Zahlreiche Verletzte beim Einmarsch von Panzern in die wichtige Stadt im Osten
Während die meisten größeren Operationen des ukrainischen Militärs gegen den Osten im nördlichen Teil des Bezirks Donetsk stattgefunden haben, richteten sich die heutigen Angriffe gegen den Süden und die wichtige Hafenstadt Mariupol, wo mindestens 20 Menschen getötet und eine große Anzahl verletzt wurden. „Ukrainische Soldaten töten 20 Menschen in Mariupol, jagen Polizeistation in die Luft“ weiterlesen
Behaupten, dass die Syrer nutzlose Chemikalien als „Druckmittel“ behalten
Die Obama-Administration geht weiterhin los gegen die nach allen anderen Maßstäben sehr erfolgreiche Chemiewaffen-Abrüstung in Syrien und beschuldigt das Land, zu „blockieren,“ weil es um eine Kleinigkeit die selbst gesetzte Frist verfehlte, nach der alle Chemikalien per letzten Freitag aus dem Land geschafft sein sollten. Syrien schaffte bis zu diesem Zeitpunkt nur 92,5%. „Die Vereinigten Staaten von Amerika beschuldigen Syrien, die chemische Entwaffnung zu ‚blockieren’“ weiterlesen
Die Obama-Administration war bis jetzt nicht imstande, etwas in der Art von Beweisen für ihre Geschichte vorzulegen, dass insgeheim Russland hinter den Demonstrationen in der östlichen Ukraine steckt, aber sicher haben sie daran schwer gearbeitet.
Um endlich etwas konkretes herausgeben zu können, legte das Außenministerium einen Stapel von Fotos vor, von denen die meisten Demonstranten in ostukrainischen Städten und einige russische Soldaten zeigten, von denen die Vereinigten Staaten von Amerika behaupten, dass es sich um dieselben Personen handeln muss. „Vereinigte Staaten von Amerika sehen Russen auf Fotos von Demonstranten in der Ostukraine“ weiterlesen
Dieser Schritt führt zu rechtlichen Schritten des Iran
Präsident hat eine Gesetzesvorlage von Senator Ted Cruz (Republikaner, Texas) ratifiziert, die den iranischen Botschafter bei der UNO Hamid Aboutalebi daran hindert, seine Tätigkeit auszuüben. Es verbietet Aboutalebi die Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Aboutalebi wurde beschuldigt, an der Geiselnahme in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika 1979 während der iranischen Revolution beteiligt gewesen zu sein, obwohl seine Rolle sich darauf zu beschränken scheint, nachträglich als Übersetzer gearbeitet zu haben. „Obama unterzeichnet Gesetz, das den iranischen UNO-Botschafter von seinem Posten aussperrt“ weiterlesen
In der Folge von falschen Berichten über eine Absprache zur Wiederaufnahme der Friedensgespräche hat Israel eine Reihe von „wirtschaftlichen Sanktionen“ gegen die Palästinenserbehörde (PA) angekündigt, darunter die Einbehaltung ihres Steueraufkommens und das Einfrieren von vielen ihrer Bankkonten.
Entsprechend den Regeln des Oslo-Abkommens hebt Israel in der okkupierten West Bank für die PA bestimmte Steuern ein und überweist sie regelmäßig in der Höhe von etwa $100 Millionen monatlich. „Israel hält palästinensische Steuergelder zurück, friert Konten ein“ weiterlesen
Dieser Schritt erfolgt Wochen, nachdem israelische Soldaten Fußballspieler zu Krüppeln gemacht hatten
Der Internationale Fußballverband (FIFA) hat Israel bis zum kommenden Sommer Zeit gegeben, die Behandlung von palästinensischen Fußballspielern grundlegend zu verbessern oder einen totalen Ausschluß aus dem internationalen Verband zu gewärtigen.
Diese offizielle Angelegenheit besteht bereits seit langem, es geht um die harten Verhaftungen und willkürlichen Beschränkungen von palästinensischen Fußballspielern durch das israelische Militär, die oft das palästinensische Nationalteam daran gehindert haben, sein gesamtes Spielprogramm zu absolvieren oder Heimspiele in der okkupierten West Bank abzuhalten. „FIFA droht Israel mit Ausschluss wegen Behandlung von Palästinensern“ weiterlesen
Regierung betrachtet die Ukraine als Gelegenheit, die interventionisitische Rolle zu verstärken
Deutsche Regierungsvertreter haben kein Hehl daraus gemacht, dass sie eine interventionistische Außenpolitik betreiben wollen, obwohl wiederholte Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit eindeutig gegen Abenteuer im Ausland eingestellt ist.
Als der Disput um die Krim auftauchte, war das wohl wie Weihnachten für die Merkel-Regierung, die ihn jetzt als Hebel benutzt, um Pläne für mehr Operationen im Ausland durchzuboxen. „Deutschland sucht militärische Einsätze in Osteuropa auszuweiten“ weiterlesen
Österreich und andere sehen Sanktionenkrieg als Verliererstraße
Eine erste Runde von EU-Sanktionen gegen Russland, die gestern vorgestellt wurde, wurde von russischen Regierungsvertretern rundweg als schwach und bedeutungslos verspottet. Falken unter den EU-Außenministern sind eher dafür und drängen auf eine sofortige und dramatische Eskalation von Sanktionen. „EU-Falken rufen nach Eskalierung der Sanktionen, aber nicht alle machen mit“ weiterlesen
Es wird erwartet, dass Russland zurückschlägt
Die erste Runde von Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika kam technisch gesehen in der vergangenen Woche in Form einer Reisesperre gegen Leute auf einer bestimmten Liste, da es aber die Liste nicht gab und niemand darauf stand, sind die heute verhängten Sanktionen die ersten praktisch wirksamen. „Sanktionen der Vereinigten Staaten von Amerika werden Guthaben von sieben Russen beschlagnahmen“ weiterlesen
Die meisten wollen, dass Deutschland Probleme auf diplomatische Weise regelt
Jede Äußerung, die in den letzten Tagen aus dem deutschen Außenministerium und Verteidigungsministerium kam, hat die Vorstellung eines vermehrten militärischen Engagements im Ausland als Selbstverständlichkeit hochgespielt. Eine Befragung der Öffentlichkeit hatte offensichtlich keinen Platz in dieser Rechnung.
Hätten sie diese allerdings gefragt, hätten sie das Gleiche herausgefunden wie eine Umfrage von YouGov/DPA, welche heute veröffentlicht wurde, nämlich dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit gegen eine Zunahme der militärischen Einsätze des Landes im Ausland ist. „Umfrage zeigt, dass die Deutschen gegen Pläne für mehr militärische Intervention sind“ weiterlesen
