Zivilisten“ weiterlesen
Nach dem Rücktritt von Hadi ist unklar, wer die Angriffe absegnet
Die Obama-Administration wurde von der Regierung Saleh im Jemen in deren frühen Jahren ziemlich bedingungslos unterstützt, als diese die Probleme auf sich nahm, die mit der Vertuschung von verbockten Luftangriffen in Zusammenhang standen. „Chaos im Jemen macht dem Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika einen Strich durch die Rechnung“ weiterlesen
Mitgliedschaft hat Drohungen von Seiten Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika angeheizt.
Um Mitgliedschaft beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzusuchen dauert 90 Tage, und das Ansuchen der Palästinenser um Mitgliedschaft in der letzten Woche war zulässig, so dass ihre Mitgliedschaft am 1. April wirksam wird, laut dem Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass der ICC die Mitgliedschaft der Palästinenserbehörde mit der Begründung ablehnen wird, dass diese „keine Regierung“ ist, aber ihr Status als provisorische Regierung scheint alles zu sein, was es brauchte. „Chef der UNO bestätigt, dass der Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof am 1. April wirksam wird“ weiterlesen
Erste größere Erdölbohrung auf dem Golan seit Jahrzehnten soll in Wochen beginnen
Das israelische Höchstgericht hat die letzten Einwände von Umweltgruppen verworfen und genehmigt, dass Afek Oil and Gas, eine Unterfirma der politisch gut vernetzten Genie Israel, mit Versuchsbohrungen auf den Golanhöhen beginnt.
Genie Israel wird geleitet von dem pensionierten israelischen General Effi Eitam, der mit der Äußerung berühmt wurde, die Palästinenser seien „Geschöpfe, die aus den Tiefen der Finsternis gekommen sind,“ und prophezeite, letztendlich werde Israel sie alle töten müssen. Das Unternehmen hat auch einen „strategischen Beirat,“ dem Rupert Murdoch und weitere gut vernetzte internationale Individuen angehören, früher auch Dick Cheney. „Israelisches Gericht verwirft Einwände, genehmigt Ölbohrungen auf Syriens Golan“ weiterlesen
Sagt, dass Russlands staatliche Medien Erweiterung um amerikanische Gegenüber brauchen
Mit 411 gegen 10 Stimmen beschloss das Repräsentantenhaus eine Stellungnahme, die den russischen Präsidenten Vladimir Putin wegen diverser realer wie auch eingebildeter Wehwehchen „scharf verurteilte.“
Die Resolution enthält eine bizarre Litanei von Beschwerden, beginnend mit Präsident Obamas 2009 angekündigtem „Neustart” der Beziehungen mit Russland, gefolgt von Beschuldigungen Russlands wegen verschiedener Gegenaktionen, darunter Dinge, die schon 2008 oder davor passiert waren, wie der russisch-georgische Krieg. „Repräsentantenhaus verurteilt ‘autoritären’ russischen Präsidenten Putin“ weiterlesen
Firmen begeistert über ISIS-„Markt“
Militärkontraktoren der Vereinigten Staaten von Amerika bemühen sich um Verträge, um in einen potenziellen Bodenkrieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen ISIS einbezogen zu werden, wobei Analysten sagen, dass viele dieser Firmen den „Markt“ ISIS als potenzielle Goldmine betrachten.
Regierungsvertreter sagen, dass der Einsatz von Kontraktoren als „Stiefel am Boden” ein politischer Segen für Präsident Obama wäre, der dadurch vermeiden könnte, von seinem Versprechen abzurücken, keine Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika für Kampfaufgaben einzusetzen. „Pentagon umwirbt Kontraktoren für ISIS-Bodenkrieg“ weiterlesen
