Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat

Update: Halbe Zijlstra hat am 13. Februar 2018 seinen Rücktritt erklärt

Der Außenminister sagt, dass er „dumm“ war, bedauert es

Halbe Zijlstra, der niederländische Außenminister, sorgte vor einigen Jahren für Aufsehen mit der Behauptung, er habe heimlich gehört, wie der russische Präsident Wladimir Putin über die Schaffung eines „größeren Russlands“ sprach. Am Montag erregte er noch größeres Aufsehen, indem er zugab, dass er die ganze Sache erfunden hat. Zijlstra hatte während des Wahlkampfes behauptet, dass er sich in der Datscha von Wladimir Putin versteckt und Putin belauscht habe, als dieser sagte, er wolle Weißrussland, die Ukraine, die baltischen Staaten und Kasachstan übernehmen, um ein Großrussland zu schaffen. „Niederländischer Außenminister gibt zu, dass er über Putins „Großrussland“-Verschwörung gelogen hat“ weiterlesen

Koreas trotzen Gegnern der Diplomatie bei Olympischen Winterspielen

Viele bezweifeln weiterhin Fortschritt

Die Diplomatie bei den Olympischen Winterspielen war ein Ereignis, das wie kein anderes behandelt wurde, und während einige Medien Ehrfurcht einflößen über die Fortschritte, die nach den meisten Berichten erzielt wurden, gibt es auch eine Menge Neinsager, die Zweifel daran aufkommen lassen, ob es sich um irgendetwas besonderes handelt. „Koreas trotzen Gegnern der Diplomatie bei Olympischen Winterspielen“ weiterlesen

Tillerson spricht über einen möglichen Militärputsch in Venezuela, fordert Maduro zum Rücktritt auf

Sagt, dass US nicht ausdrücklich Regime-Änderung befürwortet

In seiner Rede an der University of Texas am Donnerstag sagte Außenminister Rex Tillerson vor einem Publikum, dass die USA zwar nicht ausdrücklich für einen Regimewechsel in Venezuela eintreten, dass er es aber für wahrscheinlich hält, dass das Militär einen Staatsstreich gegen Präsident Maduro durchführen wird. „Tillerson spricht über einen möglichen Militärputsch in Venezuela, fordert Maduro zum Rücktritt auf“ weiterlesen

Abgeordnete Gabbard: USA benötigen sofortige Nordkorea-Gespräche nach Hawaii Falschalarm

Drohung ist das Ergebnis fehlender Verhandlungen

Laut der Abgeordneten zum Repräsentantenhaus Tulsi Gabbard (Demokraten-Hawaii) unterstreicht der Fehlalarm am Samstagmorgen auf Hawaii, bei dem die Regierung einen Notfallalarm ausgab, in dem sie einen ballistischen Raketenangriff behauptete und die Warnung 38 Minuten lang nicht zurückzog, die Notwendigkeit, dass die USA „sofort“ und ohne Vorbedingung mit Nordkorea diplomatische Lösungen suchen müssen. „Abgeordnete Gabbard: USA benötigen sofortige Nordkorea-Gespräche nach Hawaii Falschalarm“ weiterlesen

Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen

Mit dem Jemenkrieg, der sich seinem dritten Jahrestag nähert, mit Afghanistan, wo der Krieg schon gut über 17 Jahre lang dauert, mit Irak und Syrien, die scheinbar permanente Kriege der Vereinigten Staaten von Amerika sind, und Eskalationen in ganz Afrika führen die USA anscheinend mehr Krieg als je zuvor. Präsident Trump hat dem Militär in diesen Kriegen eine zunehmende Autonomie verliehen, und das Gefühl des Kontrollverlustes ist spürbar.

Es ist Jahre her, seit der Kongreß bereitwillig seine Autorität über die Kriegsführung in irgendeiner ernsthaften Weise durchgesetzt hat, und auch der Präsident delegiert jetzt viel an die Generäle. Die Fähigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit, sinnvolle Beiträge zu Amerikas Kriegen zu liefern, ist weitaus begrenzter. „Jemen beweist, dass die USA die kriegführenden Kräfte in den Griff bekommen müssen“ weiterlesen

Trump: China „auf frischer Tat“ ertappt, wie es Öl nach Nordkorea lässt

Anm. der Red.: in der Tat wurde im Oktober ein Schiff von südkoreanischen Behörden gestoppt, welches auf hoher See Rohöl für Nordkorea umlud. Doch kam dieses Schiff, die „Lighthouse Winmore„, aus Japan, war angemietet von einer Firma aus Taiwan und fuhr unter der Flagge Hongkongs.

Auch scheiterte am 11. September 2017 im Weltsicherheitsrat keineswegs ein von der U.S.-Regierung eingebrachtes Öl-Embargo, sondern die U.S.-Regierung hatte keines beantragt. Stattdessen wurde laut Resolution 2375 die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea lediglich auf dem Vorjahresstand eingefroren.

Erst mit Resolution 2397 vom 22. Dezember verbot der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen generell die Lieferung von Rohöl nach Nordkorea, mit Ausnahme von durch den zuständigen U.N.-Ausschuss genehmigten Sonderfällen.

In diesem Kontext erscheint die Meldung der weit rechts stehenden südkoreanischen Zeitung „Chosun Ilbo“, die am 26. Dezember China illegaler Öl-Lieferungen nach Nordkorea „ab Oktober“ beschuldigte, als ein zynisches Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Vorgang, sowie als Propaganda durch das übliche Zitatenkarussell: der Artikel von „Chosun Ilbo“ beruft sich auf südkoreanische Regierungsstellen, welche sich wiederum auf Satellitenbilder der U.S.-Regierung beriefen, wobei sich nach Erscheinen des Artikels wiederum U.S.-Medien auf „Chosun Ilbo“ beriefen, worauf sich wiederum der U.S.-Präsident darauf berief und twitterte er sei „sehr enttäuscht“, was wiederum allerlei Presse als Anlass für noch mehr Presse um Nichts nahmen.

Nachfolgend der Artikel von Jason Ditz.

China stellt fest, dass es keine Bestimmung dagegen gibt.

Der jüngste in einer Reihe von Kommentaren, die China entweder für die Probleme in Nordkorea verantwortlich machen oder behaupten, es könnte die gesamte Situation einseitig lösen, kam, wie so oft, von Präsident Trump‘s Twitter, als er heute erklärte, dass China „auf frischer Tat ertappt“ wurde, wie es Öl nach Nordkorea durchließ. „Trump: China „auf frischer Tat“ ertappt, wie es Öl nach Nordkorea lässt“ weiterlesen

Israel sagt den Gesandten, dass sie die „sinnlose“ Abstimmung der UNO-Generalversammlung über Jerusalem ignorieren sollen

Haley droht damit, sich die Namen der Länder, die für die Resolution stimmen, zu „merken“.

Am Donnerstag wird die UNO-Generalversammlung eine außerordentliche Dringlichkeitssitzung abhalten, um die Erklärung von Präsident Trump, Jerusalem sei die Hauptstadt Israels, abzulehnen. Eine Resolution des Sicherheitsrates endete mit einem Abstimmungsergebnis von 14:1, wobei die USA ihr Veto einlegten. „Israel sagt den Gesandten, dass sie die „sinnlose“ Abstimmung der UNO-Generalversammlung über Jerusalem ignorieren sollen“ weiterlesen

44.000 US-Soldaten weltweit in „unbekannten“ Einsätzen

Pentagon weigert sich, für sie Rechenschaft abzulegen, und beruft sich auf „den Feind“

Wenn das Pentagon die Öffentlichkeit darüber irreführen will, wo sich die US-Truppen befinden, dann lügt es im Allgemeinen einfach. Doch manchmal ist die Anzahl der Truppen einfach zu groß, um sie als Rundungsfehler hinzustellen, und Fragen werden gestellt. „44.000 US-Soldaten weltweit in „unbekannten“ Einsätzen“ weiterlesen

Pentagon: US-Truppen sollen in Syrien bleiben

Der Einsatz wird „so lange wie nötig“ fortgesetzt.

Pentagon-Sprecher Eric Pahon kündigte am Dienstag an, dass die USA politisch beabsichtigen, die Bodentruppen in Syrien „so lange wie nötig“ zu halten, ungeachtet der Tatsache, dass ISIS, die Gruppe, gegen die sie ursprünglich eingesetzt wurden, fast kein Territorium mehr im Land hat. „Pentagon: US-Truppen sollen in Syrien bleiben“ weiterlesen

US-Waffenproduzenten verkauften im Jahr 2017 Waffen für 42 Milliarden Dollar ins Ausland

Umsatz steigt um fast 10 Milliarden Dollar gegenüber dem Vorjahr

Mit der großspurigen Ansage, dass die Vereinigten Staaten von Amerika der „globale Waffenlieferant erster Wahl“ sind, hat der Direktor der Defense Security Cooperation Agency (DSCA) Generalleutnant Charles Hooper eine Stellungnahme herausgegeben, wonach die USA 2017 Waffen im Wert von 42 Milliarden Dollar an den Rest der Welt verkauft haben.

Das ist eine Steigerung von 10 Milliarden Dollar gegenüber dem Umsatz der Vorjahre, wobei der überwiegende Teil der Verkäufe im Nahen Osten stattfindet, aber auch in der Indopazifik-Region ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. „US-Waffenproduzenten verkauften im Jahr 2017 Waffen für 42 Milliarden Dollar ins Ausland“ weiterlesen