Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs

Generalstaatsanwalt weist darauf hin, dass das gegen die Verfassung ist

Ungeachtet einer Litanei von Warnungen von Seiten Israels Generalstaatsanwalt Yeshuda Weinstein, von Rechtsexperten und Staatsanwälten peitschte das Ministerkomitee des Landes eine neue Verordnung durch, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Managern, die politische Vorgänge befürwortet haben, die in Konflikt stehen mit der Agenda der derzeitigen Regierung, eine harte Strafsteuer auferlegen wird. „Israelische Minister befürworten Verordnung zur brutalen Maßregelung von NGOs“ weiterlesen

FBI fängt den ‚Selbstmordattentäter‘ von Wichita mit einer Bombenattrappe, die sie ihm gaben

Der Verhaftete hat mit lebenslanger Haftstrafe wegen Terrorismus zu rechnen

Das FBI hat wieder einmal die öffentlichkeitsträchtige Verhaftung eines Terroristen bekannt gegeben, dessen gesamter Anschlag zur Gänze auf deren Geheiss fabriziert worden ist, so dass sie ihn dafür verhaften konnten. „FBI fängt den ‚Selbstmordattentäter‘ von Wichita mit einer Bombenattrappe, die sie ihm gaben“ weiterlesen

Südkorea weitet seine Luftverteidigungszone aus und ärgert damit Japan und China

Die Vereinigten Staaten von Amerika loben den Schritt und sagen, dass Südkorea sie zuerst gefragt hat.

Hier geht es um das Äquivalent eines Landkonflikts im asiatischen Bereich des Pazifik in letzter Zeit. Als erster gab China bekannt, dass es eine „Luftverteidigungszone“ über den umstrittenen Senkaku-Inseln einrichtete. Dieser Schritt löste Verärgerung bei Südkorea und Japan aus.

Jetzt hat Südkorea, nachdem es die Vorgangsweise Chinas verurteilt hat, genau dasselbe getan, nämlich aus eigenem eine Luftverteidigungszone im Ostchinesischen Meer eingerichtet. „Südkorea weitet seine Luftverteidigungszone aus und ärgert damit Japan und China“ weiterlesen

Rohani bestätigt erneut: Iran wird nie Atomwaffen herstellen

Netanyahu will neue Forderungen an die Vereinigten Staaten von Amerika stellen

Anlässlich eines Treffens zwischen Führern der Vereinigten Staaten von Amerika und des Iran, das noch fast sicher diesen Monat stattfinden wird, haben beide Seiten Schreiben ausgetauscht, in denen sie sich gegenseitig ihrer Bereitschaft zu Verhandlungen versichern. „Rohani bestätigt erneut: Iran wird nie Atomwaffen herstellen“ weiterlesen

Obama ‘enttäuscht’, nachdem der Jemen einen fälschlich eingesperrten Journalisten freilässt

Der Journalist wurde eingesperrt, weil er einen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf jemenitische Zivilisten aufdeckte

Im Dezember 2009 schlugen Tomahawk-Raketen der Vereinigten Staaten von Amerika im jemenitischen Dorf al-Majalah ein und töteten 41 Zivilisten. Der damalige Präsident Ali Abdullah Saleh behauptete steif und fest, dass der Angriff vom jemenitischen Militär geführt wurde und dass alle Opfer (hauptsächlich Frauen und Kinder) „Terroristen“ gewesen seien. „Obama ‘enttäuscht’, nachdem der Jemen einen fälschlich eingesperrten Journalisten freilässt“ weiterlesen

Österreich: wenn die EU die syrischen Rebellen bewaffnet, werden wir uns aus der UNO-Mission zurückziehen

Befürchtet, dass Waffenstillstandsbeobachter ihre Neutralität verlieren

Österreich war einer der entschiedensten Gegner des britisch-französischen Plans, das Waffenembargo der Europäischen Union gegen Syrien aufzuheben, und droht jetzt offen damit, sich aus dem Waffenstillstandsbeobachterteam der UNO auf den Golanhöhen zurückzuziehen, wenn dieser Plan durchgeht. „Österreich: wenn die EU die syrischen Rebellen bewaffnet, werden wir uns aus der UNO-Mission zurückziehen“ weiterlesen

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden das Ergebnis der Wahlen in Venezuela nicht akzeptieren

Außenministerium fordert volle Neuauszählung der abgegebenen Stimmen

Die Obama-Administration hat bekannt gegeben, dass sie das Ergebnis der Wahlen in Venezuela am vergangenen Wochenende nicht aktzptieren wird, in denen der Präsidentschaftskandidat Nicolas Maduro knapp den Kandidaten der Vereinigten Staaten von Amerika Henrique Capriles besiegt hat.

Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika sagt, dass es eine „volle Neuauszählung“ haben will, und dass es inakzeptabel sei, wenn das nationale Wahlkomitee das Resultat bestätigt, ohne den Vereinigten Staaten von Amerika die Neuauszählung zuzugestehen, die sie haben wollen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden das Ergebnis der Wahlen in Venezuela nicht akzeptieren“ weiterlesen

Zustand der Hungerstreikenden in Guantánamo verschlimmert sich, drei kommen ins Hospital

Militär beschuldigt die Streikenden zu „simulieren“

Die Hungerstreiks unter geschätzten 100 Gefangenen in Guantánamo haben sich weiterhin verschlimmert, wobei das Militär jetzt zugibt, dass sich 28 „offiziell“ im Hungerstreik befinden, und drei der Gefangenen wurden ins Hospital gebracht, nachdem sich ihr Zustand verschlechtert hat. Zehn weitere werden auch zwangsweise ernährt. „Zustand der Hungerstreikenden in Guantánamo verschlimmert sich, drei kommen ins Hospital“ weiterlesen

General Dunford: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden afghanische Gefangene nicht überstellen, falls sie freigesprochen werden könnten

Afghanische Gerichte bestehen noch immer darauf, richtige Verfahren durchzuführen

General Dunford, der Oberkommandierende der NATO-Okkupationskräfte in Afghanistan, hat versucht, die letzte „unerwartete Absetzung“ einer Überstellung von Gefangenen im Bagram-Gefängnis zu erklären, indem er sagte, dass diese auf eine „Meinungsverschiedenheit“ zurückzuführen sei. „General Dunford: Die Vereinigten Staaten von Amerika werden afghanische Gefangene nicht überstellen, falls sie freigesprochen werden könnten“ weiterlesen